Machtverhältnisse in Brandenburg: In der Zwickmühle
Die Brandenburger CDU steht gut da – aus ihrer Sicht sogar zu gut. Deshalb verbreitet sie eine geheime Botschaft
Vergleiche, das wissen erfahrene Politiker, haben ihre Tücken. „Wie Deutschland heute gegen Ghana gewinnt, werden wir die Landtagswahl gewinnen“, erklärte Anja Heinrich, Brandenburgs CDU-Generalsekretärin, am Sonnabend auf dem Landesparteitag. Am Tag danach ist man häufig schlauer. Vier Monate vor der Wahl ist es ohnehin ziemlich verwegen, solche Aussagen zu treffen. Zudem unter Brandenburger Christdemokraten nicht einmal klar ist, ob man im September wirklich gewinnen will.
Partei- und Fraktionschef Michael Schierack ist zu attestieren, dass er die CDU nach langer Zerrissenheit wieder zu einer wählbaren Alternative für die bürgerliche Klientel gemacht hat. Der zurückhaltend auftretende und nach innen moderierende Schierack hat es vermocht, Partei und Landtagsfraktion zu einer geräuschlos arbeitenden Einheit zu formen. Zudem ist die CDU strategisch klug auf zentrale Themen positioniert: Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sind jedem Brandenburger wichtig. In diesen Bereichen hat die SPD zugelassen, dass die Bürger verunsichert sind: durch Personaleinsparungen bei der Polizei trotz steigender Kriminalität, fehlende Lehrer, überforderte Schulen sowie die Sorge, in den sich ausdünnenden ländlichen Regionen infrastrukturell abgekoppelt zu werden. Die CDU profitiert auch von den Verschleißerscheinungen der rot-roten Koalition mit zahlreichen Ministerrücktritten und dazu dem Rückzug von Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Die guten Werte knapp hinter der SPD aber sind eine Momentaufnahme. Die Popularitätswerte des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sind Lichtjahre besser als die Schieracks, den nur eine Minderheit im Lande kennt. Woidke hat es auch vermocht, seit Amtsantritt im Sommer 2013 mit Seriosität und persönlichem Einsatz aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten. Und die Brandenburger Wähler haben schon früher deutlich gemacht, dass sie sich in der Wahlkabine eher für die Sicherheit des Bewährten entscheiden als für politische Experimente.
Für die oft behäbig und selbstgefällig wirkende SPD könnte der CDU-Aufschwung ein Weckruf sein. Woidke, der höchst aktiv im Lande präsent ist, hat das erkannt und will da nichts anbrennen lassen. Ein richtiger Landesvater wird man nur durch eine gewonnene Wahl. Die CDU hingegen muss aufpassen, dass ihr die AfD nicht die Protestwähler wegfängt. Ob Schierack bei der Operation Wahlerfolg hilft, eine Koalition mit der AfD nicht ausdrücklich auszuschließen, wird sich zeigen.
Die CDU-Spitze ist in einer strategischen Zwickmühle. Die seit 24 Jahren regierende SPD würde niemals eine Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten akzeptieren. Wird die CDU stärkste Kraft, wäre das gleichbedeutend mit einer Fortsetzung der rot-roten Koalition – und der CDU auf der Oppositionsbank. Die geheime Botschaft des CDU-Landesparteitags ist deshalb: Wir wollen guter Zweiter werden. Nur das eröffnet die Alternative einer Juniorpartnerschaft mit der SPD – nach dem Vorbild des „Berliner Wegs“. Dass man damit erfolgreich seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen kann, belegen die beständig steigenden Werte der Berliner Parteifreunde.