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Minigipfel des Europa der Vier: Angela Merkel, Mariano Rajoy, Francois Hollande und Mario Monti.
© Reuters

Europäische Integration Daraus wird nie ein Staat

Die Integration der Europäischen Union ist am Ende. Der Kontinent hat nur als Raum der Freiheit eine Chance - und muss als Staatenbund in der Welt die Führung übernehmen.

Es geht nicht vorwärts, es geht aber auch nicht zurück in der Euro-Krise. Der Weg zurück zum klassischen Nationalstaat mit eigener Währung wäre mit immensen Kosten für Deutschland verbunden, vom Abschreiben der finanziellen Verpflichtungen in vielfacher Milliardenhöhe über die Aufwertung der künftigen deutschen Währung bis hin zum Vertrauensverlust seitens der Nachbarn und Partner - mit unabsehbaren Folgen für die geostrategische Lage nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Kontinents. Der Aufbau der EU hat Deutschland eingebettet in eine Allianz des tiefen wechselseitigen Vertrauens. Eine Politik, die der Prosperität und Sicherheit Deutschland verpflichtet ist, darf die europäische Integrationsgeschichte nicht rückgängig machen. Angela Merkel hat in diesen Abgrund geblickt - und sich mit Grauen abgewendet.

Vorwärts im föderalistischen Sinne geht es aber auch nicht. Die Grenzen der Integration sind erreicht. Die Krise hat nochmals eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es nach wie vor die Nationalstaaten sind – insbesondere die großen und mächtigen – , die den Ton angeben in der EU. Sie sind die Herren der Verträge, und die EU-Kommission ist, wenn es hart auf hart kommt, nur ausführendes Organ der Staaten, die im Besitz der wahren Machtmittel sind, der Steuern und des Erzwingungsapparats - und die dafür die anerkannte Legitimation besitzen. Die Brüsseler Institutionen sind wertvoll, aber nur im Sinne eines Apparates, den die Nationalstaaten sich geschaffen haben zur Erreichung gemeinschaftlicher Ziele. Machtpolitisch gesehen bleibt die EU ein Appendix der Nationalstaaten.

Für den Schritt in eine echte Föderation, bei der die Zentrale entscheidet und die Staaten nur noch ausführen und bei der die Zentrale die Kompetenz-Kompetenz besitzt, also darüber entscheidet, was in ihrer Zuständigkeit liegt, für den Schritt in eine solche Föderation gibt es kein politisches Momentum. Weder sind Paris und Berlin bereit, echte Macht nach Brüssel zu transferieren, noch gibt es eine breite, populäre Bewegung, die einen solchen Transfer fordert. Im Gegenteil. Merkel ist bekannt als Kommissions-Skeptikerin. Und Frankreich ist der demokratische Nationalstaat noch immer heilig, weil sich in ihm die souveräne Nation seit 1789 verwirklicht. Bekanntlich ist die EU-Verfassung auch in Frankreich abgelehnt worden.

Und doch erzwingt der Euro dem Anschein nach einen solchen Schritt in Richtung Föderation, auch gegen den Willen der Beteiligten. Eine Währung braucht einen Staat, das ist Konsens. Kohl und Mitterrand haben, um die deutsche Einheit erträglich für Europa zu machen, eine gemeinsame Währung eingeführt, im Vorgriff auf eine künftige Föderation. Wenn der Euro nicht scheitern soll, dann braucht es offenkundig eine Architektur, in der die gemeinsame Währung eingebettet wird. Ergo das Reden über Fiskalunion und Politische Union.

Merkel hat allerdings wohl insgeheim gehofft, dass das Reden über eine Union ausreichen würde, um die Krise zu vertreiben. Ihre Lösungsansätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie entscheidende Schritte in Richtung Föderation versprechen – aber nur für die ferne Zukunft. Die Taktik bestand darin, zum einen das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen durch die Versicherung, Deutschland führe die EU in die nötige Integration. Zum anderen sollte die integrationsskeptische deutsche Öffentlichkeit dadurch beruhigt werden, dass keine ernsthafte Abgabe von Souveränität an die EU unmittelbar bevorstand. Die einzige konkrete Initiative Merkels, der Fiskalpakt, ist nur eine etwas verschärfte Variante des älteren Stabilitätspakts, bei dem die Mitgliedstaaten selbst übereinander wachen und richten. Mit Föderation hat das nichts zu tun.

Doch das genügt nicht mehr. Die Krise frisst sich weiter. Die Währung will ihren Staat. Placebos werden nicht mehr angenommen. Griechenland war immer nur ein peripheres Symptom, ein Testfall, jetzt steht Spanien im Zentrum, jetzt geht es um die Substanz. Und jetzt sieht es so aus, als würde sich Berlin millimeterweise in Richtung derjenigen Vorschläge bewegen, die substanzielle Schritte hin auf eine Föderation bedeuten.

Deutschland muss offenbar Farbe bekennen. Wohin aber soll die Reise gehen?

Die Antwort kann nur heißen: in ein unbekanntes Land. Föderation ist nicht ernsthaft im Angebot - kein EU-Staat möchte zum Bundesland in einem föderalen Staatsgebilde degradiert werden, schon gar nicht die großen, mächtigen Staaten, die ihre Handlungsfreiheit durchaus genießen.

Deutschland als faktische Führungsmacht muss deshalb Institutionen und Mechanismen entwerfen, die es souveränen Staaten, verklammert in einem Staatenverbund, ermöglichen, eine gemeinsame Währung zu managen, ohne aber zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitik einer übergreifenden EU-Gewalt zu unterwerfen. Das ist eine immense Herausforderung, ähnlich der Quadratur des Kreises.

Doch die traditionelle Methode der europäischen Integration, bei der Föderalisten voranpreschten und Europa-Skeptiker bremsten, ist der Lage nicht mehr angemessen. Föderalisten haben nicht die richtigen Antworten, weil sie eine künftige Staatswerdung der EU voraussetzen, weil sie Institutionen auf EU-Ebene aufbauen wollen, die denen entsprechen, die es auf staatlicher Ebene gibt. Geht man aber realistischerweise davon aus, dass die EU niemals Staat wird, sondern immer Instrument von Staaten bleiben wird, dann ändert sich das Anforderungsprofil für Institutionen auf EU-Ebene. Es geht dann darum, auf Dauer angelegte Koordination und Kooperation von Staaten zu organisieren, auf möglichst verbindliche Weise. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Zugleich ist es aber auch überfällig, die EU insgesamt einer Generalüberholung zu unterziehen, sie fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Wenn künftig Opfer gebracht werden sollen für die Union, dann muss die Union auch zeigen, wozu sie gut ist – was die EU-Staaten in Gemeinschaft besser für die Bürger tun können als allein. Die Union muss besser werden.

Wertvoll und erhaltenswert ist die EU überall dort, wo sie zu einem liberalen, die Staaten übergreifenden Gebilde geworden ist, das Freiheiten ermöglicht und sichert, von Menschen und ihrem geschäftlichen Verkehr; der offene Marktplatz ist Voraussetzung für die Prosperität der EU-Staaten. Doch neben der liberalen EU steht eine bürokratische EU, die überall Regelungsbedarf sieht und sich überall einmischen möchte – hier muss Subsidiarität zum Bauprinzip werden, verbunden mit einer Ethik der Selbstbeschränkung, die davon ausgeht, dass die EU eben nicht staatsgleich überall zuständig ist. Und es gibt, drittens, eine gleichsam sozialstaatliche EU, die mit Hilfe von Subventionen Ziele verfolgt, die viel zu wenig hinterfragt werden.

Zudem sollte sich die EU endlich als weltpolitischer Akteur formieren. Bislang hat sich die EU vor allem nach innen orientiert – als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Die EU verfügt jedoch über erhebliches weltpolitisches Potenzial, mit zwei von fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat, mit vier der acht G8-Staaten, mit dem größten Binnenmarkt und vielen weiteren Aktiva. Würde die EU ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen, würden Mitgliedstaaten geschlossen statt einzeln agieren, dann gäbe es tatsächlich eine G2-Welt: mit den USA und der EU als den entscheidenden Spielern. Doch trotz aller Bemühungen bleibt die Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei könnte die EU durch die Vertretung gemeinsamer Interessen und Werte auf der Weltbühne erheblichen Mehrwert bieten für die Mitgliedstaaten. Und auch den Glanz wiedergewinnen, den eine Union, die nur noch auf Euro-Krise reduziert hat, längst verloren hat.

Die EU muss sich in der Krise neu erfinden – oder untergehen. Als eine leichtere, dynamischere, aber auch kraftvollere EU, die sich vom Irrweg der Staatswerdung verabschiedet hat. Eine EU für das 21. Jahrhundert: ein Raum der Freiheit und der Prosperität, mit einer gemeinsam gemanagten Währung (gegen das Lehrbuch) und eine Weltmacht, die gemeinsam mit den USA die liberale Weltordnung stärkt und befestigt in einem Zeitalter, das durch den Aufstieg neuer Kraftzentren gekennzeichnet ist. Europa muss aus dem Modus der Angst und der Panik herauskommen und das europäische Projekt neu begründen.

Ulrich Speck

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