Nachruf auf Heiner Geißler: Der Freigeist
Heiner Geißler ist tot. Er war Jesuit, Jurist, Purist. Die CDU verliert einen, der sie leitete und für sie stritt, der politische Gegner wie kein Zweiter verletzte – und dann ihre Achtung gewann.
Da kommt er, 87, gebeugt von dem fast biblischen Alter, doch der Blick ist wach wie eh und je. Er schaut sich um, mit dem alten Mitstreiter und Wegbegleiter an seiner Seite, Norbert Blüm. Allein zu zweit schreiten sie über den Vorplatz am Speyerer Dom, zur Trauerfeier für Helmut Kohl, mit dem sie beide verbunden waren, zum Schluss in Feindschaft. Aber im Tod endet alle Feindschaft, das wissen gerade diese beiden Christdemokraten, darum nehmen sie Abschied. Ja, das war unlängst erst – und nun heißt es Abschied nehmen von Heiner Geißler.
Von ebenjenem Geißler, „der für seine Partei und für viele Bürger unseres Landes eine prägende politische Gestalt“ war, wie ein politischer Gegner sagt, Sigmar Gabriel, Sozialdemokrat, Außenminister, gegenwärtig Deutschlands beliebtester Politiker. Gabriel wurde auch mit Geißler politisch sozialisiert. Und versagt ihm den Respekt nicht, der deutlich macht, wie vielgestaltig Geißler war: „An der Auseinandersetzung mit seiner pointierten Sicht auf die Linke und die Sozialdemokratie ist die Diskussionskultur Deutschlands gewachsen. Großer Dank gebührt ihm für seine Tätigkeit als Schlichter in großen Tarifkonflikten, die er als ehrlicher Makler zu tragfähigen, wegweisenden Einigungen führte.“
Als Politiker, Polemiker, Schlichter unerreicht
In der Tat: Geißler war ein Kopf. Geistvoll waren seine Einwürfe immer, reizvoll auch, aber zuletzt im besten Sinn. Früher, als Helmut Kohls CDU-General, war sein Auftrag der Angriff. Später wurde sein Fach die Verteidigung des Moderaten und damit all derer, die der Zukunft zugewandt sein wollten. Angela Merkel, Kohls politische Enkelin, konnte sich auf ihn verlassen. Wo ihr die staatsphilosophische Begründung für ihr Tun fehlte, kam sie von Geißler. Er konnte höchste Höhen erklimmen, im Geistigen und auch sonst, das lag ihm, Bergsteiger, der er war, und Gleitschirmflieger. Als Politiker, Polemiker, Schlichter war er unerreicht.
Dass der große Widerspruchsgeist aber ein guter Schlichter sein könnte, war nicht selbstverständlich. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass er, der ehemalige Amtsrichter, Gerechtigkeitsfanatiker war. Allein viermal war Geißler Schlichter in der Bauindustrie, einmal im Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Bahn und dann im verfahrenen Streit um den Bahnhof in Stuttgart. Immer wieder wurde Geißler gebraucht, gerufen, gesucht, von denen, die ihn schätzten oder immerhin respektierten.
Mit vielen hat er Seilschaften gebildet
In Oberndorf am Neckar geboren, in der CDU Baden-Württembergs groß geworden,kam er über die Station Mainz und die Tätigkeit als Landesminister nach Bonn, als Familienminister. Weil Familie eines der wichtigsten Themen der CDU war; eines, das mit ihrer Seele zu tun hat, für sie als christdemokratische Partei. Was heute umso unglaublicher erscheinen lässt, wie leicht es die CDU weggegeben hat.
Mit vielen hat Geißler im Aufstieg Seilschaften gebildet; er wusste, was es bedeutet, sich an einen anderen zu binden, und sich, wenn es sein muss, in die Sicherung fallen lassen zu können. Er selbst war ja oft diese Sicherung. Besonders für einen, mit dem Heiner Geißler in der öffentlichen Wahrnehmung über Jahrzehnte verbunden war: Helmut Kohl.
Wie oft hat er dem zugeredet, gut zugeredet. Ihm erklärt oder zu erklären versucht, dass zu überlegen sich lohnt, ehe man handelt. Wie damals, in der Flick-Spendenaffäre. Da attestierte Geißler Kohl, dem überlebensgroßen Kanzler, öffentlich einen „Blackout“. Nicht zuletzt durch dieses Wort entging Kohl knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage.
Kohl zeigte Schwächen
Zeiten waren das! Ohne Geißler wäre Kohls Erfolg kaum denkbar. Er war Kohls geistiger Spiegel. Geißler war der Reformer, der Kohl sein wollte; er dachte vor, nicht nur nach über Arbeitnehmer, Frauen, Jugend, Senioren. Er war damit und damals der eigentliche „Schwarze Riese“, als den Kohl seinerzeit noch der „Spiegel“ bewundernd beschrieb.
Der geistige Riese hinter dem Riesen zu sein – das war Geißlers Aufgabe über lange Jahre. Das hat ihm lange gefallen. Bis allzu sehr auffiel, dass sein Ideal von einer christlich-demokratischen Gesellschaft und seiner Partei, der CDU, zurücktreten musste hinter Kohl. Da begann Geißler, das „Monolithische“ der CDU zu geißeln. Alles „Führerkultische“ war ihm ein Gräuel. Und Kohl erzwang seinen Abschied, 1989.
1989, ein Schicksalsjahr für beide. Kohl, im siebten Jahr der Kanzlerschaft, zeigte Schwächen. Eine Gruppe führender Christdemokraten traf sich wieder und wieder, um zu beratschlagen, ob es mit ihm als Kanzler weitergehen könne. Rita Süssmuth war dabei, Lothar Späth, zeitweilig auch Norbert Blüm. Späth trat hervor und forderte damit Kohl heraus. Die Kritik wurde lauter, der Kreis der Unzufriedenen größer. Kohl vermutete seinen Generalsekretär dahinter, hatte den Verdacht, Geißler wolle ihn als Parteichef loswerden.
Drei erfolgreiche Bundestagswahlkämpfe gemanagt
Ihre Freundschaft war bereits zerbrochen, seitdem sich die beiden schon im Bundestagswahlkampf 1987 schwere Auseinandersetzungen geliefert hatten: Geißler wollte die Partei weiter öffnen, fand, dass der CDU-Generalsekretär „nicht der Generalsekretär der Regierung sein darf“ und laut Satzung auch eine Art „Geschäftsführender Vorsitzender“ sei. Kohl wurde es zu viel. Er nominierte Geißler nicht nur nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs, er ließ ihn auch bei den anschließenden Vorstandswahlen abstrafen. Hinterher, nach dem Parteitag von Bremen, sagte Kohl oft, er sei einem „Putsch“ zuvorgekommen. Geißler dagegen hat immer wieder versichert: „Es gab keine Absprachen und keine Aktion gegen Kohl.“
Zumal er vorher, von 1977 an, für Kohl drei erfolgreiche Bundestagswahlkämpfe gemanagt und der Partei ein neues, modernes Grundsatzprogramm verpasst hatte. Dass die Außenpolitik verändert wurde, war eine der wesentlichen Voraussetzungen für die „Wende“, die Koalition mit der FDP. Oder die neue Frauenpolitik der CDU, 1985 war das: Die Partei zehrt bis heute davon. Unter Angela Merkel ist sie nicht moderner geworden. Unerreicht auch, wie Geißler sie geistig mit dem erweiterten Begriff der „Ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ für die Zukunft ausstattete. Heute, im Nachgang zur Finanzkrise, haben Merkel und die CDU ihn verstanden.
Nicht die Dauer der Amtszeit macht ihn aus
Dazu Geißlers Leistungen als Minister: Nicht die Dauer der Amtszeit macht ihn aus, sondern das, was alles von Dauer ist. Das wird deutlich, wenn man sie nur einmal hintereinander weg aufzählt. Als er für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz zuständig war, das war in den Jahren von 1967 bis 1977, gab es: das erste Kindergartengesetz, die Gründung der Sozialstationen, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Geißler als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 verbindet sich: die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, der Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung, der Arzt im Praktikum.
Nun war er, der Jesuit, Jurist, Purist, allerdings nie nur so, so sachlich. Er konnte auch anders, ganz anders, konnte mit messerscharfen Sätzen unendlich verletzen. Es war Juni 1983, der Bundestag debattierte über den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershing-II-Raketen. Geißler nahm Stellung zu einem „Spiegel“-Interview, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den nach ihrer Ansicht drohenden Atomkrieg durch die Raketenstationierung mit Auschwitz verglichen hatten.
„Dieser Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht“
Dazu Geißler im Parlament, und zwar wörtlich, weil sich daran über Jahre Kritik an ihm entzündete und weil seine Worte lange das Bild von ihm prägten: „Die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Er wollte damit die Appeasement-Politik der europäischen Westmächte gemeint haben, so lautete seine Erklärung später.
Ein Ausrutscher war es nicht. Im selben Jahr, 1983, sprach Geißler auch von der SPD als Helfershelfer Moskaus, als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“; mit der war der Ostblock gemeint, als es um die Raketenstationierung in Europa ging. Diese Worte wirkten lange, lange nach. Willy Brandt warf ihm im Mai 1985 vor, „der schlimmste Hetzer seit Goebbels“ zu sein.
Kampf gegen jede Form von Meinungsdiktatur
Der doppelte Geißler. Der eine führte den Kampf um Begriffe, zuweilen unbarmherzig, denn, wie er sagte: „Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht.“ Und nicht die Taten bewegten die Menschen, sondern die Worte über die Taten. Der andere Geißler kämpfte gegen jede Form von Meinungsdiktatur. Seine jesuitische Schärfe, dieses betont Freigeistige, äußerte sich nie nur in seinem Denken. Aber manche Worte von damals, sagte er einmal, würde er „heute nicht mehr wählen“. Wie er das sagte, mit seinem vom Leben im Meinungsstreit zerfurchten Denkergesicht, die Stirn in ewige Falten gelegt, mit diesem Geißler-Lächeln, das auch die Augen erreichte und an Yoda erinnerte, diesen einen kleinen Weisen aus „Star Wars“ – auch seine politischen Gegner waren geneigt, es ihm abzunehmen.
Schon gar, wo er doch in Fragen der Wirtschaft früh das wurde, was die CDU heute immer sein will: konservativ im besten, im bewahrenden Sinn, liberal und sozial. Andere als seine Ansichten bezeichnete Geißler gerne als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Seinen Beitritt zu „Attac“, immerhin schon 2007, begründete er damit, dass diese Organisation den Globalisierungsprozess humanisieren wolle. Wie er.
Der Satz würde Papst Franziskus gefallen
Was Geißler noch wollte? „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch – es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“ Ein wortgewaltiger weltlicher Prediger für die soziale Marktwirtschaft; wie von selbst fügt sich, dass der Papst nicht anders redet.
Wenn er die Schwerpunkte benennen solle, auf die er sein politisches Leben bisher konzentriert habe, was würde er dann sagen? Die Antwort gab Geißler auf seiner Homepage: „Dann würde ich ohne Zögern vor allem die weltweite Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte nennen, vor allem für die Frauen, aber auch für Ausländer in Deutschland; ferner den Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugunsten einer Internationalen Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft und die Orientierung der Politik an einem ethisch fundierten, dem christlichen Menschenbild.“ Dieser Satz würde Papst Franziskus gefallen, und, man glaubt es kaum, dem anderen katholischen Linken, Oskar Lafontaine.
Im Juni 1988 veranstaltete Geißler als Generalsekretär im Westen, in Wiesbaden, den 36. Bundesparteitag. Er hatte als Thema „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ und erklärte, wenn man so will, die Leitkultur der CDU. Man würde ihm wünschen, dass dieses Leitbild, sein Erbe, ewig gilt. Und dass alle Gegner ein Schlückchen des Weines aus seinem Anbau in der heimatlichen Südpfalz auf Heiner Geißlers Wohl trinken.
Der Wein heißt „Gleisweiler Hölle“.