Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Alles im Griff?
Die CDU ist mit sich und der Kanzlerin gerade ziemlich unzufrieden. Angela Merkel hat ihrer Partei im Umgang mit Flüchtlingen eine Wende beschert, mit der umzugehen ihr schwerfällt.Lesen Sie hier einen Auszug und den vollständigen Beitrag im digitalen Kiosk Blendle.
Der Applaus will gar nicht enden. Bei der SPD haben manche anfangs kurz mitgeklatscht, aber jetzt gucken auch sie von den Abgeordnetenbänken ein bisschen konsterniert zum geschätzten Koalitionspartner hinüber. Nun schön, der Bundesinnenminister hat Anfang der Woche mit den europäischen Innenministern eine Regelung vereinbart, um 120 000 Flüchtlinge in ganz Europa zu verteilen. Und die Kanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag soeben lobend erwähnt – ein erster Schritt, sagt Angela Merkel, aber auch der habe viel Arbeit gekostet, „und deshalb möchte ich Thomas de Maizière ganz herzlich danken“.
Der Gelobte lächelt, halb geschmeichelt, halb notgedrungen. Die Union bricht in einen Beifallssturm aus. Der Beifall wirkt trotzig. Wer messen wollte, wie verzweifelt die größte Regierungspartei gerade mit der Chefin und sich selbst ist, müsste jetzt die Sekunden nachzählen. Es werden viele, sehr viele.
Man muss dazu wissen, dass Thomas de Maizière so etwas wie die Verkörperung der Hilflosigkeit ist, die die Union befallen hat, seit ihre Kanzlerin vor aller Welt zur Schutzheiligen der Flüchtlinge wurde. Der Innenminister macht schwere Zeiten durch. Erst lässt Merkel die Grenzen öffnen, dann soll er versuchen, sie halbwegs wieder abzudichten. Das funktioniert mehr schlecht als recht. Ansonsten fiel de Maizière vor allem mit einem Vorschlag für Flüchtlingskontingente auf, in dem das deutsche Asylrecht irgendwie nicht vorkam und den er dann eilends zur privaten Überlegung herabstufte.
In der eigenen Fraktion schüttelten sie den Kopf. „Eigentlich tut er mir leid“, kommentierte dieser Tage ein wichtiger Hinterbänkler: Ein anständiger Kerl, der sich wieder mal vor seine Angela stellt, klaglos alle Prügel abholt, die ihr gelten – und wenn er dann einen Erfolg wie die europäische Flüchtlingsverteilung mit nach Hause bringt, spektakulär durchgefochten gegen widerspenstige Osteuropäer, dann macht er außer ein paar stoffeligen Sätzen nichts daraus.
Mitleid ist im politischen Betrieb die Vorstufe zum Todesurteil. Aber im Mitleid mit Thomas de Maizière steckt, wie gesagt, sehr viel Ärger der Union mit sich selbst und der Chefin...
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