Euro-Krise: Athen vor dem Endspiel
Griechenland kriegt seine Schulden nicht in den Griff. Gleichzeitig bremsen die Sparmaßnahmen die Wirtschaft. Wie das endet, ist absehbar - und war es eigentlich von Anfang an.
Nun ist es bald so weit. In wenigen Wochen, vielleicht sogar schon binnen Tagen, wird sich zeigen, dass der Plan zur Abwendung der Staatspleite in Griechenland gescheitert ist. 1,7 Milliarden Euro fehlen in der Athener Staatskasse, um der Auflage zu entsprechen, an deren Erfüllung die Euro-Staaten die weitere Auszahlung ihrer Überbrückungskredite gebunden haben. Dieses Geld, so beschloss das Athener Kabinett, soll jetzt über eine Sondersteuer auf Immobilien in die Kasse kommen. Doch das ist ein Akt der Verzweiflung ohne Hoffnung auf Erfolg. Denn das Geld soll eine überforderte staatliche Verwaltung eintreiben, die schon der bekannten Außenstände von 40 Milliarden Euro nicht Herr wird, nicht zuletzt deshalb, weil viele ihrer Mitarbeiter wegen der Kürzung ihrer Gehälter in den Streik treten.
Die Episode zeigt im Detail, was für Griechenlands Staat und Volkswirtschaft insgesamt gilt: Mit bloßen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ist das Problem der Überschuldung nicht zu lösen. Als die Misere ans Licht kam, lag die griechische Staatsverschuldung bei 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Bis Ende des Jahres wird dieses Verhältnis voraussichtlich auf 166 Prozent gestiegen sein. Mit der durch das Sparprogramm verschärften Rezession brechen die Steuereinnahmen schneller ein, als Ausgaben gekürzt werden können.
Genau das haben die meisten unabhängigen Fachleute schon im Frühjahr 2010 vorhergesagt und darum ein Insolvenzverfahren für Griechenland gefordert. So hätte sich die Schuldenlast auf ein tragbares Maß reduzieren lassen und dem Land wäre ein Neustart ermöglicht worden. Ja, einige Banken und ihre vermögenden Kunden hätten erhebliche Verluste gemacht, so wie es in der Marktwirtschaft üblich ist, wenn Anleger falsch investiert haben. Und vermutlich hätten die drei griechischen Großbanken verstaatlicht und mit neuem Kapital ausgestattet werden müssen, um das griechische Zahlungssystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Insofern wären auch in diesem Fall großzügige Überbrückungskredite für Griechenland unverzichtbar gewesen, um den Staat zu sanieren, der für mehrere Jahre vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten worden wäre. Doch diese Kredite wären gut angelegt gewesen, und Griechenland hätte reelle Chancen gehabt, sie später zurückzuzahlen.
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Unter dem Druck ihrer falschen Berater aus der Finanzindustrie, allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, entschieden sich Angela Merkel und ihre Euro-Partner jedoch für ein „Rettungsprogramm“, das gar keines war. Denn gerettet wurden nicht die Bürger in Griechenland (und Irland und Portugal), sondern nur die privaten Kreditgeber ihrer Staaten. Das wesentliche Resultat dieser Aktion ist, dass ein immer größerer Teil der Schulden von privaten Gläubigern auf die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten übertragen wird, während in den Schuldenstaaten die Wirtschaft schrumpft und die Bevölkerung verarmt.
Vor diesem Hintergrund ist es nur rational, dass die Beamten von Finanzminister Schäuble nun für das von Analysten seit langem erwartete „Endspiel“ in Athen planen, was von Anfang an richtig gewesen wäre: ein Insolvenzverfahren, bei dem mit den Gläubigern ein Schuldenschnitt vereinbart wird, der eine realistische Teilung der Lasten vorsieht und der griechischen Wirtschaft eine Perspektive verschafft. Der Einwand, dass ein solches Vorgehen die anderen Schuldenstaaten verleiten würde, ihre Sanierung auszusetzen und das Gleiche anzustreben, ist wenig glaubhaft. Denn der Schuldenschnitt wird Griechenland auf Jahre hinaus vom Diktat der übrigen Euro-Länder abhängig machen – eine wenig attraktive Aussicht.
Dafür allerdings wird der anstehende Schuldenerlass für die Steuerzahler in der übrigen Euro-Zone teuer. Schließlich liegen jetzt schon rund 100 Milliarden Euro griechischer Staatsschulden bei den Geberländern und der Europäischen Zentralbank, und die Hälfte davon ist voraussichtlich verloren. Aber die Alternative wäre nur die Vertagung des ohnehin Unvermeidlichen mit dem Ergebnis, dass die Steuerbürger der soliden Staaten noch mehr tragen müssen.