Kohle statt Klima: Brandenburg lebt in einer Parallelwelt
Der Weg ist frei für die umstrittene Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd II. Doch wie sich das mit den Klimazielen vertragen soll, weiß keiner. Es zeigt vor allem eines: Die Brandenburger Landesregierung ist konzeptlos.
Die brandenburgische Landesregierung hat sich nicht mehr von ihrem klimapolitischen Amoklauf abhalten lassen. SPD und Linke stimmten im Kabinett nun dafür, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen neuen Braunkohletagebau, Welzow Süd II, aufschließen darf. Rund 800 Menschen verlieren ihre Heimat für ein energiepolitisch unsinniges Projekt. Sie werden – wie die 320 Einwohner des vor zehn Jahren abgebaggerten Dorfes Horno – mit dem sorbischen Dorf Proschim, einem Stadtviertel von Welzow und Geisendorf, ins „Archiv verschwundener Orte“ einziehen, das passenderweise von Vattenfall finanziert wird.
Die Potsdamer Landesregierung hält die Fortsetzung des Braunkohletagebaus im Jahre drei der Energiewende für ein „übergeordnetes Gemeinwohlinteresse“. Das allein würde den Eingriff in die Grundrechte der dort lebenden Menschen nach dem Grundgesetz rechtfertigen. Doch der Braunkohletagebau liegt nicht im Gemeinwohlinteresse. Denn die Klimafolgen der Braunkohleverstromung sind hinreichend bekannt. Die alten DDR-Braunkohletagebaue hinterlassen Jahre nach ihrer Stilllegung dramatische Spuren in der Spree. Die Verockerung des Flusses ist eine direkte Folge des Braunkohletagebaus. Die brandenburgische Landesregierung hat kein Konzept, wie die Zerstörung des Spreewalds zu verhindern sein könnte, aber sie steht weiter hinter dem Braunkohletagebau. Das ist nicht einfach zu erklären.
Der Boom wird enden
Das einzige Argument, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch vorzubringen hat, sind Arbeitsplätze. Die haben sich seit der Wende bereits dramatisch verringert. Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, die Energieversorgung bis spätestens 2050 auf eine kohlenstofffreie Basis zu stellen, fragt sich, wie lange diese Jobs noch überlebensfähig wären. Während die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse stetig steigt, ist trotz aktuell steigender Braunkohleverstromung absehbar, dass der derzeitige Boom nicht bis zum geplanten Ende des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde im Jahr 2042 anhalten wird.
Die brandenburgische Landesregierung lebt in einer Parallelwelt, in der der Klimawandel irgendwie doch nicht stattfindet. Und die Linke, die 2009 noch einen Wahlkampf gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus gemacht hat, stimmt zu – gegen die Bundespartei, die ein Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht hat. Die vielleicht interessanteste Erkenntnis aus der neuntägigen Besetzung der Parteizentrale der Linken in Berlin durch Greenpeace war: Die Umweltbewegung lässt nun auch der Linken nicht mehr alles durchgehen.
Schizophrene Linie der Regierung
Diese Linke hat es lange geschafft, unter jedem Demo-Aufruf für nahezu jedes Anliegen zu stehen und nahezu jeder „sozialen Bewegung“ das Gefühl zu geben, sie vertrete deren Interessen. Das führte dazu, dass in der Linken tatsächlich nahezu jedes Interesse vertreten wird. Und wenn die Linke regiert, dann geht es eben um das Interesse, weiterzuregieren – wie nun in Brandenburg bewiesen. Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen könnten ein Anlass für die Partei sein, sich ein paar Gedanken über die Konsistenz ihrer Politik zu machen.
Bei der Potsdamer Landesregierung ist in Sachen Konsistenz der eigenen Politik wohl auf absehbare Zeit wenig zu erwarten. Sie wird ihre schizophrene Linie fortsetzen, gleichzeitig die Windenergie und den Braunkohletagebau zu fördern. Zum Schaden aller Brandenburger, die ihre Heimat und ihre Jobs verlieren werden.