Debatte um Ehe für alle: CDU startet Befragung - Wowereit ist schon mal dafür
Die Berliner CDU fragt ihre Mitglieder, ist an ihr Votum aber nicht gebunden. Wegen des Poststreiks dauert das Verfahren länger. Klaus Wowereit diskutierte über das Grundrecht auf Gleichstellung im BKA-Theater.
Die CDU lässt wissen, sie sei jetzt die „moderne Mitmach-Partei in Berlin“. Die Befragung der Mitglieder zur Ehe für alle gilt den Christdemokraten als weiteres Zeugnis für die interne Beteiligungskultur. Wobei die Befragung zur Homo-Ehe für die CDU bundesweit eine Premiere ist. Zu einem Sachthema habe es bislang noch keine Mitgliederabstimmungen gegeben, heißt es.
Das genaue Prozedere steht jetzt fest: Am 2. Juli werden die Unterlagen für die Befragung versendet, ganz klassisch per Post. Parallel wird eine Online-Wahlseite freigestaltet. Bis zum 17. Juli müssen die Mitglieder die Wahlpostkarte zurücksenden, die Online-Abstimmer haben etwas länger Zeit. Erst am 24. Juli wird ausgezählt, wegen des Poststreiks später als ursprünglich geplant.
Fünf Antwort-Varianten können angekreuzt werden
Die Frage im Worlaut: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“ Geantwortet wird nicht einfach mit Ja oder Nein. Fünf Abstufungen können angekreuzt werden: „Stimme voll und ganz zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“. Kreuzchen machen darf auch, wer das Thema nicht wichtig findet.
Das Votum der Mitglieder ist nicht bindend. Letztlich entscheidet weiterhin der Landesvorstand, allerdings wird er sich kaum über ein klares Pro oder Kontra hinwegsetzen. „Wir freuen uns sehr auf die Diskussion innerhalb des Landesverbandes“, sagte Generalsekretär Kai Wegner.
Der Koalitionspartner SPD wollte eigentlich, dass Berlin bei der jüngsten Bundesratsabstimmung für die Ehe für alle stimmt. Doch die CDU ließ sich nicht zu einer klaren Position drängen. Nicht ohne die Mitglieder zu fragen.
Wowereit: Das Bundesverfassungsgericht muss Druck erzeugen
Eigentlich hatte Klaus Wowereit ja eine Einladung zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Trotzdem saß er am Mittwoch um acht Uhr nicht am Roten Rathaus, sondern auf der Bühne des BKA-Theaters, als Gast der ersten, vom Schwulenmagazin „Männer“ veranstalteten „Männerrunde“. Dem Bürgermeister entkam er trotzdem nicht. Und vielleicht war das ja auch der Plan. Vielleicht war Wowereit ja von vornherein gekommen, um seinen Nachfolger zu verteidigen.
Initiative fordert Redeverbot für Michael Müller
Im Kreuzfeuer: Michael Müllers Entscheidung, sich bei der Abstimmung zur Ehe für alle im Bundesrat zu enthalten. Während es in der Talkrunde selbst noch zahm zuging, wurde es bei der anschließenden Diskussion deutlich lebhafter. Alfonso Pantisano von der Initiative „Enough is Enough!“, die sich für die Queer-Community einsetzt, forderte, dass Michael Müller auf seine Eröffnungsrede zum Christopher-Street-Day am kommenden Samstag verzichtet. „Was soll er uns denn sagen? Dass er sich weiter für uns einsetzt? Das hätte er im Bundesrat tun können.“
Wowereit hielt dagegen: „Das wird der Arbeit von Michael Müller nicht gerecht. Jemanden, der sich eindeutig positioniert hat, mit Auftrittsverbot beim CSD zu bestrafen, halte ich für falsch.“ Müller habe es sich sicher nicht leicht gemacht. Als Regierender Bürgermeister war Wowereit 2013 in einer ähnlichen Situation wie sein Nachfolger. Auch damals stand eine Abstimmung über die Ehe für alle an, und die CDU stellte sich quer. Berlin musste sich im Bundesrat enthalten.
Auf die Abschlussfrage, wann die Ehe für Alle denn Realität werde, antwortete Wowereit: „Wenn's schnell gehen soll, muss das Bundesverfassungsgericht Druck erzeugen.“ Schließlich, betonte er, sei die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare ein Grundrecht. Als er das sagte, wurde es im Auditorium wieder entspannter. Weil es trotz der unterschiedlichen Sichtweisen ja um dasselbe Ziel geht.
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