Herkunftsstaaten von Flüchtlingen: Sicher ist für Homosexuelle nicht sicher
Deutschland erklärt Staaten wie Ghana und Senegal zu sicheren Herkunftsländern, obwohl Homosexuelle und Transmenschen verfolgt werden. Die Grünen wollen nun ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU anstrengen.
Die Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten, die jetzt verlängert wurde, hat nicht nur für politisch Verfolgte Konsequenzen, sondern auch für sexuelle Minderheiten. Die Grünen haben den EU-Einwanderungs- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch um Auskunft gebeten, was er in Sachen Asylrecht für Schwule, Lesben und Transgender, kurz LGBTI, bisher unternommen hat. Sie wollen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat, die sexuelle Minderheiten verfolgen.
Ghana und Senegal stehen schon seit 22 Jahren auf der Liste
Konkret geht es um Ghana und Senegal, die bereits seit 22 Jahren auf dieser Liste stehen. Im Frühjahr hatten mehrere deutsche Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahegelegt, ihretwegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In beiden afrikanischen Ländern belegt das Strafgesetz gleichgeschlechtlichen Sex von Erwachsenen mit Gefängnisstrafen. Sie als „sicher“ zu listen, sei ein Verstoß gegen mehrere europäische Vereinbarungen.
Die europäischen Grünen sehen allerdings nicht nur Deutschland als Problem. Sie wollen Verfahren auch gegen Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Slowakei und Großbritannien. Auch sie haben Länder für sicher erklärt, die anderen als heterosexuellen Sex verfolgen und drakonisch bestrafen. In Indien beispielsweise, das Frankreich, Belgien, Malta und die Regierung in London für sicher erklärt haben, kann er mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden, in Gambia, Sierra Leone und Tansania gilt dies ebenfalls.
Auch Botswana, Jamaika, Kenia, Kamerun, Liberia, Malawi, Mauritius, Nigeria, die Seychellen und Tunesien verhängen mehrjährige Freiheitsstrafen – sie alle stehen auf europäischen Listen „sicherer Herkunftsstaaten“, für deren Staatsangehörige Asyl nach dieser Sicht nicht infrage kommt.
Die Regierung spielt die Folgen homofeindlicher Gesetze in Ghana und Senegal herunter
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegt, hat die Regierung allerdings die Folgen homo- und transfeindlicher Gesetze heruntergespielt: Aus Ghana etwa sei in den letzten Jahren kein einziger Fall einer Verurteilung bekannt geworden. In Senegal habe es zwar Urteile gegeben: „Eine systematische Verfolgung ist allerdings nicht erkennbar.“
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck nannte dies lächerlich: Während das Auswärtige Amt deutsche Reisende vor den Gefahren der Gesetze in Senegal und Ghana warne, spiele das Innenministerium sie herunter.
Dieser Text erscheint auf dem Queerspiegel, dem queeren Blog des Tagesspiegels, den Sie hier finden. Themenanregungen und Kritik gern im Kommentarbereich etwas weiter unten auf dieser Seite oder per Email an:queer@tagesspiegel.de. Twittern Sie mit unter dem Hashtag #Queerspiegel – zum Twitterfeed zum Queerspiegel geht es hier.