Mit Fehlinformation auf Stimmenfang: Neuer Ärger um CDU-Brief gegen Ehe für alle
Auf dem Brief der "Ehe für alle"-Gegner in der Berliner CDU liegt kein Segen: Nachdem sich einer der 17 Unterzeichner zuvor für ein Pro ausgesprochen hatte, enthält das Schreiben nun auch eine falsche Information.
Falschinformation im offenen Brief der CDU-Gegner der Ehe für alle an 12.500 Parteimitglieder: 17 Fraktionsmitglieder und der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen schrieben, vor dem Referendum in Irland und der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court für die Öffnung der Ehe habe es in beiden Ländern keine mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ in Deutschland vergleichbare Regelungen gegeben. In Irland gab es jedoch durch den „Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010“ seit 2011 „civil partnerships“, die annähernd dieselben Rechte wie in einer Ehe hatten. Auch in den USA boten Staaten ähnliche „civil unions“ an. Die CDU-Gegner der Ehe für alle argumentierten, Irland und die USA seien als Vorbilder nicht geeignet, weil es das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft dort – im Gegensatz zu Deutschland – nicht gegeben habe.
Vom Lesben- und Schwulenverband LSVD kam Kritik: "Wir erwarten von Spitzenpolitikern ein Mindestmaß an Sachlichkeit. Es ist nicht hilfreich, wenn Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden", sagte Vorstand Ulrich Keßler.
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