Fall Trayvon Martin in den USA: Justizministerium prüft neue Anklage gegen Todesschützen George Zimmerman
Während in den USA Tausende Menschen gegen das Urteil im Fall um den erschossenen Teenager Trayvon Martin protestieren, prüft das US-Ministerium eine erneute Anklage. Die Politik bringt derweil eine erneute Debatte über Waffenrecht und das umstrittene "Stand your Ground"-Gesetz in Gange.
Nach seinem Freispruch im Strafrechtsprozess um die Tötung eines schwarzen Teenagers in Florida kommt auf den Schützen George Zimmerman möglicherweise ein neues Verfahren zu. Das US-Justizministerium prüft laut Fox News, ob sich Zimmerman der Verletzung von Bürgerrechten schuldig gemacht haben und deshalb vor ein Bundesgericht gestellt werden könnte.
Der 29-jährige Hispano-Amerikaner hatte den 17-jährigen schwarzen Trayvon Martin im Februar 2012 erschossen, als er für eine Bürgerwehr auf Patrouille war. Die Anklage argumentierte, dass Zimmerman den Teenager verfolgte und dann tötete. Sie brachte dabei indirekt Rassismus als Tatmotiv ins Spiel. Vor diesem Hintergrund hatte der Tod des Teenagers in den USA auch hohe Wellen geschlagen.
Die Verteidiger beriefen sich dagegen auf Notwehr. Eine Geschworenenjury in Sandford sprach Zimmerman am späten Samstagabend (Ortszeit) frei. Der Spruch löste verbreitete Proteste aus. Schwarzen-Organisationen riefen das Justizministerium auf, Zimmerman jetzt wegen Bürgerrechtsverstößen zu belangen. Die Behörde hatte bereits nach dem Vorfall 2012 eigene Untersuchungen eingeleitet, aber dem staatlichen Strafrechtsprozess in Florida Vorrang eingeräumt. Die Untersuchungen gingen jetzt weiter, und dabei würden auch die im Florida-Verfahren vorgelegten Beweise in Betracht gezogen, hieß es laut Medienberichten am Sonntag in einer Ministeriumsmitteilung.
Demonstrationen in mehreren Städten
Nach US-Recht könnte Zimmerman zwar nach seinem Freispruch nicht erneut - wie in Sandford - wegen Mordes mit bedingtem Vorsatz oder Totschlags vor Gericht gestellt werden. Aber eine Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen vor einem Bundesgericht wäre möglich, weil es sich um einen anderen Vorwurf handelt - wenn auch im Zusammenhang mit derselben Tat.
Bereits kurz nach der Urteilsverkündung hatte es in mehreren Städten Demonstrationen gegeben. Am Sonntag (Ortszeit) gingen in New York tausende Menschen aus Protest gegen das Urteil auf die Straße. „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“, rief die Menge, die sich zunächst am Union Square in Manhattan versammelt hatte, bevor sie am Abend zum Times Square marschierte. „Das Volk sagt schuldig“, riefen die Demonstranten.
Obama ruft zur Ruhe auf
Auf einen Schild stand „Sperrt rassistische Mörder ein, nicht schwarze Jugendliche“. Viele Demonstranten, darunter neben vielen Schwarzen auch Weiße und Hispanics, äußerten sich empört über das Urteil in dem Prozess, der seit Monaten das Land bewegte. „Ich bin entsetzt“, sagte die 21-jährige Carli Van Voorhis. „Der Mann war bewaffnet, der Junge war es nicht und der Mann mit der Waffe kommt davon. Wenn wir sagen, dies war keine Rassenfrage, lügen wir.“ "Wir haben ein großes Problem mit Rasse und ein anderes Problem mit Waffen“, sagte ein Redner, Rodney Rodriguez. „Hätte Zimmerman keine Waffe gehabt, hätte er Trayvon Martin nicht töten können.“
Am Nachmittag hatte US-Präsident Barack Obama zur Ruhe aufgerufen und zugleich für verstärkte Maßnahmen gegen die Waffengewalt, die er bisher im Kongress nicht durchsetzen konnte, geworben. „Wir sind ein Rechtsstaat, die Jury hat entschieden“, erklärte Obama. Und weiter: „Wir sollten uns fragen, ob wir alles unternehmen, um die Welle der Gewalt mit Schusswaffen aufzuhalten“, sagte Obama.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der seit langem für strengere Waffengesetze kämpft, äußerte Kritik an Gesetzen wie dem „Stand Your Ground"-Gesetz, das Bürgern in Florida ein ausgeprägtes Recht auf Selbstverteidigung mit Schusswaffen einräumt. „Leider werden alle Fakten in diesem tragischen Fall wohl nie bekannt werden. Doch eine Tatsache ist seit langem kristallklar: Schieß-zuerst-Gesetze wie in Florida, können zu gefährlicher Selbstjustiz führen und jene schützen, die unbesonnen mit Waffen umgehen“, sagte Bloomberg.
(dpa/AFP)