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Die Abwrackprämie: 2500 Euro, die der Staat gut gebrauchen könnte, finden einige Abgeordnete.
© dpa

Abwrackprämie Her mit der Kohle

Politiker der Regierungsparteien fordern von der Autoindustrie die Abwrackprämie zurück. Konsequent wäre etwas anderes - aber dies zu fordern, das traut sich nicht einmal die FDP. Ein Kommentar.

Ein altes Sprichwort lautet: geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen. Aber wenn es draußen heiß ist und es der Bild-Zeitung an Schlagzeilen mangelt, dann können Politiker schon mal auf bessere Ideen kommen.

Zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP, deren Namen bislang selbst Insidern in Berlin nicht bekannt waren, haben nun gefordert, die Automobilindustrie rückwirkend an den Kosten der Abwrackprämie zu beteiligen. Weil die Gewinne der Branche wieder sprudeln, sei es an der Zeit, dass die Autobauer einen Teil des Geldes in die Staatskassen zurückzahlen.

Zur Erinnerung: Die Abwrackprämie war jenes fünf Milliarden Euro teure Geschenk der großen Koalition im Bundestagswahlkampf 2009, das sie euphemistisch Umweltprämie taufte. Jeder Autobesitzer, der seinen alten Wagen verschrotten ließ und früher als eigentlich geplant einen neuen kaufte, erhielt vom Staat 2500 Euro.

Dabei ist die Forderung, das Geld nur von der Industrie zurückzuverlangen, wohlfeil. Konsequent wäre etwas anderes: Profitiert von der Abwrackprämie haben schließlich nicht nur die großen Konzerne, sondern auch rund zweieinhalb Millionen Autobesitzer. Da die Bundesregierung die Krise für beendet erklärt hat und die Löhne demnächst wieder steigen, könnten nun doch auch die stolzen Fahrer neuer Autos ihren Teil des Wahlkampfgeschenks zurückerstatten. Das wäre folgerichtig und das wäre marktwirtschaftlich, doch dies zu fordern, traut sich nicht einmal die marktradikale FDP.

Christoph Seils

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