Ex-Kanzler feiert Geburtstag mit Wladimir Putin: Die Schande des Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder feiert in St. Petersburg seinen Geburtstag nach, lässt sich von Wladimir Putin umarmen. Eine solche Inszenierung geschmacklos zu nennen, ist untertrieben.
Von Gerhard Schröder werden drei Dinge im deutschen Gedächtnis haften bleiben – das Nein zum Irakkrieg, die Agenda 2010, die Freundschaft zu Wladimir Putin. Und wie stets beim Bilanzieren von politischen Karrieren besteht auch in Bezug auf den sozialdemokratischen Ex-Kanzler die Gefahr von Überhöhung und Bagatellisierung. Wer das Nein zum Irakkrieg als längst fällige Emanzipationsleistung von Amerika glorifiziert, verzeiht Schröder aus nationalem Stolz womöglich seine Umarmungen des neoimperialistischen, paläokonservativen Autokraten Putin.
Wer sich voller Abscheu allein auf diese unselige Seelenverwandtschaft fokussiert, vergisst Schröders großen reformerischen Mut. Fair und nüchtern betrachtet: Das Nein zum Irakkrieg und die Hartz-Reformen waren couragiert und richtig, die Verehrung Putins und das freiwillige, wenngleich lukrative Verteidigen russischer Interessen sind indes nicht mehr allein ein Ärgernis, sondern eine Schande.
Ein Toast auf die Geiseln? Na klar, Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen
Nachdem die Krim völkerrechtswidrig annektiert, die Ostukraine destabilisiert und auch deutsche Soldaten von prorussischen Separatisten gefangen genommen und als Geiseln präsentiert wurden, während Krisenstäbe unermüdlich tagen und Angehörige um das Schicksal der Verschleppten bangen, lässt Schröder sich in St. Petersburg feiern. Zum festlichen Empfang kommt auch Putin, sie umarmen einander. Eine solche Inszenierung geschmacklos zu nennen, ist untertrieben. Abstoßend ist sie. Ein Toast auf die Geiseln? Na klar, Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen, Kontakte nicht abgebrochen werden. Aber zur Schau gestellte Unbekümmertheit wirkt implizit legitimatorisch. Die Botschaft des Medienkanzlers soll lauten: Macht mal halblang, alles nicht so dramatisch. Eitler Unernst paart sich da mit trotzigem Hochmut – mir kann keiner was.
Schröder und Putin: Basta-Politiker unter sich
Schröders Flirtationen mit Putin, also dem Mann, den er offenbar als einzig wahren Basta-Präsidenten bewundert, deuten allerdings nicht bloß auf Charakterdefizite eines ehemaligen Politikers hin, der zum Glück kein Amt mehr innehat. Sie schaden auch Deutschland. Sie konterkarieren die ohnehin schon schwierigen Neujustierungsbemühungen der Bundesrepublik in ihrem Verhältnis zu Russland. Sie schwächen die Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, von dem jeder weiß, dass er Schröders politischer Ziehsohn ist. Und sie sabotieren die Bestrebungen des Westens, gegenüber Moskau möglichst geschlossen aufzutreten. Dass der Ex-Kanzler, zu schlechter Letzt, seine Partei beschädigt, die in Regierungsverantwortung steht, rundet das Bild eines Menschen ab, dem der Gesinnungskompass abhanden gekommen zu sein scheint.
Das letzte Wort über Gerhard Schröder ist noch nicht gesprochen
Putin hat keinen Traum, kein Ideal von einer zivilen Gesellschaft, aber er hat eine Strategie. Er weiß, auf wen er in Europa setzt, um Europa zu spalten. Das sind in erster Linie die Deutschen, die aus vielerlei Gründen anfälliger für seine Propaganda sind als andere Nationen. Es sind aber auch diverse Rechtsaußenparteien, von denen viele derzeit im Aufwind sind – Jobbik in Ungarn, Vlaams Belang in Belgien, Österreichs FPÖ, Italiens Lega Nord, Frankreichs Front National.
Gegen amerikanische Dominanz und Brüsseler Zentralismus, für Sitte, Ordnung und völkisches Denken: Auf diesen Nenner lässt sich deren ideologischer Kern bringen. Einer wie Schröder sollte wissen, unter wessen Dach er schlüpft und wessen Lied er singt. Seine Verdienste in Ehren: Das letzte Wort über diesen Ex-Kanzler ist nicht gesprochen.
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