Flüchtlingspolitik: Angela Merkel bekommt Beifall von den Linken
Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die „Kanzlerin der Flüchtlinge“ auch für Linke wählbar? Ein Kommentar
Es gibt ein Standardurteil über Angela Merkel, das viel älter ist als das Märchen, sie habe die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland persönlich ausgelöst. Aber seitdem ist es öfter zu hören und zu lesen: Die CDU-Kanzlerin vergrault demnach die Stammklientel der Union, alles was sie dafür bekommt, ist Beifall von links. Doch für den, so heißt es weiter, könne die CDU sich nichts kaufen, dort werde sie keiner wählen. Das grummeln sie in der Union und das steht sogar in der taz.
Das mit dem Beifall von Links stimmt. Selbst die Linke Petra Pau zollt ihr Respekt. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestand im Tagesspiegel kürzlich, er bete jeden Tag für Merkel – wobei ein Schwarz-Grüner wie er auch die Möglichkeit einer Rückkehr an die Macht in einer Koalition mit ihr in seine Gebete einschließen dürfte.
Die CDU folgt ihr von Tag zu Tag mit größerem Widerwillen
Aber ob das mit den Stimmen auch stimmt? Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre eine Stimme für Merkel keine mehr für ihre Wirtschaftspolitik, für ihre Europa- und – was war da noch mal? – Griechenlandpolitik. Sie wäre nicht mal eine für die CDU, die ihr von Tag zu Tag mit größerem Widerwillen folgt. Sie gälte der Frau, die im Augenblick mit kaum etwas mehr verbunden wird als mit ihrem „Wir schaffen das“.
Sie wäre ein Statement des Souveräns: Ja, und wir wollen das auch. Auch wenn wir nicht glauben, dass wir es sofort schaffen oder ohne Probleme, Konflikte und zum Geiz-ist-geil-Tarif. Im Augenblick wäre die Stimme für Merkel auch eine gegen jene Hysterie, die nicht nur den Untergang des Abendlands in Fremdenfluten herbeischreit, sondern auch gegen die Kräfte, die die liberalen Errungenschaften aus sieben Nachkriegsjahrzehnten gerade massiv unter Beschuss nehmen, nicht nur – schlimm genug – mit Phantasien über Schüsse an der Grenze.
Die Kölner Sozialhistorikerin Nina Verheyen hat gerade in einem interessanten Beitrag in der FAZ über die „Re-education“-Bemühungen der Alliierten in Westdeutschland nach 1945 deren Erfolge gewürdigt und eine Art Neuauflage angeregt. Dass Konflikte nicht mit Gewalt, sondern im Dialog gelöst werden, dass es dafür Institutionen gibt, dass Meinungen friedlich und respektvoll geäußert werden – es sei gut, das alles Flüchtlingen nahezubringen, schrieb sie. Aber auch vielen Deutschen werde das nützen. Es sei Zeit, „wieder über Demokratie und Demokratisierung“ zu reden.
Es herrscht Pogromstimmung
Wer nicht nur die Bilder anonymer Massen Fremder beim Grenzübertritt und in Turnhallen konsumiert, sondern auch die Nachrichten fast täglicher Angriffe auf ihre Unterkünfte und auf Moscheen – Leipzigs Polizeipräsident sprach dieser Tage für sein Bundesland von Pogromstimmung – der und die kann Verheyen eigentlich nur zustimmen.
Die Kanzlerin, die sich früher einmal zu einer „marktkonformen“ Demokratie bekannte, ist ja selbst als ungewöhnlich lernfähig bekannt. Auch so lässt sich Re-education übersetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte – oder müsste? – jede Wählerin und jeder Wähler eine echte Single-Issue-Entscheidung treffen. Sie wäre die Möglichkeit, einen klaren Wählerauftrag in jener besonderen Situation zu vergeben, die die größte Fluchtbewegung in Europa seit siebzig Jahren nun einmal ist. Und womöglich auch ein Signal an etliche der europäischen Nachbarländer, deren Regierungen nur darauf warten, dass der „Flüchtlingskanzlerin“ von den eigenen Bürgern krachend das Mandat entzogen wird – und sie sich mit ihrer eigenen, unsolidarischen Politik der dichten Grenzen bestätigt fühlen können. Und dass es sich an den Wahlurnen auszahlen kann, Kurs zu halten.
Das Gegenbeispiel sieht man auf der anderen Rheinseite
Wie nötig so ein Zeichen ist, lehrt ein Blick über den Rhein: Frankreich, das einen linken Präsidenten wählte, erlebte nur ein paar Monate zaghafter Versuche, diesem Mandat zu entsprechen. Seitdem lässt sich François Hollande von den Konservativen jagen. Inzwischen diktiert ihm der Front National die Politik, nicht nur mehr nur die Furcht vor ihm.
Wenn, ja wenn, am nächsten Sonntag… Nein, dies ist keine Wahlempfehlung, schon gar nicht für die Landtage. Zum Glück sind es bis zur nächsten Bundestagswahl noch etwa 80 Sonntage, je nachdem was der Bundespräsident nach intensiven Konsultationen festlegen wird. Kein in der Wolle gefärbter Linker ist also schon in echter Versuchung. Bis dahin wünschen wir uns und der Kanzlerin eiserne Nerven und, mit Winfried Kretschmann, gute Gesundheit. Im Gebet oder ohne.