Fischereirat der Europäischen Union: Fangquoten in der Nordsee höher als die Wissenschaft erlaubt
2015 sollte das Jahr sein, in dem die europäischen Fischereiminister die Überfischung beenden. So haben sie es mit ihrer neuen Fischereipolitik beschlossen. Nur daran gehalten haben sie sich nicht.
Maurizio Martina, der italienische Agrarminister und derzeit EU-Präsident des Fischereirates, ist zufrieden mit der Nachtsitzung, in der die europäischen Fischereiminister die Fangquoten für das kommende Jahr festgelegt haben. "Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erreicht, der einen nachhaltigen Gebrauch der Fisch-Ressourcen erlaubt und dennoch auf einer Linie mit dem Fundament der neuen gemeinsamen Fischereipolitik liegt", sagte er nach der zweitägigen Sitzung. Und auch der neue Fischerei-Kommissar der Europäischen Union, Karmenu Vella, lobt den Beschluss: "Die reformierte gemeinsame Fischereipolitik hat ihren erst richtigen Test bestanden." Der deutsche Agrarminister, Christian Schmidt (CSU) hat das eigentlich mit der Fischereireform angepeilte Ziel, die Überfischung 2015 zu stoppen, bereits aufgegeben. Nach den Beratungen sagte er: „Mit den Beschlüssen über die Fangquoten für 2015 haben wir die Weichen dafür gestellt, dass wir spätestens bis 2020 für alle Bestände das Nachhaltigkeitsziel erreichen."
Das sehen Umweltschützer ganz anders. Die Fischereiexpertin der Umweltstiftung WWF, Karoline Schacht, schimpft: "Die Fischereiminister befolgen ihr eigenes Gesetz nicht." Sie hätten mehr als der Hälfte der Fangmengen zum Teil deutlich höher angesetzt, als der Internationale Rat für Meeresforschung (Ices) das empfohlen hatte, kritisiert sie. "Die überfischten Bestände werden sich nicht erholen, wenn die Fangquoten das wissenschaftliche Maß überschreiten", argumentiert sie.
"In diesem Jahr haben die Minister bereits zweimal eine Fortsetzung der Überfischung beschlossen", ergänzt Uta Bellion, Direktorin des Europäischen Meeresprogramms der Pew Charitable Trusts. Im Oktober haben sie demnach fünf von zehn Fanggrenzen für die Ostsee oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen festgesetzt. Im November beschlossen die Minister Fanggrenzen für Tiefseebestände, "die die empfohlenen Fanggrenzen in 14 von 18 Fällen übersteigen", sagt Bellion. Das empört auch Monica Verbeek, die Chefin der Nicht-Regierungsorganisation Seas At Risk: “Das ist das dritte Mal in diesem Jahr, dass der Fischereirat seine eigenen Regeln nicht beachtet hat, die er in der neuen gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt hat."
Der Greenpeace-Meeresexperte Thilo Maack ist ebenfalls enttäuscht. Besonders empört ihn, dass die Fischereiminister die Fangerlaubnis für den atlantischen Kabeljau nur um rund ein Viertel statt der wissenschaftlich geforderten 64 Prozent gesenkt haben. Die Minister "haben klar die Chance verpasst, sich für ein Ende der Überfischung einzusetzen", beklagt Maack.
Die deutsche Fischerei-Branche ist dagegen zufrieden. "Die Aussichten für die deutsche Fischerei sind nicht so schlecht", sagte der Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbandes in Hamburg, Claus Ubl. Die wichtigsten Entscheidungen seien ohnehin schon mit der Festsetzung der Fangmengen in der Ostsee gefallen, schreibt er in einer Pressemitteilung.
Vor einem Jahr hat die EU geschworen, die Überfischung zu beenden
Vor einem Jahr haben die Fischereiminister der Europäischen Union geschworen, dass nun alles anders werden soll. Die Überfischung sollte 2015 gestoppt werden. Und nur dann, wenn es für einzelne Fischereiflotten aus sozialen Gründen nicht zumutbar wäre, sollte dieser Zustand 2020 erreicht werden. Das ist der zentrale Beschluss der neuen europäischen Fischereipolitik, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde und seit dem 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Am 15. und 16. Dezember haben die europäischen Fischereiminister nun die erste Bewährungsprobe ihrer Reform erlebt. Sie haben die Fischereiquoten für die Nordsee und den Nordostatlantik für das kommende Jahr festgelegt. Und obwohl alles anders werden sollte, war es eigentlich wie immer.
Die Kommission hat die Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (Ices) in Empfang genommen und dann einen Vorschlag gemacht, wie viel Hering, Scholle oder Kabeljau im kommenden Jahr gefangen werden darf. Dabei hat schon die EU-Kommission die Ices-Empfehlungen ziemlich großzügig ausgelegt. Der Pew Charitable Trust, eine amerikanische Nicht-Regierungsorganisation zum Meeresschutz, hat in einer Analyse des Kommissionsvorschlags ermittelt, dass "19 Fanggrenzen in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Empfehlungen festgesetzt" worden seien. Bei 18 weiteren Vorschlägen für Fangquoten blieb die Kommission bei den Quoten des Vorjahrs, obwohl der Ices empfohlen hat, die Fangmengen zu senken. Und für sechs Bestände, beispielsweise Kabeljau und Wittling in der Irischen See, hat die EU-Kommission Fangmengen festgelegt, obwohl die Wissenschaftler empfohlen haben, dort im kommenden Jahr gar keine Fische mehr zu fangen. Die Fischereiminister haben diese Fangmengen in vielen Fällen dann noch weiter erhöht.
Der Fischereirat hat aber noch weitere Entscheidungen getroffen, die ein Ende der Überfischung weiter herauszögern werden. Sie haben zum einen beschlossen, dass nur Fischfangmengen gemeldet werden müssen, die mehr als 50 Kilogramm betragen. Damit könnten weiterhin "große Mengen Fisch unkontrolliert vermarktet werden", kritisiert Monica Verbeek von Sea at Risk. Außerdem soll es eine Übergangsfrist geben, in der die europäischen Fischer weiterhin Fische zurückwerfen dürfen, obwohl die Fischereireform das Ende der Rückwürfe vorsieht. Das war vor einem Jahr als großer Erfolg gefeiert worden.
Der WWF hat ermittelt, dass die europäischen Fischereiminister in den Jahren 2003 bis 2014 insgesamt 7,3 Millionen Tonnen Fisch mehr zum Fang genehmigt haben, als es die Wissenschaftler des Ices empfohlen hatten. Zugleich hat die EU dem Ices im gleichen Zeitraum immerhin 10,3 Millionen Euro dafür überwiesen, Empfehlungen abzugeben, die die EU dann nicht eingehalten hat. (mit AFP)
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