Bernd Neumann im Interview: Acht Jahre im Amt: Der Kulturstaatsminister zieht Bilanz

Bernd Neumann, CDU-Parteimitglied seit 51 Jahren, ist Bundestagsmitglied seit 1987 und der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Rot-Grün hatte das Amt 1998 eingerichtet. Erster Kulturstaatsminister war Michael Naumann, es folgten Julian Nida- Rümelin und Christina Weiss für die SPD, alle drei blieben keine Wahlperiode. Seit seinem Amtsantritt 2005 und auch nach seiner Wiederernennung 2009 konnte Neumann das Kulturbudget des Bundes kontinuierlich erhöhen, auf heute 1,28 Milliarden Euro. Der Ruf nach einem – dem Bildungsministerium angegliederten – Kulturministerium ist seitdem weitgehend verstummt. Geboren wurde Bernd Neumann 1942 im westpreußischen Elbing, die Familie kam mit einem Flüchtlingstreck in die Lüneburger Heide, wo Neumann auf einem Bauernhof aufwächst. Seine Laufbahn: Pädagogikstudium, Lehrer in Bremen, Junge Union, CDU-Parteikarriere, Bremer Landesvorsitzender von 1979 bis 2008, bis 2005 CDU-Obmann im Bundestagskulturausschuss, stellvertr. Vorsitzender im CDU-Bundesausschuss Medienpolitik.

Herr Neumann, machen Sie weiter, wenn der Wahlausgang es erlaubt? Sagen Sie jetzt bitte nicht wieder „Schauen wir mal“!

(lacht) Zur Zeit fragt man mich das drei Mal täglich! Das ist verständlich, schließlich bin ich acht Jahre im Amt und habe die Amtszeiten meiner Vorgänger bei Weitem übertroffen. Ich werde meine Arbeit erst mal bis zum Ende dieser Legislaturperiode engagiert wahrnehmen. Eine Entscheidung werde ich nach der Wahl treffen, nach reiflicher Überlegung.

Ihre Bilanz nach zwei Wahlperioden: Worauf sind Sie besonders stolz?
Als meinen größten Erfolg sehe ich es an, dass die Rolle der Kulturpolitik auf nationaler Ebene mittlerweile uneingeschränkt akzeptiert ist und ich das Amt des Kulturstaatsministers festigen konnte. Heute gilt die Mitwirkung des Bundes in der Kulturpolitik für alle Länder als Selbstverständlichkeit und wird von den Ländern sogar eingefordert. Wir hatten mehrere Treffen mit den Kulturministern im Kanzleramt, wir arbeiten eng zusammen. Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen, und das ist für die Kulturpolitik ein entscheidender Fortschritt. Die Akzeptanz des Amtes bundesweit und innerhalb der Regierung kommt natürlich auch darin zum Ausdruck, dass ich den Kulturetat trotz Haushaltskonsolidierung insgesamt um 240 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro steigern konnte. In Europa bin ich zur Zeit der einzige Kulturminister, der sagen kann: Wir legen kräftig zu.

Mit welchen Argumenten überzeugen Sie eigentlich die Haushälter?
Erstens habe ich überzeugende Projekte. Zweitens gibt es politische Kombattanten und ein Netzwerk, das ich mir im Lauf meines politischen Lebens erarbeitet habe. Drittens argumentiere ich mit den Zahlen: Im Haushalt von Bund und Ländern zusammen macht die Kultur nur 1,9 Prozent aus. Der Bundesetat, das sind über 300 Milliarden Euro. Wenn ich sage, die Kultur braucht statt 1 Milliarde 1,3, dann ist jedem Finanzpolitiker klar, verglichen mit dem Gesamtvolumen ist das ein kleine Summ, manche würden sagen "Peanuts": Haushaltskonsolidierung scheitert nicht an der Kultur. Viertens hat sich auch herumgesprochen, dass mit kleinen Summen für die Kultur große Wirkungen erzielt werden können. Wobei ich aber jedes Jahr erneut harte und zähe Überzeugungsarbeit leisten muss, ein Selbstläufer ist das bis heute nicht!

Und womit sind Sie im Rückblick unzufrieden?
In erster Linie mit dem unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums im Internet! Bei der Frage des Urheberrechts in der digitalen Welt haben wir nicht erreicht, was wir erreichen wollten. Ich bedaure es, dass der in den Koalitionsvereinbarungen angestrebte „Korb drei“ beim Urheberrechtsgesetz – die weitere Stärkung der Rechte für die Kreativen – bis heute nicht existiert. Die Honorierung kreativer Arbeit muss sichergestellt werden, andernfalls sind viele Künstlerexistenzen und in der Folge auch unsere kulturelle Vielfalt bedroht. Das ist für mich der wichtigste Punkt, der nach der Wahl auf der kulturpolitischen Agenda steht.

Wer blockiert denn da?
Die Federführung liegt bei der Justizministerin. Und es gibt starke Lobbys. Die FDP hat als „Freiheitspartei“ – mit Seitenblick auf die Piraten – die Internetcommunity für sich entdeckt; die propagiert die Gratismentalität. Richtig ist, dass es auch neue Geschäftsmodelle geben muss, in der Musikindustrie und der Verlagsbranche tut sich da einiges. Ich bin selbstverständlich für Freiheit im Netz, aber es muss nicht alles umsonst sein. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, zudem Warn- und Strafmöglichkeiten bei illegalen Downloads, besonders bei gewerblichen Plattformen. Denken Sie nur an die illegalen Filmportale, wo teilweise Filme schon vor ihrem Start heruntergeladen werden können. Das ist rechtlich und moralisch zu verurteilen und verursacht immense Ausfälle bei den Kreativen. Da wurde auch ein Stück Bewusstseinsbildung versäumt. Es mag unpopulär sein, aber wir brauchen einen Bewusstseinswandel, nicht nur bei jungen Leuten.

Sorge um die Künstlersozialkasse - und um langwierige Projekte

Verändert der NSA-Skandal nicht gerade das Bewusstsein? Warum hat man von Ihnen als oberstem Medienpolitiker der Nation in dieser Affäre bisher nichts gehört?
Wissen Sie, früher habe ich gern mal schnell aus der Hüfte geschossen. Heute pflege ich erst nachzudenken, bevor ich mich äußere. Vor allem, wenn die Sache so unübersichtlich ist. Natürlich verteidige ich den Schutz der Privatsphäre, aber das darf doch keine Plattitüde sein. Die Enthüllungen von Edward Snowden sind erschreckend, aber es sind erst einmal Behauptungen. Bis heute weiß niemand genau, ob, wie und in welchem Maß deutsche Daten angezapft worden sind.

Andere Knackpunkte in Ihrer Amtszeit? Das Einheitsdenkmal? Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ...?
Moment, der Reihe nach. Was mich aktuell besonders ärgert, ist der Stand der Dinge bei der Künstlersozialkasse. Immer mehr Künstler wollen die soziale Absicherung durch die Kasse und sind auf sie angewiesen. Um die finanzielle Grundlage der KSK zu verbessern, sollten abgabepflichtige Firmen in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Der Entwurf wurde leider durch einige Kollegen auch meiner Fraktion, aber auch von der FDP gekippt. Da de KSK für Künstler unverzichtbar bleibt, muss das Vorhaben in den nächsten Legislaturperiode schnell realisiert werden.

Besondere Geduld war ansonsten vor allem bei der Gedenkkultur nötig?
Es gibt Vorhaben, die einfach sehr lange dauern, die Sanierung der Staatsoper zum Beispiel. Oder die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung: Es war jahrelange Sisyphos-Arbeit, die Interessenvertreter zur Verabschiedung eines gemeinsamen Konzepts zu bringen. Oder das Freiheits- und Einheitsdenkmal: Zunächst gab es eine offene Wettbewerbsausschreibung – jeder konnte mitmachen –, diese erste Runde ist gescheitert. Beim zweiten qualifizierten Wettbewerb siegte der Entwurf der Choreografin Sasha Waltz und des Stuttgarter Architekturbüros Milla. Leider gingen deren Auffassungen in der Realisierungsphase sehr auseinander. Uns war wichtig, dass es im Sinne des Projekts eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den beiden Partnern gab. Das war schwierig, ist aber gelungen. Johannes Milla realisiert das Projekt nun alleine. Ich gehe davon aus, dass es 2015 auf dem Schlossplatz eingeweiht wird. Es wird eine Attraktion, das verspreche ich Ihnen.

Sie freuen sich über die Befriedung zwischen Bund und Ländern bei der Kulturpolitik. Aber dem Theatersterben in den finanziell klammen Städten müssen Sie tatenlos zusehen.
Ich schaue da nicht tatenlos zu! Sie werfen mir ja gerne vor, dass ich mich nicht öffentlich einmische; da muss ich widersprechen. Von Anfang an habe ich mich als Sprachrohr für die Interessen der Kultur verstanden, habe mich eingesetzt, wenn es ihr an die Substanz ging. In Hamburg wollte Ole von Beust massiv die Filmförderung kürzen. Ich rief ihn an und warnte auch öffentlich. Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wertvolle Handschriften aus der Landesbibliothek verkaufen wollte, habe ich wieder zum Hörer gegriffen und mich öffentlich geäußert: Die Handschriften blieben in Landesbesitz. 2010 wollte die Stuttgarter Landesregierung den Kulturetat um 10 Prozent kürzen, ich haben mich gegen die Kürzung eingesetzt - im Ergebnis ein Erfolg für die Kultur. Ich habe Nordrhein-Westfalen öffentlich gemahnt, auch Mecklenburg-Vorpommern. Und als Sachsen-Anhalt kürzlich über Theaterschließungen nachdachte, während gleichzeitig ein neues Bauhaus-Museum beschlossen wurde, habe ich ebenfalls interveniert.

Das heißt, unsereins vermisst Debattenanstöße, während Sie im Hintergrund die Kultur retten?
Wissen Sie, mein Interesse liegt in den Ergebnissen. Ich bringe nicht nur langwierige, umstrittene Projekte in manchmal zähem Ringen mit den Interessenvertretern zu einem guten Ende – etwa bei den Denkmälern für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma oder für die Homosexuellen -, ich kämpfe auch öffentlich mit Worten. Bei der Frage der Restitution von Raubkunst habe ich die Debatte in Deutschland regelrecht umgedreht. Als Kirchners „Berliner Straßenszene“ 2006 vom Brücke-Museum an die Erben der jüdischen Eigentümer zurückgegeben wurde, gab es eine merkwürdige Stimmung. Viele wünschten sich Verjährungsfristen, die Museen fürchteten den Besuch von Anwälten der Erben. Das fand ich politisch-moralisch unredlich und machte das auch deutlich. Also richteten wir in Berlin eine erste Arbeitsstelle für Provenienzforschung ein, heute gibt es eine regelrechte Konkurrenz der Museen in Sachen Provenienzrecherche. Deutschland wird jetzt international als vorbildlich angesehen.

Trotzdem sind Sie als Kulturstaatsminister nie derjenige gewesen, der Diskurse in Gang setzt.
Ich sehe es prinzipiell nicht als meine Aufgabe, mich in die inhaltlichen Debatten der Künstler einzumischen. Ich verfolge den Diskurs genau und habe auch Meinungen dazu, aber ihre Kunst sollen die Protagonisten ohne Einfluss der Politik gestalten können. Denken Sie an den Film: Ich habe die Filmförderung kontinuierlich erhöht und für gute Rahmenbedingungen gesorgt. Für die Filmproduktion sind aber die Filmschaffenden selbst verantwortlich. Anders geht es nicht.

Masterplan und Alte Meister: "Den Sturm der Entrüstung haben wir alle unterschätzt."

Sie könnten aber das künstlerisch Anspruchsvolle deutlicher unterstützen, über die Vergabe der Deutschen Filmpreise als wichtigstes kulturelles Förderinstrument. Indem Sie die hochdotierten Hauptpreise von einer diskutierfreudigen Jury statt über die naturgemäß nivellierende Abstimmung der Filmakademie ermitteln lassen. Christoph Waltz sagte kürzlich: „Wenn die Akademie die Geldpreise nicht abschafft, trete ich aus.“ Gibt Ihnen das zu denken?
Es gäbe mir mehr zu denken, wenn eine größere Anzahl von Filmschaffenden Kritik am jetzigen Verfahren äußern würde. In der Sache teile ich die Kritik weitgehend nicht. Das zeigen ja auch die prämierten Filme der letzen Jahre. Da sollte man fair sein. Im Übrigen waren früher auch die Entscheidungen der Jurys umstritten. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. Für Änderungen eines Fördersystems brauchen Sie immer konkrete und überzeugende Alternativen sowie entsprechende Mehrheiten. Die sehe ich im Moment nicht, was nicht bedeutet, dass man nicht innerhalb des Verfahrens noch besser werden könnte.

Diese Woche wird die Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Berliner Museen vorgestellt. Letzten Sommer empörten sich viele über den Plan, die Alten Meister umziehen zu lassen. Warum haben Sie sich damals nicht zu dem Streit geäußert, obwohl Sie den Stein ja ins Rollen brachten, mit den 10 Millionen Euro, die Sie für die Umrüstung der Gemäldegalerie zum Museum für Moderne im Nachtragshaushalt locker machten?
Der bestehende Masterplan, der den Umzug der Alten Meister zur Museumsinsel vorsieht, war bis dahin öffentlich nie kontrovers diskutiert und infrage gestellt worden. Es gab einen gewissen Zeitdruck wegen der Zusage an das Ehepaar Pietzsch, ihre Surrealisten-Sammlung in ein Museum der Moderne zu integrieren. Da lag es nahe, Geld für die ersten Schritte dieser vermeintlich unstrittigen Neustrukturierung bereitzustellen, zumal es der ausdrückliche Wunsch der Stiftung Preußischer Kulturbesitz war. Den Sturm der Entrüstung und den Glaubenskrieg, der dann ausbrach, haben wir alle unterschätzt. Es gab Kommunikationsfehler, aber eine inhaltliche Positionierung meinerseits wäre auch hier falsch gewesen. Dies ist Sache der Fachleute und Museumsexperten. Mir war es dann aber wichtig, mit der jetzt vorliegenden Variantenuntersuchung einen fundierten Entscheidungsprozess in Gang zu setzen.

Was ist denn Ihre Präferenz, die Alten Meister in einem Neubau gegenüber dem Bode-Museum oder ein Neubau für die Moderne am Kulturforum, so dass die Alten Meister in der Gemäldegalerie bleiben?
Ein Neubau gegenüber dem Bode-Museum mit dem Umzug der Alten Meister ist wohl nicht finanzierbar. Das zeigt die Studie, die Raumbedarf, Kosten und Realisierbarkeit im Detail untersucht. Sie ist die aktuelle Handlungsgrundlage, für Hermann Parzinger und die Preußen-Stiftung, den Kulturstaatsminister, das Bundesbauministerium und das Parlament. Ich habe mich letztes Jahr mit den Direktoren des Louvre und des British Museum und weiteren Fachleuten getroffen, die das bestehende Konzept der Stiftung uneingeschränkt befürworten. Auch deshalb hege ich Sympathien für die Absicht, Malerei und Skulptur gemeinsam zu präsentieren. Aber dafür muss es nicht unbedingt einen Neubau beim Bode-Museum geben, das lässt sich punktuell auch in den bestehenden Museen realisieren. Aber wie gesagt, ich kann und will den Ergebnissen der Studie und dem Entscheidungsprozess nicht vorgreifen.

Stichwort Schloss und Humboldtforum. Da vermisst man zurzeit den breiten gesellschaftlichen Rückhalt, auch den der Politik. Es ist das größte Kulturprojekt der Nation, aber die Kanzlerin kam nicht zur Grundsteinlegung am 12. Juni.
Der Wiederaufbau des Schlosses mit dem Humboldtforum ist mit zwei Bundestagsbeschlüssen besiegelt. Das will der Bund, das will Berlin, das will die Kanzlerin, alles andere sind haltlose Spekulationen. Die Weichen für das Schloss mit dem Humboldtforum sind also unwiderruflich gestellt, das ist gut so. Der Grundsteinlegung hat die Kanzlerin nur deshalb nicht beigewohnt, weil bereits der Bundespräsident als Staatsoberhaupt dort war, der auch Schirmherr der Stiftung „Berliner Schloss – Humboldtforum“ ist. Und was die allgemeinen Stimmungen betrifft, die sind bei Großprojekten immer ein wenig schwankend, zumal wenn Projekte Jahre dauern und der Baufortschritt nur langsam sichtbar wird. Ich denke aber, dass sich der gesellschaftliche Rückhalt und damit auch die Spendenbereitschaft erhöhen wird.

Auch wenn sich die öffentliche Diskussion zuletzt ums mittelalterliche Berlin drehte und neuerdings um den Denkmalschutz für DDR-Bauten am Alexanderplatz?
Wenn es um das architektonische Erbe geht, sind die Vorstellungen verschieden, das ist so in einer demokratischen Gesellschaft. Aber beim Schloss bin ich wie gesagt fest davon überzeugt, dass es ein Anziehungspunkt wird, architektonisch, als Museum, als Veranstaltungsort. Wobei wir neben dem Wiederaufbau die Pflege der vorhandenen, oft sanierungsbedürftigen Baudenkmäler nicht vernachlässigen dürfen. Spätestens 2020 treffen wir uns alle im Schloss wieder und sind stolz darauf, wollen wir wetten?

Christiane Peitz

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