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Gespräche über Grenzen: Innenminister Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit der Justizministerin der Schweiz, Simonetta Sommaruga.
© dpa

Friedrichs Migrationspolitik An der Politik vorbeigewandert

Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern.

Da haben wir aber noch mal Glück gehabt. Per Veto in Brüssel hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verhindert, dass Deutschland zum Hauptziel von Armutswanderern aus Bulgarien und Rumänien wird. Beide Länder werden, obgleich Mitglieder der EU, bis auf Weiteres nicht Mitglieder des Schengenraumes. Sprich: Bulgaren und Rumänen werden, wenn sie in den Schengenraum reisen wollen, bis auf Weiteres kontrolliert. Friedrich begründete sein Veto kurz gesagt damit, er wolle ein Signal gegen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme setzen.

Ob der deutsche Innenminister selbst glaubt, was er sagt, ist seine Sache. Armutswanderer aus dem europäischen Südosten werden auch in Zukunft kommen. Seit 2007 reicht auch den Ärmsten der Armen, den Roma aus Rumänien und Bulgarien, ein Reisepass für die Tour nach Berlin oder Mannheim oder Dortmund.

Ihre Armut bringen sie mit. Mit ihrer Wanderung setzen sie, zynisch gesagt, ein Signal für die Ineffizienz der EU-Politik: 17,5 Milliarden Euro hat die Union nach eigenen Angaben innerhalb des Etats für die Jahre 2007 bis 2013 „für die Roma“ lockergemacht – und damit deren Neigung, ihre Heimat zu verlassen, eher noch verstärkt. Denn es sind immer mehr, die in deutschen Städten ankommen. Dem Städtetag zufolge kommen jährlich mehr Armutseinwanderer, zuletzt waren es 147 000 im Jahr.

Besser als die Eurokraten in Brüssel und womöglich auch ein wenig besser als der Innenminister kennen sich Kommunalpolitiker mit der Armutswanderung aus. Die reden weniger von Signalen als von – allerdings erst einmal wachsenden – Problemen mit den Roma. Die Situation erinnert auf fatale Weise an die Problematik mit der ersten Einwanderungswelle der „Gastarbeiter“, von denen die Politik damals dachte, sie würden nach ein paar arbeitsamen Malocherjahren zurück in ihre Heimat ziehen.

Viele der einwandernden Roma halten, so heißt es etwa im dritten „Statusbericht“ des Neuköllner Bezirksamts, Abstand zu den Behörden. Sie wollen – schwarz – Geld verdienen, als Fensterputzer an Straßenkreuzungen, auf dem Bau, manche auch auf dem Strich. Das Melderecht ist für sie eine Formalie, sie sind bereit, unter erbarmungswürdigen Bedingungen zu hausen, wo sie keine Rechte haben. Wer so lebt, interessiert sich wenig für das Ruhebedürfnis vorübergehender Nachbarn – Ärger und runderneuerte Vorurteile über „Zigeuner“ sind die Folge.

Ein Ansatz für ihre Integration ergibt sich über ihre Kinder. Die sollen, so werden Roma-Arbeitsmigranten zitiert, die Chance haben, hier mal besser zu leben. Nicht alle, aber immer mehr Roma-Kinder besuchen deutsche Grundschulen. Da setzt Kommunalpolitik an und versucht, die Fehler im Umgang mit den Gastarbeitern und deren Kindern zu vermeiden. Es wäre angebracht, ein paar Millionen von den 17,5 Milliarden Euro abzuzweigen und eingewanderten Armutsmigranten möglichst schnell einen Umsonst- Deutschkurs anzubieten. Das bringt mehr als alle Signale.

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