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Einig nach zähen Verhandlungen: Gema und Youtube
© dpa/Sven Hoppe
Update

Musikvideos nicht mehr gesperrt Youtube und Gema legen Dauerstreit bei

Sieben Jahre lang hieß es auf Youtube bei vielen populären Musikvideos "Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar". Jetzt haben sich die Google-Tochter und die Gema überraschend geeinigt. Über die Details wird geschwiegen.

Nach sieben Jahren Verhandlungen und mehreren Gerichtsverhandlungen haben sich das Internet-Videoportal Youtube und die Verwertungsgesellschaft Gema auf ein neues Vergütungsmodell für die Bezahlung der Urheber geeinigt. Die Verträge wurden am späten Montagabend in München und am Sitz der Youtube-Muttergesellschaft Google in Mountain View in den USA unterzeichnet und online ausgetauscht. Die Einigung betrifft alle Videos der rund 70.000 Gema-Mitglieder sowie der Künstler, die die Gema im Ausland vertritt. Im Rahmen der Einigung wurden zudem sämtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt.

Youtube spricht von einer bahnbrechenden Vereinbarung mit der Gema, auf deren Basies die Nutzer in Deutschland ab sofort noch mehr ihrer Lieblingssongs auf Youtube genießen können. Für die Gema hat der Vertrag, dessen genauen Details auf Wunsch von Youtube der Vertraulichkeit unterliegen, Signalwirkung auch für andere, auch künftige vergleichbare Portale. Mit Streamingdiensten wie Spotify und Deezer, aber auch mit Google Music existiert bereits seit Jahren ein allgemein verbindlicher Gema-Tarif. Und während die Gespräche in Deutschland zwischen Gema und Youtube über Jahre auf der Stelle traten, hatten sich die Verwertungsgesellschaften in anderen EU-Staaten längst mit dem Videoportal geeinigt.

Der jetzt geschlossene Vertrag sieht vor, dass die Gema-Mitglieder auch für die vertragsfreien Jahre von 2009 an eine Vergütung enthalten. Über die Höhe der Vergütung wurde Stillschweigen vereinbart, Gema spricht von angemessener Bezahlung. Es wurde für eine feste Laufzeit eine pauschale Vergütung ausgehandelt, unabhängig von der Zahl der Streams, erklärte ein Youtube-Sprecher. "Mit diesem Abschluss können wir unseren Mitgliedern die Tantiemen sichern", sagte Gema-Vorstandschef Harald Heker nach der Vertragsunterzeichnung, die der Verband als "absoluten Meilenstein" und "Vertrag mit Signalwirkung für andere Portale" ansieht. Durch den Streit zwischen der Gema und Youtube waren für deutsche Internetnutzer eine Vielzahl von Musikvideos populärer Künstler mit dem Verweis gesperrt, dass dieser Clip in Deutschland nicht zur Verfügung steht.

"Harte Haltung zeigt Wirkung"

Dass die Einigung nun doch noch zustande gekommen ist, hat aus Sicht der Gema verschiedene Ursachen. Die Verwertungsgesellschaft führt die geänderte Haltung von Youtube und Google auf den zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Druck auf die international agierenden Internet-Unternehmen zurück. Insbesondere die härtere Gangart der EU gegenüber Unternehmen wie Google zeige Wirkung. Aber auch die geschlossene Haltung der Urheber, die von Brüssel verbindliche Regelungen eingefordert haben, hätte eine Rolle gespielt. Für die Gema-Mitglieder wurde der Vertrag durch den Aufsichtsrat der Verwertungsgesellschaft gebilligt. Eine Mitgliederbefragung ist nicht vorgesehen.

Die Gema fordert von der Politik unabhängig von der Einigung mit Youtube "einen klaren Rechtsrahmen". "Der wirtschaftliche Wert kultureller und kreativer Werke muss auch den Schöpfern der Werke zugute kommen. Hier muss ein modernes Urheberrecht geschaffen werden, das den Musikschaffenden ermöglich, ihren wirtschaftlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung geltend zu machen", fordert Verbandschef Hecker. Derzeit besteht für Verträge wie dem zwischen Gema und Youtube das Prinzip der Freiwilligkeit. Zudem ist weiterhin strittig, wer für die Lizensierung grundsätzlich aufkommen muss - Youtube oder die Nutzer, die die Clips auf die Plattform hochgeladen haben. Dahinter steht die Position vieler Internet-Unternehmen, dass sie als Provider nur die Plattform bereit stellen, aber nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich sind.

"Diese Partnerschaft ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Online-Musikmarkts in Deutschland, indem sie Möglichkeiten für weltweite Distribution und Erlöse eröffnet. YouTube-Nutzer haben künftig Zugang zu Musikinhalten, die vorher nicht verfügbar waren. Komponisten, Autoren und Musikverleger, die Mitglied der Gema sind, werden nunmehr in der Lage sein, ihre Musik auf YouTube in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu monetarisieren und mit Hilfe von Werbung zusätzliche Einnahmen zu generieren", erklärte Youtube zu der Übereinkunft. Der neue Vertrag gilt sowohl für den werbefinanzierten Bereich von Youtube als auch für den Abodienst, den es bislang nur in den USA gibt, der aber auch in Europa starten soll. "Dies wird Gema-Mitgliedern weitere Einnahmen ermöglichen", so Youtube. Die Einigung gilt auch für Österreich und die Schweiz. Dort gab es zwar keine Sperrtafeln, nach Vertragsunterzeichnung kann Youtube nun aber auch dort Werbung vor den Videos schalten.

Weitere Sperrtafeln und Lizenzrechte

Ganz verschwinden werden die roten Sperrtafeln jedoch nicht. Sie können geschaltet werden, wenn der Künstler oder die Plattenfirma kein Mitglied der Gema ist und andere Rechte geltend macht. Auch werden durch die Einigung zwischen Youtube und der Gema nicht alle Urheberrechte geklärt, wie Internetanwalt Christian Solmecke erklärt. "Auch die Plattfirmen haben noch ein Wörtchen mitzureden", warnte der Jurist davor, nun ohne Klärung der Lizensierung beliebige Musikvideos auf Youtube hochzuladen oder zur Vertonung eigener Youtube-Clips zu verwenden. Youtube hat Verträge mit den großen Plattenfirmen geschlossen, so dass auch die ausführenden Künstler an den Werbeerlösen beteiligt werden können.

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