Berufungsgericht gibt texanischer Regierung Recht: Weitgehendes Abtreibungsverbot vorläufig wieder in Kraft gesetzt
Klinikbetreiber und Frauenrechtlerinnen reagieren empört. Es wird damit gerechnet, dass das Weiße Haus die Entscheidung anfechten wird.
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend vorläufig wieder in Kraft setzen. "Großartige Neuigkeiten heute Abend", schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter. Frauenrechtlerinnen reagierten empört.
Es wird damit gerechnet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorläufig ausgesetzt. Er gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden statt.
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Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche in Texas ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Die Organisation Planned Parenthood, die Abtreibungskliniken betreibt, warf dem Berufungsgericht vor, es habe "ein halbes Jahrhundert an Präzedenzfällen missachtet, die das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung bestätigen". Die Leiterin der Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights, Nancy Northup, verurteilte das "grausame" Abtreibungsgesetz in Texas. Der Oberste Gerichtshof müsse "eingreifen und diesen Wahnsinn stoppen".
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte. Frauenrechtsgruppen blicken mit Bangen auf den 1. Dezember, wenn der Supreme Court sich mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befasst.
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz hatte der Oberste Gerichtshof Anfang September abgelehnt. Die Richter führten dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich verfahrensrechtliche Gründe an.
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Vor zwei Wochen startete das US-Repräsentantenhaus dann erstmals einen Vorstoß, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat, wo die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen. (AFP)