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Alice Schwarzer sieht sich mit weiteren Ermittlungen konfrontiert.
© dpa

Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei Alice Schwarzer

Ihr Anwalt bestätigt, dass es weitere Ermittlungen gegen Alice Schwarzer im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung gibt. Er erstattete Anzeige, weil ein Behördenmitarbeiter die Information an die Presse durchgestochen haben soll.

Im Februar sah es noch so aus, als käme Alice Schwarzer mit einem blauen Auge davon. „Inzwischen“, schrieb die Frauenrechtlerin damals auf ihrer Homepage, „ist alles legal“. Da war gerade ihre Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach hatte sie seit vielen Jahren ein Konto in der Schweiz, dessen Zinseinnahmen sie den deutschen Finanzbehörden verschwiegen hatte. Im November vergangenen Jahres hatte sie sich selbst angezeigt und rund 200 000 Euro plus Zinsen nachgezahlt. Damit entging sie einer weiteren Strafverfolgung. Die Tat schien abgehakt.

Bis jetzt. Gegen Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte von „Focus“ und „Spiegel“. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten unter anderem Schwarzers Haus im Bergischen Land bei Köln durchsucht, berichteten die Magazine. Schertz bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai. Zugleich heißt es in seiner Mitteilung: „Die heute in den Medien angestellten Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen Steuerschuld sind falsch.“

Angeblich soll es bei Alice Schwarzer um einen zusätzlichen sechsstelligen Betrag gehen

Laut „Focus“ und „Spiegel“ gibt es nun den Verdacht, dass sie dem Fiskus zusätzlich Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könne. Angeblich geht es um einen sechsstelligen Betrag.

Schertz erklärte: „Im Zusammenhang mit der eingereichten Nacherklärung wurde – wie gesetzlich vorgesehen – ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, was derzeit entgegen der ersten Annahme noch andauert.“ Details nannte er nicht. Er habe im Namen seiner Mandantin Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, „da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind“. Er habe Schwarzer geraten, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie werde weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, könnten Schwarzers Steuereskapaden doch noch ein juristisches Nachspiel haben. Denn eine Selbstanzeige ist nur dann gültig, wenn wirklich alle relevanten Steuervergehen offengelegt werden. Geschieht das nicht, ist sie unwirksam. Im Fall Schwarzer hieße das, dass sie nicht nur für verheimlichte Einnahmen gerade stehen müsste, sondern für alle hinterzogenen Summen. Also auch die Zinseinnahmen ihres Schweizer Kontos, die sie in der Selbstanzeige erwähnte. Mit einer Gefängnisstrafe, wie im Fall von Uli Hoeneß, müsste Schwarzer aber wahrscheinlich nicht rechnen. Dazu ist die hinterzogene Summe zu klein. Zu dreieinhalb Jahren Haft wurde der ehemalige Fußballmanager und Präsident des FC Bayern München nach seiner missglückten Selbstanzeige verurteilt. Allerdings belief sich die Summe bei Hoeneß auf 28,4 Millionen Euro. Davon ist Schwarzer weit entfernt. Sie spielt eher in der Liga das ehemaligen „Zeit“-Herausgebers Theo Sommer. Zwischen 2007 und 2011 soll er Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt haben. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 20 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft kommentiert den Fall Alice Schwarzer nicht

Noch bewegen sich die Berichte über Schwarzers neues Steuerproblem im Bereich der Spekulation. Die Staatsanwaltschaft Köln äußert sich nicht dazu. „Wir kommentieren grundsätzlich nichts, was mit Steuern zu tun hat“, sagt der zuständige Kölner Staatsanwalt Daniel Vollmert. Das Steuergeheimnis verbiete das.

Auch als Folge dieser prominenten Fälle sollen ab Januar 2015 die Strafzuschläge für Steuersünder spürbar erhöht werden. Die Länder-Finanzminister beschlossen zugleich aber Anfang Mai, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten.

Derweil forderte der SPD-Vize Ralf Stegner Alice Schwarzer auf, die neuen Steuerbetrugs-Vorwürfe rasch aufzuklären. „Auf der einen Seite stehen das Steuergeheimnis und das Recht auf ein faires Verfahren, in dem die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Prominente wie Frau Schwarzer gelten muss“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. „Auf der anderen Seite hat gerade Alice Schwarzer mit ihren hochfahrenden moralischen Vorhaltungen gegen andere auch zum Thema Steuerkriminalität die Latte für sich selbst sehr hochgelegt.“

Jörg Kachelmann kann sich Häme gegen Alice Schwarzer nicht verkneifen

Alice Schwarzer hat einen Feind, der sich die Gelegenheit zur Revanche am Freitag nicht verkeifen konnte. Jörg Kachelmann hat sich über Twitter als Gerichtsreporter für ihren Prozess angeboten. In dem Tweet heißt es: „Ich habe 2010 gelernt, dass sich jeder Idiot Gerichtsreporter nennen darf. Also auch ich. Für wen darf ich zum #Schwarzer-Prozess?“ Im Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann war Alice Schwarzer als Gerichtsreporterin von „Bild“ aufgetreten. (mit dpa)

Jan Guldner[Köln]

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