Neuer Rundfunkbeitrag: Senken? Erhöhen? Beibehalten?
Sachsen-Anhalt ist für die Senkung des Rundfunkbeitrages, Sachsen dagegen. Doch nicht nur diese beiden Bundesländer tun sich schwer damit, mit einer Stimme auf den Expertenvorschlag der Kef zu reagieren.
Die Grenzen gehen kreuz und quer durchs Land: Sachsen ist gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017, Sachsen-Anhalt dafür. Die zuständige Expertenkommission schlägt wegen der zusätzlichen Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, den Beitrag um 29 Cent für die nächsten vier Jahre zu senken, doch die Bundesländer – die in dieser Frage entscheiden - sind gespalten, wie eine aktuelle dpa-Umfrage ergeben hat. Für eine Senkung sind unter anderem Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen oder Schleswig-Holstein wollen das Thema weiter prüfen und haben sich noch nicht festgelegt. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben einen erheblichen Mehrbedarf in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für die nächste Gebührenperiode angemeldet. Davon entfallen rund 1,6 Milliarden Euro auf die ARD, 383 Millionen auf das ZDF und 83 Millionen auf das Deutschlandradio.
Die Kef erwartet auch nach 2017 weitere Millionen-Mehreinnahmen
Die KEF hält entgegen, dass die Sender durch die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe hohe Mehreinnahmen erzielen, auf die sie jedoch derzeit keinen Zugriff haben. Die Reserve umfasst rund 1,5 Milliarden Euro, die KEF rechnet für die nächste Gebührenperiode mit weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 536 Millionen Euro. Davon ausgehend setzt sich die KEF für die Gebührensenkung ein. Die Bundesländer wollen allerdings einen Jojo-Effekt verhindern, dass nach der Senkung für die nächsten vier Jahre für die folgende Gebührenperiode gleich wieder eine Erhöhung ansteht. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Chefin der Länder-Rundfunkkommission, drängt darum vielmehr auf Beitragsstabilität. sag