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PORTRÄT CHRISTOPH STRÄSSER REGIERUNGSBEAUFTRAGTER: „Das war grober Unfug“

Vor acht Jahren hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Günter Nooke einen CDU-Politiker als Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt geholt. In Steinmeiers zweiter Amtszeit übernimmt nun ein Sozialdemokrat diese Aufgabe: Christoph Strässer.

Vor acht Jahren hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Günter Nooke einen CDU-Politiker als Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt geholt. In Steinmeiers zweiter Amtszeit übernimmt nun ein Sozialdemokrat diese Aufgabe: Christoph Strässer. Der 64-jährige Abgeordnete aus Münster kennt sich aus auf diesem Feld. Zwei Legislaturperioden lang war er Obmann seiner Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Dass er klare Worte nicht scheut, bewies der Jurist gegenüber Aserbaidschan. Weil er als zuständiger Berichterstatter des Europarats zur Lage der politischen Gefangenen in dem Land deutliche Kritik formulierte, verweigerte ihm das Regime mehrfach die Einreise. Schlagzeilen machte Strässer kürzlich in der Debatte über pädophile Einflüsse auf Parteien. Vor mehr als 30 Jahren war er Chef der FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten, die sich 1980 für die „freiwillige und einvernehmliche Sexualität“ mit Kindern aussprach. „Das war grober Unfug“, sagt der Politiker dazu im Rückblick, der 1984 zur SPD fand.

Strässer tritt in große Fußstapfen. Zwar wurde sein Vorgänger Markus Löning (FDP) bei seiner Ernennung 2010 als parteipolitischer Versorgungsfall kritisiert. In seiner fast vierjährigen Amtszeit aber erwarb sich der Berliner Liberale hohes Ansehen bei Kämpfern für Menschenrechte und Pressefreiheit. Die lobten seine Glaubwürdig- und Geradlinigkeit und schätzten, dass er Anregungen aufnahm, den diplomatischen Apparat in Gang setzte und hinter den Kulissen für viele Härtefälle in Krisenstaaten Erleichterungen durchsetzte. Auf konfrontative Töne gegenüber der eigenen Regierung verzichtete der FDP-Politiker weitgehend und suchte stattdessen im Auswärtigen Amt Unterstützung für seinen Kurs – oft mit Erfolg.

Der künftige Beauftragte bekommt nun erste Ratschläge für seine Amtsführung. „Ich wünsche ihm, dass er den Mut hat, unabhängig vom Kurs des SPD-Ministers für Menschenrechte einzutreten“, sagt etwa Volker Beck (Grüne) und verweist auf die Beziehungen zu Russland. Nach Abschluss der Koalitionsvertrages hatte Strässer Steinmeier für seinen Einsatz für die Menschenrechte in den Verhandlungen gelobt. Aber nicht nur Beck, sondern auch andere Anwälte der Menschenrechte werden genau hinsehen, ob er im neuen Amt notfalls Konflikte mit Parteifreunden riskiert. Hans Monath

Hans Monath

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