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Die Kanzlerin hält sich bei den Debatten zur Flüchtlingspolitik gerade eher zurück.
© dpa

Flüchtlingspolitik nach Köln Die Angst vor der Angst des Wählers

Im Blitztempo hat sich die Koalition nach Köln auf schärfere Gesetze geeinigt. Gelöst ist damit nichts. Lesen Sie hier einen Auszug und den ganzen Text im digitalen Kiosk Blendle.

Der Bosbach darf ran. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich ist Wolfgang Bosbach ordentlicher Abgeordneter des deutschen Bundestages und hat also hier im Reichstag ein Rederecht. Aber dass die CDU/CSU-Fraktion ihn an diesem Mittwoch ganz offiziell auf ihre Rednerliste gesetzt hat, ist alles andere als selbstverständlich. Die Silvesternacht von Köln liegt 13 Tage zurück, der Bundestag widmet ihr die erste Debatte des Jahres. Es wird da viel vom Rechtstaat die Rede sein, aber Bosbach will auf etwas anderes hinaus. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“, sagt der Christdemokrat. Der „Kontrollverlust“ müsse beendet werden, so bald wie möglich.

Der Druck im Kessel muss hoch sein, wenn der Fraktionschef Volker Kauder einen zum Redner bestimmt, der seiner Kanzlerin so deutlich widerspricht. Der Druck war letztes Jahr schon hoch. Aber das war vor Köln. Seit der Silvesternacht am Hauptbahnhof gilt eine neue Zeitrechnung. Vorher hatte „Unbehagen“ alle Chancen auf das politische Wort des Jahres. Seither heißt es: Angst.

Am Anfang stand die Angst der Frauen von Köln, nackte Angst – Sprache kann unbarmherzig treffend sein in ihren Bildern. Staatssekretär Ole Schröder zitiert im Bundestag den Bericht einer jungen Frau aus jener Nacht: Wie sie und ihre Freundinnen durch eine Gasse junger, betrunkener, lärmender Männer laufen mussten, erst ein Griff an den Po, dann an die Brust, „schließlich wurden wir überall begrapscht“.

Schröder verlangt, dass sich so was nie wiederholen dürfe: „Es darf keine rechtsfreien Räume in unserem Land geben!“ Der Justizminister fordert das gleiche: „Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen!“ Merkt Schröder, merkt Heiko Maas, was das für ohnmächtig starke Sätze sind? Die Koalition hat sich im Blitztempo auf schärfere Gesetze geeinigt, solche, die dafür sorgen sollen, dass die Täter eines zweiten Köln aus dem Land geworfen werden dürften. Auch das zweite Asylpaket ist plötzlich schnell geworden auf dem Weg zum Gesetz, die SPD hat die Bremsen gelöst.

Dahinter steckt die zweite Angst, viel weniger schlimm als die der Opfer, aber wirkmächtig. Die Angst vor der Angst sozusagen, vor der Angst der Bürger, Anhänger, Wähler. Ihnen gilt das Signal der Handlungsstärke, das von Berlin ausgehen soll. Die, die es angeblich betrifft, lachen vermutlich bloß. Diebesbanden aus dem Maghreb wissen ganz genau, dass ihre Regierungen sie nicht zurück haben wollen. Abschieben erleichtern? Welches Abschieben denn?

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