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Kultur Die Mehrwertsteuererhöhungspartei

Die Teuerung kommt, gegen den Willen der Opposition. Bis die Opposition Regierung ist – dann kommt die nächste Teuerung. Das war so und wird so bleiben

Gäbe es eine Hitliste der unbeliebtesten Begriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte, Mehrwertsteuererhöhung hätte gute Chancen auf einen der vorderen Plätze. Überliefert ist die Geschichte eines schwäbischen Buben, dem die Mehrwertsteuer ein pubertäres Trauma bescherte. Der Junge war mit seinem Vater zum Friseur gegangen, der Vater wurde vom Lehrling geschoren, der Bub vom Meister. Und Vater und Meister unterhielten sich über die in jenen Tagen diskutierte Einführung der Mehrwertsteuer, ach was, sie erregten sich. So sehr befeuerte die Debatte das Blut der beiden Herren, dass der Friseurmeister das Ende seiner Schur vergaß und der schwäbische Bub plötzlich mit einer Frisur da saß, für die es eigentlich nur den Namen Glatze gab und sich heulend für die Mädchenwelt verloren glaubte.

Das schreckliche Geschehen spielte sich Mitte der 60er Jahre ab, die Mehrwertsteuer war noch nicht einmal eingeführt, und doch barg sie bereits vor ihrer Geburt hochgradiges Erregungspotenzial. Daran hat sich bis heute nichts geändert – vielleicht weil die simple Steuer fast immer im Duett mit ihrer bösen, bösen Schwester daher kommt: der Mehrwertsteuererhöhung. Ihre Erwähnung ist immer auch gleich Drohung, und wer sie in den Mund nimmt, verliert drastisch Sympathiepunkte. Dennoch konnten sechs Finanzminister nicht widerstehen, um mit den zusätzlichen Einnahmen mal Haushaltslöcher zu stopfen, mal Konjunkturprogramme zu finanzieren, mal Rentenbeiträge zu stabilisieren oder auch mal den Aufbau Ost zu bezahlen. Was auch immer damit finanziert wird, der Bürger steht beim Discounter und zahlt nicht mehr 49 Cent für den Liter Milch, sondern einen Cent mehr. Nicht viel, aber das läppert sich in der kompletten Produktpalette. Und auch wenn den Deutschen im europäischen Vergleich bei dieser Steuer eher mäßig in die Tasche gegriffen wird, die Debatte wird auch 2006 wieder echauffiert werden, wenn der 1. Januar 2007 näher rückt, und mit ihm die siebte Mehrwertsteuererhöhung, diesmal von 16 auf 19 Prozent.

Von Anfang an gab es in ihrer noch jungen Geschichte eine Diskrepanz in der Bewertung der Steuer. In der Bevölkerung gab es die schlimmsten Befürchtungen, leere Lager wurden prognostiziert, explodierende Preise. Noch vor dem Jahresende deckten sich viele Verbraucher mit Lebensmitteln ein und Ladenbesitzer schürten die Hektik mit Schildern im Schaufenster: „Ab übermorgen neue Preise.“ Oder sie warben etwas zu selbstbewusst, realitätsfern und trotzig mit Preisstabilität.

Doch die Irritationen konnten nichts ändern: Die Regierung wurde von der Not der Haushälter getrieben. Das war schon immer so. Vorläufer der Umsatzsteuer gab es bereits im Mittelalter. Im Ersten Weltkrieg führte das Deutsche Reich 1916 angesichts ständig steigender Kriegskosten einen Warenumsatzstempel ein, mit dem zunächst eine Abgabe von 0,1 Prozent eingezogen wurde. 1918 folgte das erste Umsatzsteuergesetz. Der erste Steuersatz betrug 0,5 Prozent. Das änderte sich 1933, unter den Nationalsozialisten, die den Ruf der Steuer am meisten ruinierten. Sie hoben den Satz von 0,5 auf zwei Prozent an und luden ihn ideologisch auf. Einfache, kleine und vielleicht aufrechte Unternehmen konnten diese Steuer schlechter auf die Verbraucher überwälzen als Großunternehmen, die darüber hinaus mitunter von der Herstellung bis zum Handel alles unter einem Dach anboten. Da war die Umsatzsteuer ein willkommenes ideologisches Instrument, mit dem man Unternehmensformen bestrafen oder privilegieren konnte, je nachdem, wie der dazugehörige Unternehmer ins Bild passte. Einer der Gründe, warum bereits seit Beginn der Fünfzigerjahre vehement eine Reform gefordert wurde. Die Endverbraucher, die Bürger also, waren trotzdem verunsichert.

Die große Koalition hingegen, die die neue Steuer am 1. Januar 1968 in Kraft treten ließ, feierte sich für das „Jahrhundertgesetz“, die Wirtschaft war zufrieden und selbst die oppositionelle FDP lobte den Systemwechsel. Dabei hatte die Steuer ihre erste Erhöhung bereits hinter sich, sie lag sozusagen noch in der Schublade, als sie um einen Prozent wuchs. Am 26. April verabschiedete der Bundestag die Steuer, legte sie für den 1. Januar 1968 auf zehn Prozent fest und beschloss am 8. September die Aufstockung ab dem 1. Juli des gleichen Jahres.

Da war dann auch Franz Josef Strauß zufrieden, der damalige Bundesfinanzminister. Noch im April 1967 hatte er gewettert, mit dieser Steuer ließen sich keine Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Damit reihte er sich ein bei seinen Vorgängern, die allesamt spitze Finger bekamen, wenn es um die Abschaffung der Umsatzsteuer ging, dem Vorläufermodell der Mehrwertsteuer. Ihr genauer Name war Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer, und sie war genau so kompliziert wie sie klang. Jedes Mal, wenn eine Ware, ein Rohstoff oder ein Vorprodukt den Eigentümer wechselte, also gehandelt wurde, wurden vier Prozent Steuer fällig. Da kam ein Batzen Geld zusammen, so viel, dass allein die Steuern auf Einkommen und eben die auf Umsatz in den fünfziger Jahren 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachten. Konzerne aber, die möglichst viele Produktionsstufen unter einem Dach vereinten, waren im Vorteil. Und so führte diese Praxis zu abenteuerlichen Unternehmenskonstruktionen und gefährdete die Steuergerechtigkeit. Seit 1953 jagte eine Reformbestrebung die nächste, aber erst als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Steuerharmonisierung erzwang, konnten sich die Reformer gegen die Finanzminister durchsetzen.

1967 nun erlebt die deutsche Wirtschaft ihre erste Nachkriegsrezession, erstmals sinkt das Bruttosozialprodukt, die Löhne stagnieren. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Karl Schiller tritt Strauß an, die Krise zu meistern. Plisch und Plum, so ihre Spitznamen, setzen auf Binnennachfrage und Schulden. Plisch erfindet die konzertierte Aktion und Plum legt im Februar 1967 das erste Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte auf, mit 2,5 Milliarden Mark werden Straßen- und Wohnungsbau gefördert. Die Wirkung verpufft, bereits im September folgt das zweite Konjunkturprogramm in Höhe von 5,3 Millionen DM. Obwohl das Land erstmals fast 2 Milliarden DM Schulden macht, braucht der Finanzminister dringend Geld – aus der erhöhten Mehrwertsteuer. Strauß wischt alle Einwände auf seine gewohnt derbe Art beiseite. „Hausväterlicher Sparsamkeit würde das Übel nur vermehren“, sagt er und betont, „wir müssen die Kuh nähren, so lange sie mehr Milch gibt“. Die Milch macht’s, die Mehrwertsteuer wurde zur wichtigsten Einnahme des Staates. 1968 nahm er 26 Millionen DM Mehrwertsteuer ein und deckte damit etwa 20 Prozent seines Steueraufkommens. Zum Vergleich das Jahr 2004: Da flossen aus dieser sprudelnden Quelle 137 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, das war jeder dritte Steuereuro.

Außer im Jahr der Beschlussfassung kam es allerdings nie mehr zu Einmütigkeit unter den Politikern. Diesmal braucht die schwarz-rote Regierung die Mehreinnahmen von geschätzten 24 Milliarden Euro für die Haushaltskonsolidierung sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten. Der politische Streit ist voll entbrannt. Für die Regierung ist das Projekt unverzichtbar, für die Opposition Gift. Die FDP hat ihren erbitterten Widerstand gegen diesen „ökonomischen Unsinn“ angekündigt (wie glaubhaft und zäh der Widerstand sein wird, wird man sehen, von den bisherigen sechs Mehrwertsteuererhöhungen hat die FDP im Bundestag fünf mitgetragen), Arbeitgeberpräsident Hundt fürchtet einen „Konjunkturschock“, die Linkspartei sorgt sich um die kleinen Leute und die Gewerkschaften bereiten bereits höhere Tarifforderungen vor. Das Wort „Wahlbetrug“ macht die Runde, schließlich hatte die SPD im Bundestagswahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. Alles schon mal da gewesen. Jedes Argument in dieser Debatte ist ein historischer Wiedergänger. Nichts, so scheint es, tun die Politiker aller Parteien lieber, als sich über Mehrwertsteuererhöhungen zu streiten.

Weswegen es eine Mehrwertsteuererhöhungspartei auch nicht gibt. Das erste Mal wurde die Mehrwertsteuer von der großen Koalition erhöht, anschließend drei Mal von CDU- und zwei Mal von SPD-geführten Regierungen. Meist jedoch von einer ganz großen Koalition aus unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Sechs Mal diskutierte die Republik über die Folgen, sechs Mal war die Steuererhöhung für die Regierung unausweichlich. Sechs Mal warnte der Einzelhandel vor höheren Preisen, Wirtschaftsexperten vor den Auswirkungen auf die Konjunktur und die Gewerkschaften vor den Belastungen für den kleinen Mann. Sechs Mal ging der Erhöhung ein Machtpoker zwischen Bundestag und Bundesrat voraus, sechs Mal gab es Wahlbetrüger und Umfaller, sechs Mal Gewinner und Verlierer. Zudem ist die Mehrwertsteuer seit 1969 keine Bundessteuer mehr, sondern eine Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern. Um jede Mehrwertsteuererhöhung wird nun zwischen dem Bund und den Ländern gefeilscht und getrickst, in Nachtsitzungen werden teure Versprechungen gemacht und in geheimen Kungelrunden folgenschwere Zugeständnisse.

So war es auch 1977. Es war schon Freitagmorgen, als der sozialdemokratische Finanzminister Hans Apel am 1. Juli 1977 nach einer fünfstündigen Nachtsitzung die Einigung verkünden konnte: Ab 1. Januar 1978 soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigen. Er musste sich die Zustimmung des CDU-dominierten Bundesrates allerdings teuer erkaufen. Apel wollte die Mehrwertsteuer ursprünglich sogar um zwei Prozentpunkte erhöhen und verspricht gleichzeitig, die Vermögenssteuer zu senken, das Kindergeld zu erhöhen und das Haushaltsdefizit zu verringern. Aber er stößt auf erbitterten Widerstand der Opposition. Dem jungen Abgeordneten Wolfgang Schäuble fällt die Aufgabe zu, die Gründe der Union im Bundestag vorzutragen. Er warnt vor „inflatorischen Tendenzen“ und verkündet, „nur über einen allmählichen Abbau der gesamten Steuerbelastung sei die dauerhafte wirtschaftliche Belebung zu erreichen“. Zudem vermisst Schäuble „eine grundlegende Strukturreform des steuerlichen Belastungssystems“. Die FDP-Politikerin Liselotte Funcke hingegen, die die erste Mehrwertsteuererhöhung noch als unsozial gegeißelt hatte, warb nun für das ausgewogene Steuerpaket, weil nur mit diesem der Bundeshaushalt zu verantworten sei. In der verhängnisvollen Nachtsitzung geht es für Hans Apel nur noch darum, sein Gesicht zu wahren. Apel muss sich mit einer Erhöhung um einen Prozentpunkt zufrieden geben, gleichzeitig wird der Länderanteil an der Mehrwertsteuer erhöht. Faktisch also zahlt der Bund sogar drauf.

Es gibt Gründe dafür, warum Politiker gerne die Mehrwertsteuer erhöhen. Preise, die um einen Prozentpunkt erhöht wurden, sind für den Verbraucher kaum spürbar, zumal nicht jeder Händler oder Dienstleister die Erhöhung sofort am Markt durchsetzen kann. Anders ist es bei der Lohnsteuer. Da kann jeder Steuerzahler auf Heller und Pfennig nachlesen, wie viel er draufzahlt. Dass die Mehrwertsteuer dem Grundprinzip des bundesdeutschen Steuerprinzips widerspricht, wonach jeder Steuerzahler nach seiner Leistungsfähigkeit belastet werden soll, stört die Finanzpolitiker wenig. Mit der Mehrwertsteuer lassen sich schnell und pragmatisch Finanzprobleme lösen. Und es lässt sich Macht durchsetzen.

Anfang der achtziger Jahre wurde bei der besonders heftig umstrittenen vierten Runde zur Erhöhung der Mehrwertsteuer so offen wie selten demonstriert, wie sehr die Argumente der Parteien austauschbar sind und von der Machtpolitik diktiert werden. Es entspinnt sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, der scheinbar nach einem geheimen Drehbuch abläuft. Als im März 1982 ein internes Strategiepapier der Union öffentlich wird, ist klar, es wird nicht mehr um Steuern gerungen, sondern um die Macht. „Bleibt die Union bei ihrem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung, dann kann der Fall eintreten, dass die Schmidt-Regierung das Handtuch wirft“, heißt es darin. Die FDP hat da längst die Weichen zum Koalitionsbruch gestellt, immer offener denken FDP-Politiker über die Wende zur CDU nach. Die sozialliberale Koalition steckt in einer tiefen Krise. Die Regierung Schmidt braucht dringend Geld. Sie will ein Beschäftigungsprogramm finanzieren, um die Arbeitslosigkeit, die mit 2,5 Millionen ein neues Rekordniveau erreicht hat, zu bekämpfen. Die CDU gibt sich kompromisslos und spielt dabei die soziale Karte. CDU- Generalsekretär Heiner Geißler warnt vor der Ellenbogengesellschaft, für CDA-Chef Norbert Blüm ist die Mehrwertsteuer „eine Kuh, die von den kleinen Leuten gefüttert und von den großen gemolken wird“.

Am 1. Oktober 1982 ist es soweit, Union und FDP stürzen Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum und wählen Helmut Kohl zum Bundeskanzler. In Sachen Mehrwertsteuer haben über Nacht die Rollen gewechselt, jetzt ist die CDU dafür, die SPD dagegen. Am 1.Juli 1983 steigt die Mehrwertsteuer von 13 auf 14 Prozent. Für den neuen Finanzminister Gerhard Stoltenberg war eine Mehrwertsteuererhöhung noch im März „unakzeptabel“, nun ist sie für eine „verantwortliche Politik“ unverzichtbar. Für den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Rudolf Dreßler hingegen ist diese nun „unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich“.

Also heute alles wie damals? Nicht ganz. So früh wie die siebte Steuererhöhung wurde noch keine angekündigt. Die Wirtschaftsinstitute sprechen vom „Vorzieheffekt“. Soll heißen: Um den Teuerungen des kommenden Jahres vorzubeugen, werden die Deutschen 2006 vermehrt konsumieren und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Und dann, könnte ja sein, werde der Sprung von Kanzlerin Angela Merkel von 16 auf 19 Prozent vielleicht nicht ganz so groß sein. Vielleicht, könnte ja sein, springt sie nur auf 18 oder 17 Prozent und verzichtet angesichts der günstigen Wirtschaftslage. Das wäre dann allerdings eine Innovation.

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