Geburtsfehler und Todsünden: Merkel muss den Euro vor Europa retten
Durch das Festhalten am ideologischen Europa gefährdet die Bundesregierung den Kern der Währungsunion – den Euro.
Angela Merkel bereitet den großen Sprung nach vorn vor. „Vereinigte Staaten von Europa“, ruft Ursula von der Leyen, „Vergemeinschaftung der Finanzpolitik“, tönt es von Wolfgang Schäuble. Sogar Helmut Kohl meldet sich und mahnt den „Kompass“ an, um die Kritiker der Euro-Rettung innerhalb der Union in die Schranken zu weisen – und Merkel so die Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag zu sichern. Wieder einmal fehlt nur noch der eine Schritt – und Europa ist gerettet. Die Begeisterung dieser großen deutschen Europäer ist erstaunlich. Denn die Euro-Politik der Bundesregierung korrigiert nicht etwa die Geburtsfehler der Währungsunion, sondern gefährdet den Kern dieser Währungsunion – den Euro.
Offenbar hat sich auch in der Regierung die Lesart durchgesetzt, dass für die Krise die hemmungslose Finanzwirtschaft verantwortlich ist, der von der Politik endlich wieder Grenzen gesetzt werden müssen. Dass sich Staaten wie Griechenland vor allem selbst dem Finanzmarkt ausgeliefert haben, indem sie bereits lange vor der Finanzkrise zu hohe Schulden gemacht haben, und dass die europäische Politik dabei zugeschaut hat, spielt dabei merkwürdigerweise keine Rolle. Im Gegenteil, das Scheitern der politischen Kontrolle führt nun dazu, dass der Ruf nach politischer Kontrolle erschallt. Als ob eine europäische Wirtschaftsregierung damals verhindert hätte, dass Griechenland in die Euro- Zone aufgenommen worden wäre. Diese „Todsünde“ (Theo Waigel) war eine politische. Geburtsfehler wachsen sich aus, Sünden nicht.
Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Interesse am Euro und an einem möglichst großen Euro-Raum. Deutschland muss vor allem ein Interesse an einem stabilen Euro haben. Und das kann er nur sein, wenn klar ist, dass die gemeinsame Währung kein ideologisches, sondern ein marktwirtschaftliches Konstrukt ist. Der Euro wird durch Produktivität stark, nicht durch Politik. Solange aber die Botschaft der Bundesregierung lautet, „wir wollen das europäische Projekt, koste es, was es wolle“, bleibt sie erpressbar gegenüber dem Finanzmarkt und den Forderungen aller wenig wettbewerbsfähigen Euro-Länder.
Griechenland ist verschuldet, nicht weil es über seine Verhältnisses gelebt hätte, sondern weil es unproduktiv ist. Lesen Sie weiter auf Seite 2.
Heute ist allen klar, dass Griechenland nie in die Euro-Zone hätte aufgenommen werden dürfen. Das Land ist verschuldet, nicht weil es luxuriös über seine Verhältnisses gelebt hätte, sondern weil es unproduktiv ist. Dass eine europäische Wirtschaftsregierung Griechenland langfristig wettbewerbsfähig machen könnte, ist kaum denkbar. So risikoreich also die Konsequenzen eines Ausscheidens des Landes aus dem Euro-Raum wären, so klar wäre das Signal, dass der Euro an Bedingungen geknüpft bleiben muss, die sein eigenes Überleben sichern. Eine Finanzpolitik, die Strafen androht, aber nie verhängt, ist wertlos. Dazu gehört auch ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum.
Die Krise um die überschuldeten Südländer zeigt, dass das geografische, man kann auch sagen: das politisch-ideologische Europa einerseits und das wirtschaftliche Europa sich durchaus auseinander bewegen können; dass die Ziele der politischen Integration Europas zunehmend in Konflikt mit den wirtschaftlichen Zielen des Euro stehen. Die Vorstellung, dass eine immer weiter vorangetriebene Integration Europas alle Widersprüche dieses Projekts auflösen würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, der Beitritt zum Euro hat vermutlich erst jene Schulden-Dynamik beflügelt, die auch zur Krise beigetragen hat.
Angela Merkel steht vor einer merkwürdigen Entscheidung, der zwischen zwei Kernmerkmalen der europäischen Union. Auch das Pathos, mit dem diese politische Entscheidung vernebelt wird, kann nichts daran ändern, dass die EU in ihre eigenen Widersprüche geraten ist. Die Kanzlerin muss deutlich machen, was aus ihrer Sicht wichtiger ist: das Festhalten am ideologischen Gebäude Europa oder das Retten des ökonomischen Europa. Ein echter Schritt nach vorn wäre es, wenn sie den Euro vor Europa in Sicherheit bringen würde.