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Wirklich nur friedlich? Atomanlage in Buscher.
© dpa

Atomstreit mit dem Iran Ein besseres Angebot bekommt Teheran nicht

Ab Dienstagvormittag wird in Genf erneut über Irans Atomprogramm verhandelt. Und die Vorzeichen stehen gar nicht schlecht, besonders für Teheran - außer im Iran will man doch die Bombe.

Dass sich die Zentrifugen drehen, ist gut, wichtiger ist, dass die Wirtschaft läuft – so ähnlich hat es Irans neuer Präsident Hassan Ruhani im Wahlkampf gesagt, und die Mehrheit der Iraner hat ihm zugestimmt. Deshalb darf man vor den neuen Atomgesprächen zwischen Teheran und den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands in Genf optimistisch sein: Der Iran kann sich den Atomstreit schlicht nicht sehr viel länger leisten.

Die internationalen Sanktionen wirken offenbar noch stärker als angenommen. So haben sich Irans Öleinnahmen auch deshalb halbiert, weil die verbliebenen Abnehmer, allen voran China und Indien, ihren iranischen Verhandlungspartnern jetzt niedrigere Preise „vorschlagen“ können. Mit den Geldern aus dem Ölverkauf dürfen zudem nur Güter aus den Abnehmerländern erworben werden, weshalb jetzt zum Verdruss vieler Teheraner in den Läden Billigware aus China in den Regalen steht.

Vor allem aber die Finanzsanktionen treffen die Wirtschaft. Irans Ausschluss aus dem Swift-Netzwerk macht es neben dem Staat auch Privatunternehmern quasi unmöglich, am weltweiten elektronischen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Das führt zu abenteuerlichen Geschäften über Mittelsmänner mit Geldkoffern und zu großer Unsicherheit. Selbst die unter dem Sanktionsregime erlaubten Geschäfte werden so in der Praxis äußerst schwierig.

Zusätzlich zum an sich teuren Atomprogramm steht der Iran also einerseits mit weiteren, extrem hohen Nebenkosten da. Andererseits sind die Angebote der internationalen Verhandlungspartner inzwischen so attraktiv – sogar Präsident Barack Obama signalisiert, mit einer Urananreicherung im Iran auf bis zu fünf Prozent leben zu können –, dass sich selbst mit viel gutem Willen nicht erklären ließe, wäre der Iran jetzt nicht zu einer Einigung bereit. Es sei denn, Teheran will entgegen allen Beteuerungen eben doch nicht nur friedliche Kernenergie, sondern die Bombe.

Vermutlich spielt der ein oder andere im Iran auch mit dem Gedanken. Aber der moderate Ruhani gehört sicher nicht dazu, allein schon, weil er in der Lage zum unaufgeregten Kosten-Nutzen-Kalkül ist und das iranische System stabilisieren will. Das kann er nicht erreichen, bliebe das Land in der jetzigen Isolation und kollabierte die Wirtschaft.

Wichtig sind deshalb zwei Dinge: Erstens, die Erwartungen nicht zu hoch zu hängen. Es wäre ein Riesenerfolg, würde man sich in Genf auf einen Fahrplan für weitere Gespräche hin zur „großen Lösung“ einigen. Zweitens muss eine Balance gefunden werden zwischen dem Aufrechterhalten des Drucks – also der Sanktionen – und Zugeständnissen an Irans Verhandlungsführer. Diese müssen ihre Politik in Teheran vertreten können, damit die Hardliner dort nicht wieder die Oberhand gewinnen.

Deshalb sollten auch nicht, wie Irans Außenminister es gern hätte, künftig die Minister verhandeln. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nicht nur maximales Lob für ihre bisherige Gesprächsführung bekommen. Sie und die politischen Direktoren der entsprechenden Länder kennen sich in den Details des Iran-Dossiers auch sehr viel besser aus. Die Minister können dann zum feierlichen Abschluss der Verhandlungen zusammenkommen.

Ruth Ciesinger

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