Jahrestag 17. Juni 1953: "Es geht jetzt darum, wir oder sie"

Im Juli 1952 hielt die SED-Führung die lange Jahre instabile Lage in der SBZ/DDR für konsolidiert und wollte mit zum Teil brachialen Mitteln den Prozess der Sowjetisierung der Gesellschaft zu einem vorläufigen Abschluss bringen. Die noch vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Überreste einer nicht-sozialistischen Gesellschaft sollten beseitigt, der Klassenkampf forciert werden.

Die Beschlüsse zum „Aufbau des Sozialismus“ resultierten nicht zuletzt aus der katastrophalen ökonomischen und sozialen Situation. Die Bevorzugung der Schwerindustrie hatte zu Versorgungsengpässen geführt und die Staatsfinanzen waren durch wachsende Ausgaben für den Sicherheitsapparat und Reparationen mehr als angespannt. 1952 waren etwa 20 Prozent des Staatshaushaltes hierfür gebunden. Angesichts dieser Situation verordnete die SED-Führung der Bevölkerung Sparsamkeit und forderte eine Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Mit dem Tod Stalins im März 1953 begann für die SED-Führung eine Phase der Unsicherheit, da die Nachfolge unklar war. Dringend benötigte finanzielle Hilfe konnte die DDR von der Sowjetunion nicht erwarten. Insofern entschied die SED im Mai 1953, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Einführung einer mindestens zehnprozentigen Normerhöhung zu begegnen. Dieser Schritt führte zu erheblicher Unruhe in den Betrieben und zu einem weiteren Anschwellen der Fluchtbewegung vor allem über die offene Sektorengrenze in Berlin.

Die sowjetische Besatzungsmacht erkannte den Ernst der Lage und befahl der SED einen „Neuen Kurs“, der die harte Politik gegenüber kleinbürgerlichen Schichten und der Kirche korrigieren sollte. Unerwähnt blieb dabei allerdings die Erhöhung der Arbeitsnormen. Vor allem Arbeiter in den Großbetrieben reagierten empört. Wie die von der SED ermittelten Stimmungsberichte verdeutlichen, spitzte sich der Unmut in der Arbeiterschaft zumeist auf eine grundsätzliche Kritik an der SED zu. Schon am 11. und 12. Juni registrierte die Parteiführung Protestkundgebungen, vereinzelte Streiks und überall Forderungen an Partei und Regierung, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Den Stimmungsberichten zufolge wertete die Bevölkerung den „Neuen Kurs“ als „Bankrotterklärung der SED“.

Mit der Übergabe einer die Rücknahme der Normerhöhung fordernden Resolution von Bauarbeitern an den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl am 15. Juni begann die „heiße Phase“ der Volkserhebung. Am nächsten Morgen zogen Bauarbeiter, denen sich spontan Tausende von Passanten anschlossen, zum Hause des FDGB-Vorstandes in Ost-Berlin, das jedoch verschlossen blieb, und anschließend zum Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Die Demonstranten forderten die Rücknahme der Normerhöhung, den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen.

Die schnelle Ankündigung Ulbrichts, die Erhöhung der Arbeitsnorm zurückzunehmen, führte nicht mehr zur Befriedung der Situation. Im Gegenteil: Am darauffolgenden Tag – dem 17. Juni – artikulierte sich in der gesamten DDR ein gewaltiger Protest gegen die Partei- und Staatsführung. Streiks und Demonstrationen registrierten Partei und MfS in 700 Orten, darunter in 14 der 15 Bezirksmetropolen und in 113 der 182 Kreisstädte. Die sowjetischen Kommandanturen verkündeten in 13 Bezirks- und 51 Kreisstädten den Ausnahmezustand.

Die Teilnehmer der Proteste – knapp eine Million Menschen – kamen aus allen sozialen Schichten. Die Forderungen waren überall allgemein-politischer Natur. Für die SED-Führung waren nach ihrem totalitären Selbstverständnis auch soziale Forderungen politischer Natur. Sie befürchtete das Ende ihrer Herrschaft. Der Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, kommentierte: „Die Lage ist außerordentlich ernst. Es geht jetzt darum, wir oder sie.“ Die SED schaffte es nicht, mithilfe ihrer „Sicherheitsorgane“ den Aufstand niederzuschlagen oder auch nur einzugrenzen. Nur die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die sowjetische Besatzungsmacht und der Einsatz ihrer Panzer und Truppen retteten die Partei vor dem Sturz ihres Regimes.

Durch die Zerschlagung von Demonstrationen und eine Verhaftungswelle gelang es den sowjetischen Truppen, eine Ausweitung der Unruhen am 17. Juni zu verhindern. Am Ende stand eine blutige Bilanz von mindestens 55 Toten und mehreren hundert zum Teil schwerverletzten Personen. Zur Abschreckung ließ die Rote Armee mehrere zumeist willkürlich festgenommene Aufständische standrechtlich erschießen. Die offenen Proteste setzten sich bis zum 21. Juni und vereinzelte Aktionen bis in den Juli hinein fort. Auf die 3000 Festnahmen durch sowjetische Truppen folgten einige Zeit später über 10 000 Verhaftungen durch DDR-Dienststellen. Etwa 1600 Personen ließ die SED-Führung anschließend verurteilen.

Die von der Dramatik der Ereignisse überraschte Parteiführung reagierte nach dem ersten Schock am Abend des 17. Juni mit Polemik gegen den Westen. Er habe Provokateure und faschistische Agenten entsandt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Entgegen der offiziellen Propaganda war sich die SED-Führung durchaus über die wahren Gründe für den Aufstand bewusst. Unmittelbar nach dem 17. Juni ließ sich das Politbüro von einer ZK-Abteilung eine Analyse des Aufstandes erarbeiten. Hier wird entgegen offizieller Verlautbarungen sowohl sein flächendeckender Charakter als auch das Versagen der Partei deutlich sichtbar. Einleitend heißt es: „Im Allgemeinen ist es jedoch der Partei, die von der Provokation völlig überrascht wurde, nicht gelungen, am 17. oder 18. breite Teile der Arbeiterklasse zum geschlossenen offensiven Auftreten gegen die Provokateure und zur Niederschlagung des Putsches zu mobilisieren.“

Weiter wird beklagt, dass die eigenen Kräfte das Verbrennen roter Fahnen, die Plünderung von HO-Läden, die Zerstörung von Pkw und das Verprügeln von Parteimitgliedern und FDJlern nicht verhindern konnten und nur „das entschlossene Vorgehen der sowjetischen Einheiten die faschistische Provokation zerschlug und die Menschen von den Straßen brachte“.

Die sowjetische Besatzungsmacht erkannte ebenfalls sehr schnell den tatsächlichen Charakter der Volkserhebung. Das prominente Mitglied des Politbüros der sowjetischen KP, Georgi Malenkow, charakterisierte Anfang Juli die Lage so: „Die Analyse der inneren politischen und wirtschaftlichen Situation in der DDR und die Massenflucht der Bevölkerung Ostdeutschlands in den Westen zeigt mit aller Deutlichkeit, dass wir es mit der Gefahr einer inneren Katastrophe zu tun haben. Wir sind verpflichtet, nüchtern der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass das bestehende Regime in der DDR ohne die Anwesenheit sowjetischer Truppen nicht zu halten ist.“

Die Volkserhebung und ihre Niederschlagung blieben auch nicht ohne Wirkung auf der Partei nahestehende Schriftsteller und Künstler. Ihnen kam die Aufgabe zu, Solidaritätsadressen an die Partei zu verabschieden. Prominente Literaten beschimpften jedoch nicht nur den faschistischen Klassenfeind aus dem Westen, sondern auch die Arbeiter, die bestenfalls als naiv, zumeist aber als politisch-moralisch verkommen und primitiv dargestellt wurden. Literaten und SED-Funktionäre einte ein tiefes Misstrauen gegenüber dem „Volk“.

Eines der übelsten Machwerke war „Die Kommandeuse“ von Stephan Hermlin. In diesem Roman geht es um die geistig verwirrte Erna Dorn, die als KZ-Aufseherin dargestellt wird, um die offizielle Lesart vom faschistischen Putsch begründen zu können. Stefan Heym beschreibt in seinem Buch „5 Tage im Juni“, das erst 1989 in der DDR erscheinen durfte, das Idealbild eines kritischen, aber letztlich loyal zur Kommunistischen Partei stehenden klassenbewussten Arbeiters, der das Gegenbild zu vielen Aufständischen darstellt. Bertolt Brecht empfahl als erste Reaktion durchaus kritisch den Herrschenden, sich doch ein „neues Volk“ zu wählen, um dann im Sinne der kommunistischen Diktatoren von „faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel“ zu sprechen, das die SED „angegriffen“ hätte. Gleichzeitig lobte er den Einsatz sowjetischer Panzer.

Nach der Niederschlagung begann die gestärkte alte SED-Führung mit umfassenden Parteisäuberungen sowie mit Maßregelungen und Sanktionen in den Blockparteien. Walter Ulbricht selbst konnte die Ereignisse des 17. Juni geschickt für sich nutzen und seine zwischenzeitlich wankende Machtposition wieder stabilisieren. So paradox es klingen mag: Die Volkserhebung sicherte ihm das politische Überleben.

Die Wucht der Volkserhebung und das Zurückweichen von SED-Kadern zeigten der Parteiführung, dass sie von den Arbeitern keineswegs als ihre Avantgarde angesehen wurde. Hieraus zog die SED-Führung entsprechende Konsequenzen, baute die Partei institutionell und personell um und installierte ein Frühwarnsystem. Noch einmal wollte sie nicht von Protesten überrascht werden. Verschärft wurde auch die parteiinterne Kontrolle durch ein von unten nach oben reichendes Informationssystem.

Die wichtigste Reaktion der SED-Führung auf den 17. Juni bestand in der Straffung und dem Ausbau ihres Macht- und Disziplinierungsapparates. Zur Koordination möglicher Aktivitäten von Staats- und Parteiorganen im inneren und äußeren Spannungsfall ordnete die Parteiführung im Juli 1953 die sofortige Bildung von Einsatzleitungen in den Bezirken, Kreisen und Stadtteilen an.

Das nach der Absetzung von Minister Zaisser vorübergehend zum Staatssekretariat degradierte Ministerium für Staatssicherheit, dem die Parteiführung im Zusammenhang mit dem 17. Juni eine einseitige Orientierung auf den „äußeren Feind“ vorwarf, erhielt neue Aufgaben und wurde personell verstärkt. Seine finanziellen Mittel erhöhten sich bis 1956 um mehr als das Doppelte und die Zahl der Inoffiziellen Mitarbeiter stieg im gleichen Zeitraum sogar um etwa das Zweieinhalbfache an. Die Partei stellte darüber hinaus die enge Anbindung der Staatssicherheitsorgane an ihre Gliederungen sicher. Doch das reichte der Parteiführung nicht. Ministerpräsident Otto Grotewohl verkündete: „Die Partei wird bewaffnet!“ Als Folge verstärkte die Partei die personelle Ausstattung und Bewaffnung ihrer schon 1952 gebildeten „Betriebskampfgruppen“. Sie existierten bis zum Ende der DDR und hatten zumeist zwischen 180 000 und 200 000 Mitglieder.

Inhalte und Ziele der Volkserhebung lassen sich nicht auf einen Nenner reduzieren: Forderungen nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen korrespondierten mit dem Streben nach Freiheit, Demokratie und – darüber vermittelt – nach nationaler Einheit. Für die SED-Führung blieb der 17. Juni 1953 bis zum Zusammenbruch ihrer Diktatur eine stete Warnung und Erinnerung, dass sie „Fremd im eigenen Land“ war, die ihre Macht nur durch den Einsatz von Gewalt und durch Unterstützung der sowjetischen Führungsmacht sichern konnte.

Aber auch der Bevölkerung blieb der 17. Juni in traumatischer Erinnerung: Die Angst vor dem erneuten Einsatz sowjetischer Panzer ließ prinzipiellen Widerstand gegen das SED- Regime über Jahrzehnte als aussichtslos erscheinen.

Der Kampf um Freiheit, Demokratie und Einheit in der DDR hat bisher noch keinen zentralen Platz im historischen Gedächtnis der Deutschen eingenommen. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hielten nur 35 Prozent im Westen und 39 Prozent im Osten den 17. Juni für ein besonders wichtiges Ereignis, und gar nur jeder Zehnte in beiden Landesteilen zeigte sich hiervon persönlich beeindruckt oder betroffen. Bei Schülerbefragungen war nur gut jedem Dritten dieses Datum bekannt. Vor allem Jugendliche in Westdeutschland konnten mit dem Datum nichts anfangen.

Deutschland ist nicht gerade reich an Aufständen und Revolutionen für Freiheit und Demokratie. Von daher werden wir dem 17. Juni 1953 am besten gerecht, wenn wir ihn in die Tradition demokratischer Einheits- und Befreiungsbewegungen stellen. Hierfür stehen die Jahre 1832, 1848, vielleicht auch 1918, 1944 und schließlich 1989.

Zwischen 1953 und 1989 gibt es eine zwar verschüttete, vielleicht nicht zwangsläufige, aber doch enge Verbindung. Eine Mehrheit der Ostdeutschen wollte dem Joch der kommunistischen Fremdherrschaft entfliehen und strebte nach Selbstbestimmung und Wiedervereinigung.

Klaus Schroeder

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