„Der umfassendste Plan aller Zeiten“: Biden und Harris wollen LGBT-Rechte stärken
Hoffnung für die queere Community in den USA: Joe Biden und Kamala Harris haben LGBT-Themen ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt.
Tausende Menschen strömten spontan auf die Straße, als die US-Fernsehsender am vergangenen Samstag Joe Biden als Gewinner der Präsidentschaftswahl ausriefen. Die Bilder aus den Metropolen der USA gingen um die Welt. Neben „Black Lives Matter“- und „Trump is over“-Plakaten waren auf den Siegesfeiern auch die Regenbogenfarben omnipräsent.
Für große Teile der LGBT-Community bedeutet der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris eine große Erleichterung – und Hoffnung, auf die vielleicht LGBT-freundlichste Regierung, die es in den USA je gab.
Als Joe Biden am Samstagabend in Delaware sprach, schrieb er schonmal Geschichte. Als erster zukünftiger Präsident überhaupt erwähnte er explizit die Transgender-Community in seiner Siegesrede. Er wolle Präsident für alle sein, sagte Biden, Demokraten und Republikaner, Junge und Alte, Homo- und Heterosexuelle und Transgender.
LGBT-Rechte waren ein großes Thema im Wahlkampf
Aktivist*innen aus der Trans-Community reagierten begeistert auf den sozialen Medien. „Joe Biden unterstützt uns“, schrieb die trans Aktivistin Charlotte Clymer auf Twitter. „Es mag vielen vielleicht klein erscheinen“, schrieb eine andere Frau auf der Plattform, „aber für uns trans Menschen ist es eine große Sache, das im nationalen Fernsehen von unserem Präsidenten zu hören.“
LGBT-Rechte standen während des Wahlkampfs oben auf der Agenda von Biden und Harris. Biden und Harris hätten den „umfassendsten Plan aller Zeiten“ zusammengestellt, um sexuelle Gleichberechtigung in den USA und der Welt durchzusetzen, sagte Bidens LGBT-Koordinator Reggie Greer dem US-Sender NBC.
Biden will den „Equality Act“ verabschieden
Biden hat mehrmals versichert, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit den „Equality Act“ verabschieden zu wollen. Das Gesetz würde die LGBT-Community im ganzen Land vor Diskriminierung schützen, in dem es den Civil Rights Act von 1964 um die Faktoren „sexuelle Orientierung“ und „Gender Identität“ ergänzt. Derzeit ist die Gesetzeslage in den USA je nach Staat unterschiedlich.
Das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, hat das Gesetz bereits 2019 erlassen. Derzeit hängt es im Senat fest, der von den Republikanern kontrolliert wird. Ob Biden sein Versprechen einlösen kann, hängt also auch mit den Stichwahlen in Georgia im Januar 2021 zusammen. Gewinnen dort Demokraten, könnten sie die Kontrolle über den Senat erringen.
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Biden und Harris wollen außerdem viele der Maßnahmen, die Donald Trump durchgesetzt hat, wieder rückgängig machen. So hatte Trumps Regierung im Juni bestimmt, dass trans Menschen nicht dem US Militär dienen dürfen. „Jeder Amerikaner, der qualifiziert ist, in unserem Militär zu dienen, sollte das tun können – egal, welche sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sie haben und ohne, dass sie verstecken müssen, wer sie sind“, heißt es auf Bidens Webseite.
Trumps machte Obamas Gesetze rückgängig
Außerdem hat Trump von Obama erlassene Regeln zu „Sex Discrimination“ im Gesundheitswesen rückgängig gemacht, so dass trans Menschen nicht mehr gegen Diskriminierung von Ärzten, Krankenhauspersonal oder Krankenkassen geschützt sind.
„Trumps Grausamkeit kennt keine Grenzen“, twitterte Biden damals. Trumps Regierung hatte außerdem die Rechte religiöser Gruppen gestärkt, was diesen wiederrum Diskriminierung der LGBT-Community ermöglicht. Hinter vielen dieser Erlassen könnte Mike Pence stecken. Der evangelikale Vizepräsident hat sich während seiner politischen Karriere stets dafür eingesetzt, die Rechte der LGBT-Community zu schwächen.
Biden wolle sich außerdem für queere Senior*innen und obdachlose Mitglieder der LGBT-Community einsetzen, die HIV-Epidemie beenden und die Regeln für Blutspenden dahingehend ändern, dass diese „auf der Basis von Wissenschaft und nicht von Stigma“ basieren, wie es in Bidens anspruchsvollen Plan heißt.
Eine trans Veteranin im Team von Biden und Harris
Biden und Harris kündigten an, ein diverses Kabinett für das Weiße Haus zusammenzustellen. Ihre Regierung werde „aussehen wie unser Land“, sagte Biden. Dazu gehöre auch die LGBT-Community. So könnte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, der offen schwul ist, einen Ministerposten übernehmen.
Kamala Harris ernannte bereits im August Karine Jean-Pierre als ihre Stabschefin. Sie ist die erste schwarze und offen lesbische Frau, die diese Rolle für eine Vizepräsidentin innehat. Im „Transition Team“ von Biden und Harris finden sich eine Reihe queere Persönlichkeiten. Für Aufsehen sorgte besonders Shawn Kelly, eine transgender Veteranin, die im Verteidigungsteam mitwirken soll.
Queere Menschen haben bei diesen US-Wahlen Rekorde gebrochen. Laut der Nachrichtenseite „19th News“ haben landesweit 200 Kandidat*innen aus der LGBT-Community Wahlen gewonnen, so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig habe es aber auch mehr homo- und transfeindliche Attacken als je zuvor gegeben.