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Laut gegen Ungerechtigkeit. Teilnehmerinnen beim Frauentag in Rio de Janeiro.
© Silvia Izquierdo/AP/dpa

Backlash im Feminismus Raus aus dem Rückwärtsgang

Gewalt gegen Frauen, Gender Pay Gap, Homo-Hass – der geschlechterpolitische Backlash ist weltweit in vollem Gange. Deshalb brauchen wir einen kämpferischen Feminismus. Ein Gastbeitrag.

Ehe für alle, dritter Geschlechtseintrag und möglicherweise bald eine Grundgesetzänderung gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Weltgesundheitsorganisation hat endlich Transgeschlechtlichkeit entpathologisiert, in Indien wurde Homosexualität legalisiert und in Taiwan ist die Ehe für alle eingeführt worden. Die MeToo-Debatte erreicht immer mehr Branchen und in Irland wurde das Recht auf Abtreibung durch ein Referendum gewonnen. Vieles, wofür vor allem Frauen seit den 60ern gekämpft haben, scheint erreicht. Man könnte meinen: Läuft doch alles ziemlich gut für uns Feminist*innen und LGBTI-Aktivist*innen.

Leider nicht. Die Errungenschaften haben eine Gegenreaktion hervorgerufen, die es in sich hat. In der Fachsprache der Geschlechterpolitik reden wir inzwischen von einem massiven Backlash oder einem Rollback. Warum gesellschaftspolitische Organisationen wie die Heinrich-Böll-Stiftung weiterhin Geschlechterpolitik und Feminismus als eines ihrer Hauptanliegen sehen, soll hier in fünf Thesen erläutert werden.

Fünf Thesen dazu, warum Geschlechterpolitik sich nicht erledigt hat

Erstens: Der geschlechterpolitische Backlash ist weltweit in vollem Gange und unsere Errungenschaften müssen verteidigt werden.

Im Jahr 2019 wird in Deutschland wieder und immer noch über Abtreibung diskutiert. Der Paragraph 219a, einst von den Nationalsozialisten entworfen, bleibt trotz erheblicher Proteste mit einem billigen Kompromiss bestehen: Zwar dürfen Ärzt*innen in Zukunft darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, müssen aber für weitere Informationen auf fremde Websites verweisen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darf eine Studie im Umfang von fünf Millionen Euro umsetzen, um die negativen seelischen Auswirkungen von Abtreibungen zu beweisen.

In Ungarn wurden Gender-Studies als Studienfach verboten, in Polen soll im Sexualkundeunterricht vermittelt werden, dass Masturbieren zu Pornosucht führt. In Tansania werden schwangere Mädchen vom Schulunterricht ausgeschlossen. In Brasilien hat der homofeindliche Präsident Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl im Bildungsministerium die Abteilung Diversity abgeschafft und angeordnet, dass Verweise auf Sexualität, LGBTI, Feminismus sowie Gewalt gegen Frauen aus dem Unterricht verbannt werden. Ob die neueste Entscheidung des obersten brasilianischen Gerichts, Homophobie als rassistische Straftat anzuerkennen, seine Politik verändert, muss sich erst noch zeigen. Und Brunei hat seit ein paar Monaten ein Gesetz, nach dem Menschen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, zu Tode gesteinigt werden können.

Gegner der Abtreibung versuchen UN-Delegierte zu beeinflussen

Wir Feminist*innen beobachten außerdem, dass sich antifeministische Rhetorik zunehmend normalisiert. Daher lautet die zweite These: Globale, ultrakonservative Bündnisse versuchen die Menschenrechtsverträge zu untergraben – besonders die, in denen Frauen- und LGBTI-Rechte geschützt werden.

Weltweit ist zu beobachten, wie globale Bündnisse im ultrakonservativen und fundamental-religiösen Bereich entstehen. Studien belegen, dass sie sich inzwischen extrem gut koordinieren, ihre Ressourcen bündeln. Das gelingt ihnen durch clevere Netzwerkbildung und einheitliche Narrative erschreckend gut.

Dahinter stecken Organisationen wie das „Centre for Family and Human Rights“ oder „Family Watch International“ aus den USA, aber auch der Vatikan, die Russische Orthodoxe Kirche oder die Organisation of Islamic Cooperation. Sie nehmen etwa Einfluss auf UN-Delegierte und schließen sich taktisch als unheilige Allianz über Religionen, Staaten und die üblichen Bündnisse hinweg zusammen.

Geschlechterpolitik läuft zu oft ins Leere

Family Watch entwickelt beispielsweise Briefings für UN Delegierte mit Titeln wie „Binding Obligations of States to Protect the Family“. Darin legen sie dar, welche Pflichten Staaten haben, die Institution Familie zu schützen, vor den, wie sie sagen, versteckten Gefahren für Leben, Familie und Kinder. Die gleiche Organisation gibt eine Handreichung heraus, die übersetzt den Titel trägt „Was man über Homosexualität wissen muss“. Diese Organisation verbindet also stets den Schutz der Familie und das Recht auf Leben mit dem Kampf gegen die von ihr so genannte Genderideologie.

Die dritte These lautet daher: Der geschwächte Multilateralismus, die verwässerten UN-Resolutionen und die geringe Bindewirkung internationaler Konventionen führen dazu, dass geschlechterpolitische Anliegen geschwächt werden.

Bisher gab es einige Instrumente, die die Nationalstaaten in die Pflicht nahmen, Geschlechterpolitik umzusetzen. Dazu gehören die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die seit 1981 in Kraft ist, die Yogyakarta-Prinzipien, die seit 2006 Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechteridentitäten betreffen und die Istanbuler Konvention. Bei diesem Vertrag des Europarats geht es darum, Frauen gegen häusliche Gewalt zu schützen – vor einem Jahr hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Noch immer erlebt jedoch jede dritte Frau im Verlauf ihres Lebens physische oder verbale Gewalt – zumeist innerhalb, oft aber auch außerhalb einer Partnerschaft. Sexuelle Belästigung kommt in diesen Statistiken gar nicht vor. In einigen Regionen erleiden sogar bis zu sieben von zehn Frauen Gewalt durch ihren Partner. 2017 kamen weltweit 87 000 Frauen gewaltsam ums Leben. In mehr als der Hälfte der Fälle war der Täter ein Liebespartner oder ein Familienmitglied. Am stärksten gefährdet sind Frauen in afrikanischen Ländern.

Die Rechte der LGBTI-Community haben Signalwirkung

These Nummer vier: Die Situation der LGBTI-Community ist ein guter Test für den allgemeinen Status der Menschenrechte einer Gesellschaft. Wo die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und trans Menschen untergraben werden, da werden auch die Rechte anderer Minderheiten sowie die Rechte von Frauen häufig angegriffen.

Nur fünf Länder weltweit – Bolivien, Ecuador, Fidschi, Malta und Großbritannien – haben Verfassungen, die explizit Gleichberechtigung für Bürger*innen auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität garantieren. In mindestens 72 Staaten weltweit werden Homo-, Inter- und Transsexualität kriminalisiert, in mindestens 45 Staaten wurden LGBTIs in den vergangenen drei Jahren wegen ihrer Identität inhaftiert. In elf Staaten steht auf Homosexualität die Todesstrafe. In Kenia hatten Homosexuelle bis vor zwei Tagen auf Entkriminalisierung gehofft, nun hat ein Gericht entschieden, die archaischen Gesetze aus der britischen Kolonialzeit doch beizubehalten.

Das Internet als Sprachrohr für feministische Anliegen

Die fünfte These: Feministische Mobilisierung funktioniert – digital, aber auch auf der Straße immer noch. Mit dem Hashtag MeToo hat sich diese Mobilisierung global und digital in den letzten zwei Jahren manifestiert. Seitdem wird über das riesige Ausmaß von sexueller Gewalt und von alltäglicher systematischer Ungleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert, weitere Hashtags in unterschiedlichen Ländern haben sich entwickelt. In Spanien haben sich etwa unter #CuéntaLo, in Brasilien unter #PrimeiroAssédioin und in der Ukraine unter #Iamnotafraidtospeak Abertausende von Frauen zu ihren Erfahrungen mit sexueller Gewalt geäußert. Sexuelle Gewalt innerhalb von Organisationen wurde aufgedeckt, viele haben sich interne Richtlinien zum Umgang damit gegeben.

Doch gilt weiterhin: Nur 23,3 Prozent aller Parlamentarier*innen weltweit sind Frauen und nur 7,2 Prozent der Staatsoberhäupter. In den USA muss man sich über 100 Frauen im Kongress – von insgesamt 535 Abgeordneten – freuen, die selbst sagen, dass dies eigentlich kein Grund zur Freude sein sollte, solange der Kongress nicht paritätisch besetzt ist. Noch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16,1 Prozent weniger als Männer. Der neueste Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass - beim aktuellen Tempo - Frauen und Männer erst in 217 Jahren dieselben Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hätten.

Mit Solidarität gegen den Backlash antreten

Seit der Backlash so offensichtlich wurde, gründen sich auf der ganzen Welt vermehrt junge, feministische Organisationen, um dem entgegenzutreten. Sie repräsentieren verschiedene soziale Gruppen, engagieren sich gegen Klimawandel und für Justizreformen, für sexuelle und reproduktive Rechte.

Aber auch innerhalb der feministischen Bewegungen gibt es Auseinandersetzungen, wie sich an der Debatte um die sogenannten TERFs zeigt. Die Abkürzung steht für „Trans-Exclusionary Radical Feminists“ und wird für Feministinnen benutzt, die trans Personen nicht akzeptieren und gegen sie agitieren.

Wenn wir diesem Backlash aber etwas entgegensetzen wollen, dann ist es Solidarität. Wir brauchen eine weltweite feministische Bewegung, über Generationen, über Landesgrenzen, über Geschlechter und über etwaige politische Anliegen hinweg, um dem erstarkenden Nationalismus und dem Antifeminismus zu begegnen. Nur dann kann auf die drei Wellen des Feminismus – im 18. Jahrhundert geprägt von den Ideen der Französischen Revolution, in den 60ern geprägt vom Wunsch nach mehr Mitsprache und Selbstbestimmungsrechten und in den 80ern unter Mitwirkung der Homosexuellen-Bewegung, eine vierte Welle folgen.

Jana Prosinger ist Referentin für Internationale Geschlechterpolitik und LGBTI der Heinrich-Böll-Stiftung.

Jana Prosinger

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