Kritik an polnischer Regierung: Botschaften fordern Solidarität für LGBTs in Polen
Zahlreiche ausländische Botschafter*innen in Polen haben sich für die Rechte von queeren Menschen stark gemacht. Polens Ministerpräsident Morawiecki wies die Kritik zurück.
Mit einem offenen Brief haben 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Polen für die Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Menschen (LGBT) aufgerufen.
In dem Schreiben heißt es: „Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt.“ Weiter schreiben die Repräsentanten: „Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, (...) alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben.“
Botschafter von Deutschland und USA sind dabei
Zu diesem Zweck und um schutzbedürftige Gemeinschaften vor Misshandlung und Hassreden zu schützen, müsse an einem „Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz“ gearbeitet werden, heißt es weiter. Neben dem deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven unterzeichneten den Brief unter anderem auch die Botschafter der USA, Frankreichs, Indiens, Italiens und Japans.
Loringhoven twitterte: „Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI.“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Kritik nach Angaben der Agentur PAP am Montag zurück. „Gerade Toleranz gehört zur polnischen DNA“, so der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Das zeige nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte. „Niemand muss uns Toleranz beibringen“, sagte der 52-Jährige. Zur Freiheit gehöre indes, dass auch die Gegenseite für ihre Rechte eintreten könne.
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In Polen haben mehr als hundert Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz.
Homofeindliche Äußerungen des polnischen Präsidenten
Bereits im Sommer hatte sich der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda im Präsidentschaftswahlkampf mit homophoben Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender: „Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.“
Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete via Twitter auf den offenen Brief. Polen stimme der Botschaft voll zu. „Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht.“
Er fügte hinzu: „Wir erinnern auch daran, dass nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist.“ Die Bekundung dieser Tatsache sei keine Diskriminierung, sondern Zeichen des Respekts für die Werte, die den Polen am Herzen liegen.“ (dpa)