Bürokratie und Brüssel: Die nationale Borniertheit ist überholt
Auf EU-Ebene sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne, darunter auch die Karlsruher Verfassungsrichter. Doch diese nationale Borniertheit ist überholt.
Doch, es gibt auch gute Nachrichten aus Brüssel. Vergangene Woche etwa beschloss das Europaparlament, dass der Datentransport im Internet auch künftig für alle zu gleichen Bedingungen erfolgen und die „Netzneutralität“ gewahrt werden soll. Anders als es die Telekomkonzerne wollten und die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, soll es nicht erlaubt sein, großen Anbietern gegen Bezahlung Vorfahrt in den Datenkabeln zu gewähren, und damit nicht-kommerzielle Angebote zu verdrängen. Noch erfreulicher war eine Entscheidung beim Rat der EU-Regierungschefs zwei Wochen zuvor.
Das Bankgeheimnis wurde so in der EU abgeschafft
Nach 20 Jahren hartnäckigen Widerstands gaben da die Regierungen von Luxemburg und Österreich der Forderung nach, sich am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden über die Einkommen von Ausländern zu beteiligen. Damit ist das Bankgeheimnis EU-weit abgeschafft und die Steuerflucht der Vermögenden wird innerhalb Europas drastisch erschwert.
Parallel dazu unterwarf sich die EU-Kommission in anderer Sache einem höchst ungewöhnlichen Verfahren. Sie setzte die Verhandlungen mit der US-Regierung über ein umstrittenes Kapitel des geplanten transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) aus, um zuvor noch mal ihre Kritiker zu befragen. Der vorgesehene Investitionsschutz, mit dem für transnationale Konzerne eine Sonderjustiz geschaffen werden soll, liegt erst mal auf Eis. Die Themen scheinen willkürlich gewählt, aber sie haben ein wichtiges Merkmal gemeinsam: Keine dieser Entscheidungen wäre so gefallen, wenn nicht zuvor verschiedenste Organisationen gemeinsam mit vielen hunderttausend Unterstützern die Öffentlichkeit alarmiert hätten.
Für die meisten Bürger sind diese Leute, die sich ungefragt in die EU-Gesetzgebungsmaschinerie einmischen, unbekannte Exoten, deren Namen nur sporadisch in den Nachrichten auftauchen. Wer kennt schon das „Tax Justice Network“ (TJN)? Wer weiß denn, was das „Corporate Europe Observatory“ (CEO) treibt? Wer steckt hinter „Campact“? Doch so wenig diese und all die anderen „Non Governmental Organisations“ (NGOs), wie sie im Politikjargon heißen, bekannt sind, so unverzichtbar sind ihre lebenserhaltenden Maßnahmen für die europäische Demokratie. Denn es sind oft diese aus Spenden und Stiftungsgeldern eher schlecht finanzierten Aktivisten, die über die mächtigen Interessen aufklären, die all zu oft hinter den komplizierten Gesetzen und Verträgen verborgen werden.
So waren es zunächst die Fachleute des TJN, einer weltweite Allianz von Streitern für Steuergerechtigkeit, die beim seinerzeit von der Bundesregierung geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz aufklärten, wie damit Zigtausende deutscher Steuerhinterzieher und ihr Milliardenvermögen geschont werden sollten. Anschließend mobilisierte das „Campact“-Netzwerk seine mehr als eine Million angeschlossenen Mitglieder. Nicht zuletzt deshalb brachten die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen schließlich zu Fall. Und weil es jetzt keine Sonderbehandlung für die Schweizer Steuerfluchtburg mehr gibt, können die Regierungen in Wien und Luxemburg sich nicht mehr darauf berufen und mussten nachgeben.
Auch der Diskurs über das Freihandelsabkommen begann mit einer NGO
Auch der europaweit geführte Diskurs über die mit TTIP geplante Paralleljustiz für Konzerne begann mit dem Fleiß einer NGO-Expertin, dieses Mal beim CEO, einer Brüsseler Denkfabrik, die als eine Art Anti-Lobby gegen den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten auf die EU-Politik fungiert. Sie veröffentlichte schon 2012 eine Studie, die erstmals über die Auswüchse der geheimen Schiedsgerichte für internationale Investoren informierte, wie sie über Handelsabkommen weltweit etabliert wurden. Als das Gleiche dann auch noch zwischen den USA und der EU vereinbart werden sollte, waren es diese Informationen, die den Protest entzündeten. In der Folge haben sich bereits das niederländische Parlament, der französische Senat und auch der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.
So widerlegen Europas Aktivisten ein oft verbreitetes Vorurteil. Auf EU-Ebene sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne, darunter auch die Karlsruher Verfassungsrichter. Doch diese nationale Borniertheit ist überholt. Heute genügen zwei, drei Mausklicks, um sich auch in Europa einzumischen. Wenn immer mehr EU-Bürger das nutzen, sind die Tage der Brüsseler Hinterzimmerpolitik gezählt.