Nach Festnahme durch russische Polizei: Zwei tschetschenische Schwule in Lebensgefahr
Zwei junge Tschetschenen befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Der Kontakt zu ihren Anwält*innen wird ihnen verweigert.
Salekh Magamadov (20) und Ismail Isaev (17) aus Tschetschenien schweben in großer Gefahr. Nachdem sie im vergangenen Jahr aus ihrer Heimat geflohen waren und in der russischen Stadt Nischni Nowgorod Unterschlupf gefunden hatten, wurde ihr Zufluchtsort vor wenigen Wochen von der russischen Polizei gestürmt.
„Wir haben herausgefunden, dass zwei LGBT Personen von der russischen Polizei festgenommen und den tschetschenischen Behörden übergeben wurden“, berichtet Yuri Guaiana. Er ist Manager der Kampagne „All Out“, die die Freilassung der beiden Tschetschenen fordert. Magamadov und Isaev seien dazu gezwungen worden, in ihr Heimatland Tschetschenien zurückzukehren, berichtet Guaiana und ergänzt: „Das ist besorgniserregend.“
Wie das Russian LGBT Network berichtet, befinden sie sich die beiden in einer gerichtlich angeordneten Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, illegal bewaffnete Gruppen mit Nahrung versorgt zu haben. Dem russischen Gesetz nach müssen sie nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Gegenüber dem LGBT Network berichteten die beiden, dass sie mit Drohungen und Druck dazu gezwungen worden seien, Erklärungen zu unterzeichnen.
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Bereits im Juni vergangenen Jahres waren die beiden mithilfe des russischen LGBT Network aus Tschetschenien geflohen und hatten in Nischni Nowgorod Unterschlupf gefunden. Grund dafür war die repressive Vorgehensweise des Regimes gegen queere Personen. So waren die beiden im April 2020 nach eigenen Angaben von einer tschetschenischen Sondereinheit wegen eines regierungskritischen Telegram-Kanals verhaftet und gefoltert worden. Sie seien dazu gezwungen, ein sogenanntes „Entschuldigungs“-Video aufzunehmen, berichtet Guaiana. Darin hätten sie sich unter anderem dafür entschuldigen müssen, nicht „Mann genug“ zu sein.
„Sie haben es später geschafft zu fliehen“, sagt Guaiana, „aber die Tatsache, dass sie jetzt zurück in Tschetschenien sind, setzt sie einem großen Risiko aus - aufgrund dessen, was vorher passiert ist und aufgrund der generellen Situation von queeren Personen im Land.“
Brutale Verfolgung queerer Menschen in Tschetschenien
Viele queere Menschen in Russland sind immer noch traumatisiert von der Verfolgungswelle im Jahr 2017, als etliche Personen in Tschetschenien entführt, gefoltert und zum Teil getötet wurden. Zuerst hatte die russische unabhängige Tageszeitung Novaya Gazeta im April 2017 über die brutale staatlich organisierte Verfolgungswelle in der autonomen Republik berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte das: So seien über 100 Personen festgenommen oder gefoltert und mindestens drei Menschen getötet worden.
Aus einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von 2018 geht allerdings hervor, dass russische Behörden sich weigern, die grausame Jagd auf Homosexuelle zu untersuchen und offizielle Ermittlungen einzuleiten. Die Dokumentation „Welcome to Chechnya“, die unter anderem auf der Berlinale gezeigt wurde, bestätigt den Eindruck: Aktivist*innen des russischen LGBT Netzwerkes müssen bis heute ihr Leben riskieren, um Opfern die Flucht zu ermöglichen und sie zum Beispiel in Moskau zu verstecken.
„In diesem speziellen Fall wurden die Jungen bereits zuvor festgenommen und gefoltert, was sie einem besonders großen Risiko aussetzt“, erklärt Guaiana. Er und seine Kolleg*innen haben zwar keinen direkten Kontakt zu Magamadov und Isaev, doch zumindest wissen sie nun, wo sie sich aufhalten. „Lange Zeit wussten wir nicht, wo sie überhaupt waren“, sagt Guaiana, „irgendwann haben wir herausgefunden, dass sie in die Hauptstadt Grosny gebracht wurden.“
Die US-Regierung soll Druck auf den Kreml ausüben
Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Kreml dazu aufforderte, die Hintergründe für die Festnahme offenzulegen und darüber hinaus unabhängige Anwälte und medizinische Fachkräfte zu gewährleisten, ist Russland dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen. Staatliche Autoritäten hätten es Magamadov und Isaev untersagt ihre Anwält*innen zu treffen, berichtet Guaiana. „Sie gestehen ihnen nicht einmal die Grundrechte der Verteidigung zu.“
Aus diesem Grund haben Guaiana und seine Kolleg*innen die Kampagne „All Out“ ins Leben gerufen. Damit fordern sie die US amerikanische Regierung auf, den Kreml unter Druck zu setzen und die Freilassung der jungen Männer zu fordern. Mittlerweile haben sie über 27.000 Unterschriften zusammen. Weil das Sicherheitsrisiko der beiden Tschetschenen täglich steigt, sei jetzt die internationale Gemeinschaft gefragt, also beispielsweise auch die Europäische Union.
„In wenigen Wochen jährt sich leider die Verfolgungswelle in Tschetschenien und es ist absolut notwendig, dass wir alles tun, damit die Geschichte sich nicht wiederholt – zumindest in diesen beiden Fällen", sagt Guaiana. Nach allem was passiert sei, wäre es beschämend, wenn die internationale Gemeinschaft nicht alles täte, was in ihrer Macht stünde. Bisher hatte die Verfolgung queerer Menschen für die russische Regierung keinerlei politische Folgen. „Die zwei Jungen befinden sich in Lebensgefahr“, sagt Guaiana, „es geht jetzt darum, ihre Leben zu retten. Wir müssen nicht heute oder jetzt handeln, sondern eigentlich gestern.“