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Berlin droht eine Klagewelle wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen unter anderem in der Justizvollzugsanstalt Tegel.
© dpa

Klagewelle von Häftlingen Berlin hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

In Deutschland werden gerne andere Länder für unwürdige Haftbedingungen kritisiert. Dabei sind auch in Berlin manche Gefängniszellen kleiner als ein Hundezwinger. Die Versäumnisse liegen beim Berliner Senat.

In der deutschen Politik wird gern auf andere Länder gezeigt, mit erhobenem Zeigefinger und Schaum vor dem Mund: Dort, bei den anderen, würden die Menschenrechte mit Füßen getreten, würden Gefängnisse zu lange mit zu vielen Menschen in zu kleinen Räumen gefüllt. Dabei stehen Menschenrechte auch hierzulande nicht immer hoch im Kurs. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres dürfte der Öffentlichkeit bewusst werden, dass beim Umgang mit Gefangenen nicht so genau hingeschaut wird. Erst im vergangenen Mai kippten Verfassungsrichter die Sicherungsverwahrung, weil durch sie Menschen, die ihre Strafe längst abgesessen hatten, jahrelang in Knäste gesperrt wurden, oft ohne Aussicht auf Entlassung.

Nun erinnern klagende Häftlinge daran, dass Berliner Gefängnisse besonders schlimm sind, allen voran das berüchtigte Haus I in Tegel. Es wurde 1896 gebaut, viele Zellen sind kleiner als die in vielen Tierheimen üblichen Hundezwinger. Der Berliner Senat, nicht zuletzt die SPD, die in der alten Koalition für Justiz zuständig war, hat es versäumt, trotz eindeutiger Hinweise von Anwälten und Richtern für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Das dürfte das Land nun finanziell etwas kosten, ist aber vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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