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Kein Klimaschützer: RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln.
© Oliver Berg/AFP

Klimakonferenz in Bonn Beim Klimaschutz müssen endlich die Karten auf den Tisch

Bei der Klimakonferenz Anfang Mai wird es offensichtlich werden: Die Versprechen reichen nicht aus, um die Ziele von Paris zu erfüllen. Was nötig – und durchaus realistisch wäre. Ein Gastbeitrag.

Man sollte meinen, die EU sei Paris nahe. Doch geografische Maßstäbe werden beim Klimaschutz in Frage gestellt. Klimapolitisch liegen etwa Fidschi und die Marshall-Inseln Paris näher als Brüssel. Die EU muss sich dringend bewegen, um das Pariser Klimaabkommen nicht aus den Augen zu verlieren.

Jetzt, in den ersten zwei Maiwochen, treffen sich Delegierte aller Länder zu einer Klimakonferenz in Bonn, den sogenannten Intersessionals, um die Umsetzung des Abkommens voranzutreiben. Bei dieser Zwischenkonferenz vor der nächsten großen COP in Polen im Dezember steht die erste Runde des sogenannten Talanoa-Dialogs an. Er dient zum einen als Bestandsaufnahme der bisher zugesagten Klimabeiträge und fragt die Teilnehmer zum anderen: Wo wollen wir hin und wie schaffen wir das?

Realität und Ziel klaffen weit auseinander

Aktuell klafft der Vergleich zwischen Stand und Ziel weit auseinander. Noch reichen die Beiträge der einzelnen Länder bei Weitem nicht aus, um die Ziele von Paris zu erfüllen. Das gilt insbesondere für die EU. Ihre Klimaziele sind veraltet. Sie stammen aus der Zeit vor dem Paris-Abkommen und sind nun viel zu niedrig, um einen fairen Anteil an den weltweiten Klimaschutzbemühungen abzubilden. Für 2030 sagen sie lediglich eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent zu. Nötig wären mindestens 55 Prozent. Auch bis Mitte des Jahrhunderts sind 80 Prozent ungenügend. Die EU muss bis 2050 treibhausgasneutral werden, um die Klimaziele von Paris einzuhalten.

Eine gute Langfriststrategie verankert diese neuen Ziele und rückt die EU endlich näher an Paris. Bis 2019 muss die Kommission eine solche Strategie vorlegen, dazu haben sie die Mitgliedsstaaten jüngst aufgefordert. Mit ihr lassen sich jetzt die Weichen stellen, um später abrupte Brüche zu vermeiden. Denn je früher wir den Übergang zu einer CO2-armen, modernen EU in die Wege leiten, desto sanfter wird er. Das ist nicht nur in ökologischer, aber besonders auch in sozialer Hinsicht von großer Bedeutung, wenn alte zu neuen Jobs werden müssen. An solch gerechten Übergängen arbeitet der WWF im Rahmen des von der Europäischen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung geförderten Projektes „Just Transition“ bereits in einzelnen Regionen Europas.

Seit die EU ihre Klimaziele definiert hat, ist viel passiert. Nicht nur Paris. So sind etwa auch die Preise für Erneuerbare drastisch gefallen. Einige Länder haben bereits den Kohleausstieg beschlossen. Die EU ist nun im Zugzwang. Doch in Bonn wird sich nicht nur die EU fragen lassen müssen, was aus ihrer einstigen Vorreiterrolle geworden ist. Ein Mitgliedsland sticht noch einmal gesondert hervor. Negativ. Und das ist Deutschland, das sich international gerne noch als Klimaschutz-Vorkämpfer gibt. Nur: Zuhause versagt die Politik.

Macron beim CO2-Mindestpreis unterstützen

Bonn muss Deutschland nun vor der versammelten Weltgemeinschaft erklären, warum die Emissionen seit 2009 auf dem gleichen Niveau geblieben sind, statt zu sinken. Dabei könnte Deutschland relativ schnell auf die richtige Spur kommen. Inwieweit die Klimaziele Deutschlands erfüllbar sind, ist keine Frage der technischen Möglichkeit, sondern vor allem eine Frage des politischen Willens.

Das Einsetzen einer Kommission reicht nicht. Sie braucht den richtigen Auftrag, und zwar die Umsetzung der Klimaziele 2020 und 2030. Und sie ersetzt nicht dringend nötige Sofortmaßnahmen, die nicht auf die Kommissionsergebnisse warten können. Passende Instrumente liegen auf dem Tisch. Dazu zählt Emmanuel Macrons Vorschlag für einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis. Neben Frankreich befürworten auch die Niederlande, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Deutschland muss zu diesen progressiven EU-Mitgliedern aufschließen.

Der WWF konnte in einer aktuellen Studie zeigen: Ein CO2-Mindestpreis von anfänglich 25 Euro pro Tonne, kombiniert mit Stilllegungen von sieben Gigawatt an Braunkohlekapazitäten in Deutschland, schraubt den CO2-Ausstoß schnell herunter. Voraussetzung dafür ist aber auch die Stilllegung von Atomkraftwerken in Frankreich in Einklang mit dem französischen Energiewendegesetz. Diese Kombination rückt auch Deutschlands 2020-Klimaziel in greifbare Nähe.

Mit dem Stromsektor allein ist es natürlich nicht getan – auch Industrie, Landwirtschaft sowie der Verkehrs- und Gebäudesektor müssen mit CO2-Minderungen dazu beitragen, verlorene Zeit gutzumachen. Und Deutschland dabei helfen, endlich wieder eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz in der EU einzunehmen. So wäre auch die EU einen Schritt weiter, als Gemeinschaft einen angemessenen Beitrag zu Paris zu leisten.

Michael Schäfer ist Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Der Beitrag erschien zuerst in Tagesspiegel Background Energie & Klima.

Michael Schäfer

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