Rundfunkbeitrag: Senken um 73 Cent ist falsch
Die Debatte um die künftige Höhe der Zwangsabgabe geht weiter. Das Beratungsunternehmen DIW Econ schlägt einen geringeren Abschlag vor, damit finanzieller Spielraum für Verbesserungen am Erhebungsmodell bleibt.
Die angestrebte Senkung des Rundfunkbeitrages um 73 Cent bleibt weiter umstritten. Das Beratungsunternehmen DIW Econ nennt sie gar „unangemessen hoch“, berichtet die „Funkkorrespondenz“. DIW Econ, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert damit den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF, wonach wegen des Überschusses von 1,1 Milliarden Euro der gültige Monatssatz von 17,98 Euro zum 1. Januar 2015 auf 17,25 Euro sinken sollte. Darüber wollen die Ministerpräsidenten am 13. März entscheiden. DIW Econ hält dieses Volumen für falsch. Eine solche Senkung „nimmt den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit den notwendigen Spielraum, um auf Basis der Evaluation Reformen“ beim Erhebungsmodell durchzuführen. Im Rundfunkstaatsvertrag ist zwingend vorgeschrieben, dass die Regelungen des Rundfunkbeitrages zwei Jahre nach Einführung des geräteunabhängigen Modells und damit Anfang 2015 überprüft werden müssen.
DIW Econ nennt die Staffelungen der Beitragshöhe für Filialbetriebe oder soziale Einrichtungen sowie die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge als Beispiele, welche Anknüpfungspunkte korrigiert werden könnten. Um über ausreichend Finanzierungsspielraum für Reformen als Folge der Evaluation zu verfügen, sollte der Rundfunkbeitrag daher nicht voreilig um den vorgeschlagenen Betrag von 73 Cent gesenkt werden, lautet das Fazit der Beratungsfirma. „Möglicherweise werden sich die Regierungschefs auf eine Senkung der derzeitigen Beitragshöhe um etwa 50 Cent einigen, um so noch gewisse Spielräume für Veränderungen beim Beitragssystem zu haben“, schreibt die „Funkkorrespondenz“ mit Blick auf die DIW-Empfehlung. DIW Econ begleitet die Systemumstellung im Auftrag der Länder. Joachim Huber