Ukraine: Die Krim-Krise ist brandgefährlich für Europa
Angesichts der Krise auf der Krim müsste Europa den Frieden retten, eine Spaltung in Blöcke verhindern. Doch die EU spricht nicht mit einer Stimme, so kann sie weder die Politiker in der Ukraine beeindrucken noch Russlands Präsident Putin.
Sie hatten Entschlossenheit versprochen. Sie hatten Geschlossenheit versprochen. Und was sind die Versprechungen wert? Nicht das Papier, auf das sie gedruckt sind. Die Europäische Union heute – wenn sie, noch dazu vor der anstehenden Europawahl, aller Welt noch einmal hätte zeigen wollen, wie es um sie steht, dann besser nicht so. Denn so sieht es aus: Auf sie soll in der Krim-Krise keiner zählen, selbst wenn er sie zu seinen Freunden rechnet. Es gibt keine wirklich grundlegend abgestimmte Aktion, die belegen würde, dass die EU eine professionelle Veranstaltung wäre; dass alle verstehen, wie wichtig gemeinsames Handeln angesichts der großen Herausforderung ist.
Was muss noch geschehen, damit nicht Einzelne in vereinzelten Aktionen, und sei es zu dritt, versuchen, zu retten, was gerettet werden muss: Frieden? Frieden auf einem Kontinent, der wissen sollte, was Krieg und dauerhafte Spaltung in Blöcke bedeutet. Und das ist nicht etwa übertrieben. Das ist das, was der üblicherweise besonnen formulierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, es sind seine Worte: Spaltung. Krieg.
Die EU hat den, den sie zur Umkehr bewegen will, Wladimir Putin, nicht beeindruckt. Die Ukraine auch nicht. Dafür hätte Europa längst beschließen müssen, mit einer Stimme zu sprechen; hätte seine Macht bündeln, hätte notfalls mit Mehrheit beschließen müssen. Hätte, müsste … So wirkt das Handeln der EU eben unentschlossen, im Wesentlichen nicht konsistent und, im Blick auf Gesamteuropa, nicht von tieferem Wissen um das geprägt, womit sie es tun hat.
Die EU macht in der Krim-Krise keine konsistente Politik
Ein Beispiel aus der Ukraine, eines aus den Hintergrundseiten, die auch Experten finden können: Die Opposition dort ist nicht nur in Kiew zu Hause und nicht allein der besonders in Deutschland bekannte, von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok gecoachte Vitali Klitschko. Es ist auch „Swoboda“: eine – erstarkende – rechtsradikale Partei mit Verbindungen zu anderen neofaschistischen Gruppierungen wie der ungarischen Jobbik und der NPD. Deren Parteichef ist, laut Simon-Wiesenthal-Center, Antisemit. Swoboda will die Ukraine zur Atommacht aufbauen!
Und die EU schießt Milliarden als (Vertrauens-)Vorschuss in ein Land, dessen Machtstrukturen so unübersichtlich, so disparat, in manchen Ecken desperat sind? Ist das, ohne Sicherheiten zu haben, konsistente Politik?
Wie lässt sich Wladimir Putin bändigen?
Auf der anderen Seite: Putin. Der seinem Volk Versprechungen gemacht hat, darunter die, dass es ihm unter seiner Herrschaft besser gehen wird. Der all den Post-Sowjets immer erklärt hat, dass die Nato nicht an Russland grenzen wird. Putin, der immer mehr Druck ausübt, weil er zunehmend unter Druck steht. Seit Jahren von Europäern wie Amerikanern aus den Augenwinkeln betrachtet, nicht auf Augenhöhe angesehen; hingehalten, so wie Russland insgesamt seit1997 von der EU bei den Assoziierungsgesprächen; im Nato-Russland-Rat unter ferner liefen behandelt – so wird er denken. Der Kurzschluss: dann eben richtig Paria.
Das muss einrechnen, wer Wege zu einer Lösung sucht, und Mittel. Vielleicht diese: Putin sollte deutlich werden, dass es Entgegenkommen nur bei Entgegenkommen gibt, aber dann substanzielles. Den Ukrainern wiederum sollte klar werden, dass sie substanziell Demokratisches zu leisten haben, wenn sie Geldleistungen wollen. So wären alle vereint im Bemühen, aus einer brandgefährlichen Lage herauszukommen. Dazu sind hoffentlich alle in Europa entschlossen.