Gauck besucht die Türkei: Dezente Botschaften
Zum Auftakt seiner Reise lobt der Bundespräsident die Hilfe Ankaras für syrische Flüchtlinge. Mit Erdogan will er sich aber nicht fotografieren lassen.
Joachim Gauck kennt Egemen Akkus nicht, doch das Schicksal des türkischen Studenten macht deutlich, warum der Türkeibesuch des deutschen Bundespräsidenten so heikel ist. Akkus studiert Maschinenbau an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, an der Gauck an diesem Montag eine Rede zum Thema Freiheit halten will. Akkus wird nicht im Publikum sein können, denn er sitzt wegen Teilnahme an Protesten gegen die Regierung seit elf Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, dem letzten Tag des Gauck-Besuches, wird Akkus vor dem Richter stehen.
Es sei ein Besuch voller Herausforderungen „in schwieriger Zeit“, kommentierte Michael Roth, Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt, der Gauck in der Türkei begleitet. Ungefähr zu der Zeit, zu der Gauck am Samstag im südtürkischen Adana ankam, nahm die Polizei in Istanbul eine Handvoll Demonstranten fest, die mit einem Sitzstreik am zentralen Taksim-Platz die Freilassung des Studenten Akkus forderten. Am 1. Mai drohen am Taksim neue Auseinandersetzungen, weil die Regierung eine Kundgebung der Gewerkschaften verboten hat.
Das rücksichtslose Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Mitglieder der Protestbewegung, die im vergangenen Jahr gegen den autoritären Führungsstil des Premiers auf die Straßen ging, ist einer der Gründe, die Gaucks Besuch zu einer Gratwanderung machen. Die von Erdogan verfügten Internetsperren und seine Versuche, die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu stellen, gehören ebenfalls dazu.
Doch in Erdogans Türkei gibt es nicht nur Kritikwürdiges, sondern auch Initiativen, die Gästen wie Gauck und seiner Delegation Respekt abverlangen. So erbringt das Land eine große Leistung mit der Aufnahme und Versorgung von fast einer Million Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien – eine für Deutschland unvorstellbare Dimension, sagte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die zu Gaucks Delegation gehört. Die Bundesrepublik hat bisher nur wenige tausend Syrer aufgenommen.
Gauck forderte am Sonntag deshalb, Deutschland solle mehr tun, um das Leid der syrischen Flüchtlinge zu lindern. Die Bundesrepublik müsse sich als reiches Land fragen, ob sie in dieser Hinsicht wirklich schon jetzt alles unternehme, sagte er. Deutschland könne zwar den Krieg in Syrien nicht beenden. Doch beim Thema humanitäre Hilfe müsse darüber nachgedacht werden, was noch getan werden könne. Das werde er mit der Bundesregierung besprechen.
In der nördlich von Adana gelegenen Stadt Kahramanmaras besuchte Gauck ein Lager mit rund 20.000 syrischen Flüchtlingen. Eine Flüchtlingsfamilie in Kahramanmaras lud den Bundespräsident für die Zeit nach einem Ende des Krieges in ihre Heimat ein: Nach der Rückkehr nach Syrien stehe Gauck die Tür des Familienheims offen. Die Geste habe den Bundespräsidenten sehr berührt, hieß es in der Delegation.
Anschließend inspizierte Gauck in Kahramanmaras die Patriot-Einheit der Bundeswehr, die im Rahmen eines Nato-Einsatzes seit Anfang des vergangenen Jahres etwaige Raketenangriffe aus Syrien auf türkisches Gebiet abwehren soll. Die Soldaten hätten mit ihrer Mission dazu beigetragen, dass der Krieg in Syrien bisher noch nicht auf das Nato-Mitglied Türkei übergegriffen habe, sagte Gauck. Der Einsatz werde die Bande zwischen Deutschland und seinem Verbündeten stärken.
Die Betonung der deutsch-türkischen Verbundenheit in Kahramanmaras konnte die derzeitigen Spannungen zwischen beiden Ländern jedoch nicht überdecken. Während Gauck auf dem Weg in die Türkei war, sprachen sich deutsche Unionspolitiker für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Grund: Erdogans zunehmend autoritärer innenpolitischer Kurs und die Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Dieses Thema wird Gauck an diesem Montag in Ankara mit Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül und Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu erörtern können. Die türkische Seite stellt sich auf Kritik ein: Gauck werde zwar Fortschritte der Türkei loben, zugleich aber auch seine Sorgen hinsichtlich des Zustandes des Rechtsstaats, der Demokratie und der Meinungsfreiheit zur Sprache bringen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. In Istanbul trifft Gauck am Dienstag Gewerkschafter, Menschenrechtler und andere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Einen dezenten Hinweis auf seine Meinung über die Lage in der Türkei schickte Gauck schon voraus. Im Besuchsprogramm des Bundespräsidenten sind mehrere Treffen mit dem als gemäßigt geltenden Gül vor den Kameras vorgesehen, aber kein einziger öffentlicher Auftritt mit Erdogan.