Aufschub gefordert: Griechenland fehlt der Wille
Die neue griechische Regierung geht mit einem langen Wunschzettel in die am heutigen Montag beginnenden Verhandlungen mit der Troika. Doch Zugeständnisse gibt es nur gegen Reformen - und da gibt es Nachholbedarf.
Fristverlängerung für den Defizitabbau, Steuersenkungen, Lohnerhöhungen, mehr Arbeitslosenhilfe – das alles hört sich nicht nach einem Spar-, sondern nach einem Ausgabenprogramm an. Finanzieren sollen es die europäischen Geldgeber, mit weiteren Hilfskrediten. Rund 20 Milliarden Euro zusätzlich würde es kosten, wenn man den Griechen zwei Jahre länger Zeit gibt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Aufschub kann vertretbar sein. Denn der unerwartet tiefe wirtschaftliche Absturz des Landes würde eine fristgerechte Abwicklung der Haushaltskonsolidierung zu einer Hungerkur machen, die der der Patient womöglich nicht überlebt.
Reaktionen auf die Neuwahlen in Griechenland
Mit den meisten anderen Forderungen dürfte Ministerpräsident Samaras aber bei den Gläubigern abblitzen. Denn die Griechen sind mit der Umsetzung der versprochenen Strukturreformen weit im Rückstand. Allmählich entsteht der Eindruck, es fehle am politischen Willen. Die neue Regierung wäre deshalb gut beraten, erst einmal Reformeifer zu zeigen. Zumal die jetzt offensichtliche Taktik, möglichst viel zu fordern, um vielleicht etwas davon durchsetzen zu können, innenpolitisch nach hinten losgehen kann: die radikallinke Opposition wartet nur darauf, dass die Regierung gegenüber den Gläubigern zurückstecken muss. Dann könnte Oppositionschef Alexis Tsipras seine Anhänger mobilisieren und dem Premierminister mit Massenprotesten das Regieren zur Hölle machen.