Wowereit und Schmitz: Eine einmalige Gelegenheit für den Regierenden
Klaus Wowereit kann heute das tun, was er sonst nicht macht: eigene Fehler eingestehen. Doch nicht nur deshalb wird sein Auftritt vor dem Rechtsausschuss zur Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit Spannung erwartet.
Der Teufel steckt im Detail. Das ist die Maxime des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, seitdem er politisch aktiv ist. Als Stadtrat und Haushälter, als Fraktionschef und Ministerpräsident legte er stets den Finger in die Wunde, sobald er irgendwo einen Fehler entdeckte. Er tut es immer noch, darüber können die Amtskollegen im Berliner Senat viele Geschichten erzählen. Sobald sich der Volljurist und Verwaltungshengst über eine Akte beugt, müssen alle zittern, die zu verantworten haben, was dort geschrieben steht.
Für einen Regierungschef ist das ein schönes Talent, solange er nicht mit zweierlei Maß misst. An diesem Montag hat Wowereit im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erstmals Gelegenheit, in der Steueraffäre um seinen ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz eigene Fehler einzuräumen. Und zwar schonungslos und im Detail. Der Regierende Bürgermeister sollte diese Chance nutzen. Schon um den Rest an politischer Glaubwürdigkeit, den ihm viele Berliner offenbar zugestehen, das zeigt die jüngste Umfrage, nicht auch noch zu verspielen. Aber vor allem, um ohne Rücksicht auf Verluste aufzuklären. Wowereit muss vor dem Parlament alles auf den Tisch legen, damit Freunde und Gegner verlässlich entscheiden können, was er richtig – und was er falsch gemacht hat.
Half Wowereit eine milde gestimmte Staatsanwaltschaft?
Nicht in Demut, denn das nimmt ihm keiner ab. So ist der Regierende nicht gestrickt. Seit jeher ist Wowereit ein Meister der offensiven Selbstverteidigung, zuletzt beim Desaster um den Hauptstadt-Flughafen BER. Ganz erstaunlich, wie er da nicht nur politisch überlebte, sondern als Aufsichtsratschef reüssierte. Was die Bürger aber verlangen, ist absolute Ehrlichkeit, gegenüber sich selbst und den anderen. Im Fall Schmitz hat Berlins Regierungschef als oberster Dienstherr im Rahmen des Beamten- und Disziplinarrechts möglicherweise einen Ermessensspielraum zugunsten seines Staatssekretärs genutzt. Vielleicht sogar mithilfe einer relativ milde gestimmten Staatsanwaltschaft.
Wenn es so gewesen sein sollte, muss Wowereit für seine Entscheidung vor eineinhalb Jahren geradestehen. In seltener Nachdenklichkeit hat er schon am Sonntag eingeräumt, dass sich über sein Handeln in der Steueraffäre streiten lässt. In jedem Fall politisch. Ob auch juristisch, wird vermutlich auch am Montag in der Sondersitzung des Rechtsausschusses nicht abschließend zu klären sein. Es droht eine dreistündige, chaotische Beratung, in der die Feinheiten und Widersprüche des deutschen Verwaltungs- und Steuerrechts im Wust der gegenseitigen Schuldzuweisungen und hohlen Sprüche verloren gehen könnten.
Das wäre fatal. Und in diesem Fall hätte auch die Opposition im Abgeordnetenhaus das Spiel verloren. Die Bürger wollen kein Hickhack, sondern eine Politik, die verständlich und transparent ist – und niemandem die Chance einräumt, sich auf Kosten der Allgemeinheit einen besonderen Nutzen zu verschaffen. Dazu gehört nachgewiesene Steuerehrlichkeit bei „denen da oben“ in Wirtschaft und Politik. Aber auch ein feines Händchen, um mit einem Fehltritt einer gesellschaftlichen Führungskraft – dazu gehören Staatssekretäre und andere Spitzenbeamte – angemessen umzugehen.
Möglicherweise fehlte dem Regierenden und anderen Beteiligten im Sommer 2012, als Schmitz im Amt gelassen wurde, die nötige Sensibilität für das Thema. Das Gegenteil müsste Wowereit nun überzeugend beweisen. In der Politik gibt es keine Unschuldsvermutung.