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Notfalls im Alleingang Finanztransaktionssteuer jetzt!

Die Wirtschaftsexperten Gert G. Wagner und Dorothea Schäfer plädieren dafür, die Transaktionssteuer notfalls im Alleingang in der Euro-Zone einzuführen.

Angesichts der riesigen Probleme, die Spekulationen und von Computern ausgelöste Verkaufswellen inzwischen verursachen, lohnt es sich, eine Transaktionssteuer einmal auszuprobieren. Warum sollte nicht auch mal der Staat spekulieren? Im vierten Jahr der Finanzkrise rechtfertigt allein schon die Aussicht auf Besserung die schnellstmögliche Einführung der Steuer.

Mit einer „Transaktionssteuer für Börsengeschäfte“ kann der Fiskus höhere Steuereinnahmen erzielen. Das aber ist nicht das Ziel. Übervolle Kassen würden sogar Zielverfehlung signalisieren. Die Steuer soll die Anzahl der Börsentransaktionen vermindern und extreme Ausschläge der Kurse vermeiden helfen, die nicht durch Fundamentaldaten, sondern einzig und allein durch massenhafte Spekulations- und Arbitragegeschäfte verursacht werden. Im Idealfall überleben dann nur die Transaktionen, die einen echten Mehrwert für die Realwirtschaft liefern. Die Aussichten dafür sind gar nicht mal so schlecht.

Gerade jene Börsengeschäfte, die für die Realwirtschaft unwichtig sind, liefern pro Transaktionseinheit oft nur kleine und kleinste Gewinne. Die horrenden Profite kommen über riesige Handelsvolumina zustande, für die man ganze Rechenzentren braucht. Spezialisierte Computer kaufen und verkaufen in Sekundenbruchteilen große Mengen mit minimalen Erträgen pro Einheit, egal ob es sich dabei um Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe oder Derivate handelt.

Einziger Zweck des nicht mal einen Wimpernschlag währenden Besitzes ist die Gewinnabschöpfung auf Kosten des Endkäufers, zum Beispiel bei Aktien eines Pensionsfonds mit großem Anlagebedarf.

Bereits ein sehr niedriger Steuersatz von 0,5 Promille oder einem Promille erzeugt bei dieser Art von Finanzgeschäften Verluste. Schließlich entsteht pro Transaktion nur ein winziger Überschuss. Spekulationsgeschäfte mit großem Hebel wären genauso getroffen wie der computergesteuerte „Hochfrequenzhandel“, der die Kurse horrend schwanken lassen kann – aber genau das ist ja die Absicht.

Normaler Aktienhandel wäre zwar auch betroffen. Auf den normalen Privatanleger mit einem Aktiendepot bei der Bank kann die Steuer aber vermutlich nicht so einfach übergewälzt werden. Das ist eine Frage des Wettbewerbs, und der ist in Deutschland unter Banken hoch. Langfristige private Portfolios, die nicht ständig umgeschichtet werden, sind so gut wie gar nicht betroffen.

Das zentrale Problem einer Finanztransaktionssteuer besteht heutzutage darin, dass sie eigentlich nur dann effektiv funktioniert, wenn sie für alle Börsen dieser Welt gälte. Dann wäre zwar noch der Handel mit Finanzinnovationen möglich, die einzig zum Zwecke der Steuervermeidung erfunden werden. Und natürlich „Schwarzhandel“ auf nicht-regulierten Finanzplätzen. Das wäre aber fast so, als ginge man ins Spielcasino, und ist damit nur etwas für echte Zocker.

Da auch heutzutage Kapital nicht 100-prozentig global mobil ist, kann man erwarten, dass eine Transaktionssteuer für die gesamte Europäische Union wirken könnte. Führen die Finanzminister sie nur in der Eurozone ein, das heißt also wenn der zentrale Börsenplatz London verschont wird, würde es wahrscheinlich zu Verlagerungen der Geschäfte kommen – weg vom Kontinent, hin zur britischen Insel. Damit wäre wirklich wenig gewonnen: Weder entstünden nennenswerte Steuereinnahmen noch würden Spekulationen schwieriger werden.

Aber auch Verlagerungen könnte man etwas entgegensetzen. Die Besteuerung könnte an das Land gebunden sein, in dem der Käufer seinen Hauptsitz hat. Und wenn es sich um eine Bank oder eine Versicherung handelt, wird sie deswegen wohl nicht gleich ihren Hauptsitz nach Großbritannien verlegen.

Gert G. Wagner ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer Forschungsdirektorin Finanzmärkte der Berliner Einrichtung.

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