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Ein Mann rollt am 09.04.2015 in Erfurt nach einer Pressekonferenz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ein Poster mit dem Logo der Partei zusammen.
© dpa
Update

Anfrage von Corinna Herold AfD will Homosexuelle in Thüringen zählen lassen

Wie viele Homosexuelle gibt es in Thüringen? Wie viele Bi- und Transsexuelle? Die AfD möchte das wissen - und erntet Kopfschütteln. Corinna Herold kritisiert den MDR, dieser nimmt nun Stellung.

Die AfD in Thüringen will wissen, wie viele Homosexuelle es im Bundesland gibt. Eine dementsprechende "kleine Anfrage" stellte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold im Thüringer Landtag. Sie fordert eine statistische Erhebung, die auflisten soll, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in dem Freistaat leben. Zudem will die Zahnärztin von der Regierung erklärt bekommen, warum diese Menschen als "besonders schutzbedürftig" eingestuft werden und in welchem Aufwand Mittel für die Entwicklung des "Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt" aufgebracht werden.

Ein solches Programm war im Koalitionsvertrag 2014 festgeschrieben worden. „Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt", heißt es darin unter anderem. Die rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt sich unter anderem für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ein.

Mit ihrer Anfrage möchte Herold Auskunft darüber, was genau unter "Diskriminierung" verstanden wird, welche diskriminierenden Verfahren und Regelungen derzeit in Thüringen konkret existieren und wie die Regierung gegen diese vorzugehen gedenkt. Die Abgeordnete verlangt eine Auflistung konkreter Fälle von Diskriminierung und möchte zudem wissen, in welcher Höhe der Haushalt für das Programm belastet wird.

Im Punkt drei der Anfrage wird eine Einstufung der Personen nach ihrer genauen sexuellen Orientierung verlangt: "Wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen leben in Thüringen (bitte nach einzelnen Gruppen aufschlüsseln) und wie viel Prozent der Bevölkerung Thüringens entspricht dies jeweils?"

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey entgegnete der AfD, sie selbst mögen bitte nicht mit ihren „unsinnigen Anfragen" Zeit und Geld verschwenden. „Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei", sagte Henry Worm, CDU-Abgeordneter im thüringischen Landtag. Weder in Thüringen noch irgendwo sonst in der Bundesrepublik werden Listen über die sexuelle Orientierung von Einwohnern geführt, erklärte die Staatskanzlei dem MDR.

Nach Ansicht der Bündnisgrünen Astrid Rothe-Beinlich will die AfD mit der Anfrage zeigen, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der AfD vor, "Sittenpolizei" zu spielen und "den Menschen in die Schlafzimmer schauen" zu wollen. Die Neugier der Abgeordneten Herold sei "ein bisschen pervers".

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Vor knapp einem Jahr stellte die Partei Die Rechte in Dortmund eine Anfrage, alle Juden in der Stadt zählen und sie nach Stadtbezirken aufgliedern zu lassen - man benötige die Infos für die eigene "politische Arbeit". Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage der AfD in Thüringen erinnere ihn an diese Anfrage der Rechten in Dortmund. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, reagierte auf die AfD-Anfrage mit den Worten, anders als im Nationalsozialismus würden in einer Demokratie nun mal keine Listen über die sexuelle Orientierung von Menschen geführt. In den letzten Wochen habe sich das ideologische Programm der AfD als völkisch-nationale Partei mehr und mehr herausgeschält.

Am Donnerstag meldete sich Herold über die Website der AfD in Thüringen zu Wort und verteidigte ihre Anfrage. Für Homosexuelle gebe es "natürlich keine Registrierung und sie darf es auch zukünftig nicht geben. Es gibt allerdings wissenschaftliche Forschungen zu diesem Thema und den entsprechenden Bevölkerungsanteilen. Mich hat interessiert, an welchen Zahlen sich die Landesregierung nach der Heranziehung dieser Forschungsarbeiten orientiert hat". Die Landesregierung solle die Datengrundlage offenlegen. "Schließlich sollen öffentliche Gelder dazu verwendet werden, ein spezielles Landesprogramm aufzulegen, um vorhandene oder vermutete Diskriminierungen besagter Personengruppe aufzuspüren und abzustellen." Weiter wirft die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dem MDR mangelnde Objektivität und Neutralität in dessen Bericht vor.

Gegenüber dem Tagesspiegel nahm der MDR Stellung zu den Anschuldigungen von Herold: "Die objektive und neutrale Berichterstattung ist für den MDR von großer Bedeutung, dies gilt auch für Berichte über die AfD. In der Meldung zu Corinna Herold sind alle Seiten ausgewogen zu Wort gekommen. Die Anfrage von Frau Herold wurde weder verzerrt noch falsch wiedergegeben. Vielmehr wurde im Onlineartikel sogar zur Anfrage von Frau Herold in der Landtagsdatenbank verlinkt. Die Kritik der AfD-Abgeordneten ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar."

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