Der Sieg von Viktor Orban: Die Ungarn gegen den Goliath Europa
Der Sieg Viktor Orbans ist auch eine Folge der postkommunistischen Entwicklung Ungarns. Für die Wähler zählt das von Orban immer wieder vermittelte Gefühl des Davids Ungarn, der sich gegen den übermächtigen Goliath Europa wehrt.
Viktor Orban kann auch in Zukunft die ungarische Verfassung nach Gutdünken ändern. Geholfen hat dem Rechtspopulisten dabei vor allem eine Wahlgesetzänderung, die die starken Gruppierungen massiv bevorteilte. So dürfte es Orbans Partei Fidesz trotz eines Stimmenverlusts von acht Prozent erneut gelingen, zwei Drittel der Parlamentssitze zu erobern – und das reicht für Verfassungsänderungen.
Die große Mehrheit verdankt Orban aber auch einer Reihe populistischer Maßnahmen wie einer großzügigen Gas- und Strompreissenkung. Zudem hatte der Premier rechtzeitig vor den Wahlen nach einer langen Durststrecke verhältnismäßig gute Wirtschaftszahlen präsentieren können. Schon 2013 wurde die tiefe Rezession überwunden, nun wird selbst von der Europäischen Union gar mit einen Wachstum von zwei Prozent für dieses Jahr gerechnet. Das ist viel für Ungarn, in dem selbst in der Hauptstadt die Krise auf Schritt und Tritt sichtbar ist. Auch die Arbeitslosigkeit sank auf neun Prozent. Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass die rund 200 000 neuen Arbeitsplätze dank EU-Infrastrukturhilfen vor allem im öffentlichen Bauwesen entstanden und kaum nachhaltig sein dürften.
So weit jedoch denken die meisten Orban-Wähler nicht. Für sie zählt viel mehr das von Orban immer wieder vermittelte Gefühl des Davids Ungarn, der sich gegen den übermächtigen Goliath Europa wehrt. Von der EU will man durchaus profitieren, doch wehe, Brüssel kritisiert ungarische Entscheidungen wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder der Kompetenz des Verfassungsgerichts! Dabei profitiert Orban davon, dass die Wende von 1989 in Ungarn nicht radikal vollzogen wurde und in dem Land noch jahrelang postkommunistische Seilschaften die Medien und Wirtschaft dominieren konnten.
Wer mit Orban unzufrieden ist, hatte keine wirkliche Alternative
Wer mit Orban unzufrieden ist, wie laut Umfragen etwas mehr als die Hälfte der Ungarn, hatte zudem keine wirkliche politische Alternative. Denn die linke Opposition gibt seit Jahren eine erbärmliche Figur ab. Die zersplitterte und von persönlichen Ambitionen zerfressene Linke konnte sich erst im Januar auf eine gemeinsame Wahlliste einigen. Neben dem farblosen Spitzenkandidaten und Sozialistenchef Attila Mesterhazy waren daran auch der seit seiner „Lügenrede“ von 2006 meistgehasste ungarische Politiker und Ex-Premier Ferenc Gyurscany beteiligt. Dessen Geist von tiefster Verlogenheit und Korruption hatte offenbar derart auf das ganze Linksbündnis abgefärbt, dass kurz vor der Wahl ein Schwarzgeldkonto des sozialistischen Vizeparteichefs in Österreich auftauchte. Der inzwischen verhaftete Gabor Simon konnte die Herkunft von rund 800 000 Euro nicht erklären. Alles in guter alter Regierungstradition der ungarischen Postkommunisten.
Die Stimmen der Unzufriedenen konnte stattdessen die rechtsextreme Partei Jobbik einstreichen. Sie schnellte auf 20,5 Prozent hoch. Dabei zählte sich deren schlaue Doppelstrategie aus: In den weltoffeneren Ballungszentren, vor allem in Budapest, gab sich Jobbik eher gemäßigt, auf dem Lande wurde wie bisher gegen Roma, Juden und EU vom Leder gezogen.