Proteste gegen die Monarchie in Spanien: Königliche Krise
Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos hat es in dem Land eine Welle von Demonstrationen gegen das Königshaus gegeben. Ist die Monarchie in Spanien am Ende?
Zumindest hat die Abdankung des Königs die tiefe Krise der spanischen Monarchie mehr denn je ans Tageslicht gebracht. Stunden nach der Ankündigung des 76-Jährigen, die Krone an Thronfolger Felipe weiterzureichen, demonstrierten zehntausende Menschen in vielen Städten für ein Referendum, in dem über die Zukunft der Monarchie abgestimmt wird. „Wir wollen keinen König mehr“, stand auf vielen Protestplakaten. Es war die größte antimonarchische Demonstrationswelle, welche Spanien je erlebt hat.
„Wenn Herr Felipe de Borbón Staatschef sein will, dann sollte er sich Wahlen stellen“, sagte Pablo Iglesias, Sprecher von Spaniens steil aufsteigender Protestpartei Podemos („Wir schaffen es“). Iglesias junge Partei der „Empörten“ ist inzwischen mit fast 500 000 Facebook-Anhängern die mit Abstand einflussreichste politische Bewegung im Internet. Entsprechend fand der Podemos-Aufruf „für das Recht, demokratisch zu entscheiden“, großen Widerhall im ganzen Land.
Allein in Spaniens Hauptstadt Madrid demonstrierten nach Polizeiangaben mindestens 20 000 Menschen gegen die Monarchie. In Barcelona, Sevilla, Valencia oder auch Palma de Mallorca gingen ebenfalls Zigtausende auf die Straße. Die Protestbewegung sprach landesweit von „hunderttausenden“ Demonstranten.
„Morgen wird Spanien eine Republik“, riefen die Menschen immer wieder. Oder sie skandierten schlicht „Haut ab“. Auch der empörte Ausruf „Wir sind keine Untertanen“ war zu hören.
Doch nicht nur die wachsende Protestbewegung Podemos, die in der Europawahl auf Anhieb acht Prozent der Stimmen holte, ging gegen den Thronwechsel auf die Barrikaden. Auch die Vereinigte Linke, die in der EU-Wahl auf zehn Prozent stieg, wettert dagegen, dass der Posten des Staatschefs „per Adelsabstammung und nicht per Volkssouveränität“ vergeben wird.
Etliche Bürger schwenkten die rot-gelb-violetten Fahnen der früheren spanischen Republik, die im spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 von den Truppen des späteren Rechtsdiktators Francisco Franco niedergekämpft worden war. Nach Ende der Franco-Herrschaft im Jahr 1975 war dann Juan Carlos königliches Staatsoberhaupt geworden.
Die Monarchie-Debatte spaltet sogar Spaniens zweitgrößte Partei, die oppositionellen Sozialisten: Offiziell stützen sie zwar das Königshaus, in den eigenen Reihen tobt aber der Richtungskampf. Die Parole der Jungsozialisten „Das Volk muss gefragt werden“ wird von vielen Parteimitgliedern an der Basis geteilt.
Angesichts dieses gespannten Klimas beeilt sich Spaniens konservative Regierung, das für den Wechsel im Königshaus notwendige Throngesetz durchs Parlament zu bringen. Das Gesetz soll die Übergabe der Krone an den Thronprinzen und die Einzelheiten der Abdankung von Juan Carlos regeln, der bis zu Felipes offiziellem Amtsantritt noch König bleibt. Die Zustimmung dafür ist sicher, denn im nationalen Parlament halten die regierenden Konservativen noch die absolute Mehrheit – in der EU-Wahl stürzten sie derweil auf 29 Prozent ab. In der zweiten Junihälfte könnte dann die Proklamation Felipes erfolgen. Mit dieser aktuellen Parlamentsübermacht im Rücken erteilte Regierungschef Mariano Rajoy den Kritikern der Monarchie, die in Spaniens Verfassung verankert ist, eine kühle Absage: „Wenn ihnen die Verfassung nicht gefällt, können sie ja im Parlament eine Reform vorschlagen.“