Einfluss der Parteien: Wie viel Staat darf’s sein?
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die ZDF-Gremien. In Verwaltungsrat und im Fernsehrat hat die Politik das Sagen. Deswegen musste Nikolaus Brender als Chefredakteur gehen.
Die Gremien des ZDF sind fest in Politikerhand. Amtierende Länderchefs wie Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) sitzen drin, selbst ehemals aktive Granden wie Kurt Beck (SPD) oder Rainer Brüderle (FDP) wollen weiter mitreden in Fernsehrat und Verwaltungsrat. Sie alle blicken am Dienstag nach Karlsruhe, wenn das Bundesverfassungsgericht die Frage entscheidet: Wie viel Staat darf sein in den Sendergremien?
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten geklagt. Sie fordern mehr Staatsferne, die Richter werden prüfen, ob es quasi eine Obergrenze für Staatsvertreter, Parteipolitiker oder nicht, geben muss. Den Auslöser für das Verfahren war der Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Gegen den Willen des damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter verhinderte eine unionsnahe Mehrheit mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Wortführer im Verwaltungsrat, dass Brenders Vertrag verlängert wurde.
Das ZDF hat zwei Aufsichtsgremien, geregelt im ZDF-Staatsvertrag: Der Fernsehrat mit seinen 77 Mitgliedern überwacht das Programm, genehmigt den Haushalt des Senders und wählt den Intendanten. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund schickt drei, die politischen Parteien zwölf Leute in den Rat. Dazu kommen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen – von den Kirchen über Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Sportlern und Tierschützern. Die überragende Mehrheit der Mitglieder findet sich in zwei „Freundeskreisen“ wieder, dem „roten“ und dem „schwarzen“. Entsprechend wird entschieden.
Dazu gibt es den Verwaltungsrat, den Kurt Beck leitet. Die 14 Mitglieder kontrollieren die Arbeit des Intendanten. Die Länder sind mit fünf aktiven oder früheren Regierungschefs vertreten, der Bund hat einen Vertreter, dazu kommen acht gewählte Mitglieder, die keine aktiven Politiker sein sollen. Auch sie leisten mehrheitlich Rot oder Schwarz Gefolgschaft.
Manche ARD-Anstalt ist weiter als das ZDF. Im Rundfunkrat des Südwestrundfunks sitzen keine Vertreter der Landesregierungen mehr. Joachim Huber