Militärischer Abschirmdienst: De Maizière muss den MAD reformieren
Nach dem Verfassungsschutz musste nun auch der MAD einräumen, dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror brisante Informationen vorenthalten zu haben. Das wirft weitere Fragen nach seiner Existenzberechtigung auf.
Es sind schwere Zeiten für die Nachrichtendienste in Deutschland. Erst gerät der Verfassungsschutz wegen seiner Versäumnisse bei der Suche nach den Terroristen der Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unter Druck. Nun ist der Militärische Abschirmdienst an der Reihe. Der MAD hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein halbes Jahr lang brisante Informationen vorenthalten. In Unterlagen steht nicht nur, dass 1995 der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos als Wehrdienstleistender mit rechtsextremen Aktivitäten auffiel, sondern auch, dass der MAD ihn als V-Mann werben wollte. Hat der Nachrichtendienst der Bundeswehr deshalb den Wunsch der Abgeordneten nach kompletten Akten zum NSU-Komplex teilweise ignoriert?
Das wäre töricht und würde dem MAD, dessen Abschaffung Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits fordert, weitere Fragen nach der Notwendigkeit seiner Existenz bescheren. Grundsätzlich war es sinnvoll, zu versuchen, einen Neonazi als Spitzel zu werben, um Hinweise auf geplante Attacken auf Flüchtlingsheime zu erhalten.
Aber der MAD scheint in seinem Gehäuse gefangen zu sein. Dieser Nachrichtendienst verfügt nicht einmal über eine Pressestelle. Der Verteidigungsminister wird eine Reform forcieren müssen.
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