Neues CSU-Grundsatzprogramm: Seehofer für Fusion von ARD und ZDF
Die CSU will eine Zusammenlegung von ARD und ZDF. Die Grundversorgung könne auch ein Fernsehanstalt leisten, sagt Parteichef Seehofer. Der Vorschlag konkurriert mit einem ähnlichen Plan der AfD.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. In der kommenden Woche treffen sich die Intendantinnen und Intendanten der ARD in Berlin beim Deutschlandradio. Als Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“ von den Plänen der CSU für ihr neues Grundsatzprogrammerzählte, das die Fusion von ARD und ZDF vorsieht, dürfte ihm dieser Termin sicherlich nicht unbekannt gewesen sein. Langfristig strebe man die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung der beiden Senderfamilien unter einem Dach an, hatte Seehofer der „BamS“ gesagt. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Zeitung. Markus Blume, Chefstratege der CDU-Schwesterpartei, ergänzte: „ARD und ZDF brauchen neue Schlagkraft, kein Beharren auf veralteten Strukturen.“
In eine ähnliche Richtung gingen bereits die Überlegungen der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland". Zunächst hatte die AfD in einem Entwurf für ein Parteiprogramm die Abschaffung von ARD und ZDF gefordert. Später wurde das Ziel dahingehend konkretisiert, dass der Rundfunkbeitrag gestrichen wird. ARD und ZDF sollten sich von „2018 an selbst“ finanzieren. Das wäre das Ende des bisherigen öffentlich-rechtlichen Modells. Zugleich heißt es bei der AfD aber auch, ARD und ZDF sollten durch „einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ ersetzt werden.
ARD und ZDF verzichten auf Kommentare
Sowohl der AfD-Plan als auch die Ideen der CSU stoßen auf unterschiedliche Probleme. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Modell mehrfach gestärkt, für ARD und ZDF gelten zudem unterschiedliche Staatsverträge. ARD und ZDF wollten Seehofers Vorschlag am Sonntag nicht kommentieren. „Wir nehmen das zur Kenntnis, können dazu aber nichts sagen, weil wir die Details nicht kennen“, wurde dem Tagesspiegel vonseiten der ARD mitgeteilt. Fest steht: Die Sender sind nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen hingehalten wird.
Das Thema Veränderung steht hingegen bereits auf der Agenda. Unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen diskutiert die Länderarbeitsgruppe „Auftrag und Struktur“ über die Neuausrichtung der ARD.