Syrien: Die Schlinge zieht sich zu
Die Geduld der arabischen Staaten mit Baschar al Asaad ist erschöpft. Doch nicht Libyen und Luftangriffe sind das Vorbild für den erhofften Wandel in Syrien, sondern der Jemen.
Im UN-Sicherheitsrat schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Alle Gelegenheiten für das Assad-Regime sind vorbei, durch Machtteilung und Reformen einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden; alle Versuche von außen gescheitert, das Morden und Blutvergießen zu stoppen. Die Rebellen stehen vor Damaskus. Und obwohl das Regime am Wochenende erneut schwor, alle Unruhestifter auszuradieren, es kann das Blatt nicht mehr wenden. Auch die Geduld der arabischen Staaten mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad ist offensichtlich erschöpft. Nachdem innerhalb von drei Tagen mehr als 200 Menschen vor allem in Homs, Hama und Idlib gewaltsam zu Tode kamen, beschloss die Liga am Samstag, was die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien schon länger forderten: ein Ende der umstrittenen Mission.
Assad wird seine Macht verlieren. Die Frage ist einzig, wie viele Menschen bis dahin noch ihr Leben lassen müssen. Am Dienstag plädiert der Chef der Arabischen Liga persönlich in New York. Er will erreichen, dass der gemeinsame europäisch-arabische Resolutionsentwurf nicht erneut an Russland und China scheitert. Das Votum ist ungewiss, auch wenn es den Veto-Mächten schwerfallen dürfte, diesmal Nein zu sagen. Denn die Arabische Liga hat gute Argumente für ihren Stufenplan, für den sie internationale Rückendeckung sucht.
Nicht Libyen und Luftangriffe sind das Vorbild für Syrien, sondern der Jemen mit seinem – wenn auch sehr holprigen – Machtverzicht in Etappen. Denn auch Libyens post-revolutionäre Bilanz bekommt zunehmend Kratzer, Rache und Folter grassieren. Im Jemen wiederum kam ohne Bombenangriffe von außen eine Regierung der Nationalen Einheit an die Macht, während sich Präsident Saleh am Wochenende in die USA absetzte.
Die Erfahrung beider Länder zeigt, es gibt keinen goldenen Weg in eine post-autoritäre Zukunft. Gestern Libyen, heute Jemen und morgen Syrien – die Rückkehr zu stabilen Lebensverhältnissen wird für alle Völker lang und beschwerlich.