Symbol der lesbisch-schwulen Bewegung: SPD-Ministerien hissen Regenbogenfahne - und ignorieren de Maizières Erlass
Der Flaggenerlass des Innenministers sieht keinen Regenbogen vor, aber mehrere SPD-Minister setzen sich darüber hinweg. Und der Berliner Senat zeigt ohnehin Flagge für die lesbisch-schwule Bewegung.
Vor dem Außenministerium hängt sie, am Umweltministerium, und ab Dienstag auch vor dem Familienministerium: die Regenbogenflagge. Die drei SPD-geführten Häuser setzen sich damit gegen den sogenannten Flaggenerlass aus dem CDU-geführten Innenministerium hinweg, der keinen Regenbogen vorsieht.
Kurz vor dem Berliner Christopher Street Day und pünktlich zum Start des lesbisch-schwulen Stadtfestes in Schöneberg wollen die Ministerien wie in den Vorjahren ein Zeichen setzen. So twitterte das Umweltministerium diese Woche, als die Fahne der Homosexuellenbewegung vor dem Dienstsitz von Ministerin Barbara Hendricks hochgezogen wurde: „Für Vielfalt und gegen Diskriminierung – zu Beginn der PrideWeek in Berlin zeigen wir Flagge!“
Erlaubt sind nur Fahnen mit hoheitlichen Staatssymbolen
Auf Nachfrage, was denn das Innenministerium von der Beflaggung halte, hieß es am Sonnabend: „Wir kommentieren das nicht.“ Ausnahmeregelungen gebe es allerdings keine. In der Vergangenheit hatte das Haus von CDU-Minister Thomas de Maizière darauf hingewiesen, dass lediglich eine Beflaggung mit hoheitlichen Staatssymbolen erlaubt sei, um die bundesstaatliche Neutralität zu gewährleisten. Solidarität mit den durch Diskriminierung betroffenen Menschen könne „auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden“, hieß es, wie berichtet, in einer Antwort auf eine parlamentarische Antwort des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne).
Beck hatte in der Vergangenheit stets kritisiert, dass die Bundesregierung den Regenbogen vor ihren Behörden ablehnt. Am Sonnabend sagte er: „Dass man so etwas überhaupt regeln muss, finde ich mehr als lustig.“ Angst vor Missbrauch habe er nicht, schließlich müsse ein Minister verantworten, was da vor seinem Haus hänge. Er finde es „einfach überfällig, dass man diese Zeichen der Solidarität zulässt“, und plädiert für „mehr Gelassenheit und etwas weniger Pickelhaube“.
"Es ist ein Zeichen für ein liberales Deutschland" sagt CDU-Mann Philipp Lengsfeld
Ähnlich sieht es auch der CDU-Bundestagabgeordnete Philipp Lengsfeld aus Mitte, der im Parlament gegen die Ehe für alle gestimmt hatte. Er habe mit der Beflaggung kein Problem. Im Gegenteil: „Angesichts der derzeitigen internationalen Situation – gerade habe ich wieder ganz furchtbare Äußerungen des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow gelesen – kann ich das als Zeichen für ein freies und liberales Deutschland nachvollziehen“, sagte er auf Anfrage. Der autoritäre Staatschef der russischen Teilrepublik hatte Schwule in US-Medien als „Teufel“ bezeichnet.
Lengsfeld sagte weiter, dass es doch ein Merkmal unserer Demokratie sei, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden dürften. „Natürlich dürfen Beflaggungen nicht in Beliebigkeit ausarten“, sagte Lengsfeld. Aber in diesem Fall habe er politisch nichts dagegen.
Sogar die Polizei zieht den Regenbogen hoch
Ohne Konflikte geht die Beflaggung vor Berliner Landes- und Bezirksbehörden über die Bühne. Innensenator Andres Geisel (SPD) hatte schon Mitte Juni eine allgemeine Zustimmung erteilt und angekündigt, sein Dienstgebäude in der Klosterstraße eine Woche vor der CSD-Parade mit der Regenbogenfahne zu schmücken. Und die Polizei teilte am Samstagvormittag via Twitter mit: „Berlin ist bunt, wir sind es auch.“ Stolz präsentierte sie die Regenbogenfahne vor dem Präsidium am Platz der Luftbrücke.
Clarissa Herrmann