zum Hauptinhalt
CNN-Reporter Jim Acosta
© AFP

Niederlage für Trump gegen Jim Acosta US-Richter ordnet Wiederzulassung von CNN-Reporter zum Weißen Haus an

Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta nach Angaben des Senders wieder zulassen. Der Rechtsstreit könnte sich aber noch über Wochen hinziehen.

Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an, wie der Nachrichtensender berichtete. Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres suspendiert, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren.

Ursprünglich war die Entscheidung schon für Donnerstag erwartet worden. Der Richter nannte keinen Grund für die Verzögerung.

Der eigentliche Rechtsstreit zwischen CNN und dem Weißen Haus könnte sich Wochen hinziehen. Der Sender hatte am Dienstag wegen des Entzugs von Acostas Akkreditierung Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Der für hartnäckige Fragen bekannte Reporter war am 7. November während einer Pressekonferenz mit Trump in Streit geraten. Der Präsident beschimpfte den Journalisten als „furchtbare, unverschämte Person“. Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses wollte Acosta das Mikrofon wegnehmen, der es aber zunächst nicht hergeben wollte. Das Weiße Haus entzog dem Korrespondenten daraufhin die Akkreditierung.

In einer Anhörung am Mittwoch im Bezirksgericht in Washington vertrat das Weiße Haus die Auffassung, Trump habe einen „breiten Ermessensspielraum“ beim „Regulieren“ des Medienzugangs. Nach Ansicht von CNN verstößt die Aberkennung der Akkreditierung gegen die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit.

Der Verband der Korrespondenten für das Weiße Haus sowie große Medienhäuser, darunter die „New York Times“ und selbst Trumps erklärter Lieblingssender Fox News, hatten sich in den vergangenen Tagen auf die Seite von Acosta und CNN gestellt. Presseausweise für Journalisten sollten nicht als „Waffen benutzt werden“, betonte der Präsident von Fox News, Jay Wallace.

Richter Kelly urteilte am Freitag laut „Washington Post“, Acostas Redefreiheitsrecht wiege schwerer als der Wunsch des Weißen Hauses, geordnete Pressekonferenzen abzuhalten. Allerdings habe Acosta als Person prinzipiell kein Recht, ins Weiße Haus zu gehen. Wenn das Weiße Haus allerdings seine Tore öffne für Reporter, greife das Recht auf die Pressefreiheit. CNN begrüßte das Urteil. Der Medienkonzern danke allen, die „die nicht nur CNN“ unterstützt hätten, „sondern die freie, starke und unabhängige amerikanische Presse“.

AFP/epd

Zur Startseite