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FDP-Mitgliederentscheid Ein teurer Sieg für Philipp Rösler

Der Mitgliederentscheid der FDP war eine Chance für die FDP. Vielleicht sogar die letzte. Doch statt Flucht nach vorn offenbart die Partei nur ihr altes Erscheinungsbild: zerstritten, zerrissen, unzeitgemäß.

Klar, wie das am Freitag in der FDP-Zentrale aussehen wird. Parteichef Philipp Rösler wird sich hinstellen und davon reden, wie großartig der innerparteiliche Diskurs gewesen sei. Beispielhaft geradezu. Und der Wille der Partei sei eindeutig, die FDP habe sich für eine verlässliche Europa-Politik ausgesprochen und unterstütze den Kurs der Parteiführung. Dabei wäre nur ein Satz aus seinem Mund wahr: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“

Denn die sich abzeichnende Niederlage für Frank Schäffler und seine Euro-Rebellen ist nichts anderes als ein Pyrrhussieg für die Parteiführung – teuer erkauft und auf Kosten dessen, was diese Partei ohnehin kaum noch hat: Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Wiedererkennungswert. Und was heißt eigentlich Niederlage? Der Kampf um die Deutungshoheit über den Ausgang des Mitgliederentscheids ist schon jetzt in vollem Gang. Die Parteiführung wird das verpasste Quorum und die schweigende Mehrheit der Partei als Beleg für ihren Kurs nehmen. Die Kritiker werden einwenden, dass die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen den Kurs ist. Was bleibt? Streit, Vorwürfe und vielleicht noch ein juristisches Nachspiel.

Dabei hätte vor allem die Parteiführung Frank Schäffler danken sollen. Sein Mitgliederentscheid war eine Steilvorlage, die einmalige und vielleicht die letzte Chance für die FDP, sich aus eigener Kraft aus dem tiefen Sumpf zu ziehen. Man hätte sich als diskussionsfähig, pluralistisch, liberal im besten Sinne zeigen können. Vielleicht sogar als modern, wenn man das Internet als das angesehen hätte, was es auch ist: ein Mittel der Partizipation. Aber bei der FDP zählt noch der Poststempel und so spiegelt der Verlauf des Mitgliederentscheids bloß das aktuelle Bild der Partei wider: zerrissen, zerstritten, unzeitgemäß.

Kontrahenten: FDP-Chef Philipp Rösler und Euro-Rebell Frank schäffler.
Kontrahenten: FDP-Chef Philipp Rösler und Euro-Rebell Frank schäffler.
© dpa

Und so steht die FDP wieder dort, wo sie am Ende des vergangenen Jahres auch schon stand: am Abgrund, nur noch einen Schritt näher dran. Wieder versuchen die Liberalen das Dreikönigstreffen als Wendepunkt am liberalen Firmament auszumachen. Als Neustart. Aber wie oft will diese Partei eigentlich noch starten? Die Liberalen haben kein Problem mit ihrer Zündung, sie haben ein Problem mit ihrem Motor. Wieder gibt es Putschgerüchte, Rücktrittsgeraune, Rochade-Überlegungen. Wer so mit sich und seinem Personal beschäftigt ist, wie soll diese Partei noch Bürgerinteressen vertreten?

Für Rösler wäre es auch persönlich eine große Chance gewesen, Stärke und Profil zu gewinnen. Genau das Gegenteil hat er erreicht. Statt die Kritiker klug einzubinden, den Diskussionsprozess clever zu moderieren, so dass die Mehrheit am Ende ihm und seinem Weg folgt, hat er provoziert und die Spaltung der Partei vorangetrieben. Nicht Mut und Zuversicht waren Maxime seines Handelns, sondern die pure Angst. Ja, ein Erfolg der Schäffler-Truppe hätte die Partei erst recht zerrissen und mit ihr die schwarz-gelbe Regierung. Er hätte aber auch Klarheit gebracht. Mit dem sich nun abzeichnenden Ergebnis ist der Zersetzungsprozess der FDP nicht gestoppt, er wird nur länger und schmerzhafter.

Es ist auch nicht der Zeitgeist, der über die Liberalen hinwegfegt. Freiheitsrechte, digitale Freiheiten und auch Wahlfreiheiten haben Konjunktur. Nur wirkt die Partei viel zu ausgelaugt, geradezu ausgezehrt, um sich neuen inhaltlichen Fragen zu stellen. Die FDP braucht Besinnung. Tatsächlich ist die Partei auch auf dem besten Weg zur Ruhe zu kommen – zur Ewigen, wenn es so weiter geht.

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