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Wa Lone (M), Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, spricht mit Medienvertretern während er von Polizisten begleitet ein Gericht verlässt.
© Thein Zaw/AP/dpa
Update

Myanmar Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft verurteilt

Zwei Journalisten sind wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" verurteilt worden. Sie hatten über Mordfälle der muslimischen Minderheit Rohingya recherchiert, in die das Militär verwickelt sein soll.

Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen sind in Myanmar zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der ehemaligen Hauptstadt Rangun verhängte gegen die beiden Männer jeweils sieben Jahre Gefängnis.

Die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) hatten sich nach Auffassung des Gerichts bei Recherchen über das Schicksal von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya illegal geheime staatliche Dokumente beschafft. Nach Auffassung des Gerichts haben Wa Lone und Kyaw Soe Oo gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Die Journalisten wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir wissen, dass wir nichts Falsches getan haben", sagte Wa Lone, als er nach dem Urteil in Handschellen von Polizisten abgeführt wurde. "Ich habe keine Angst. Ich glaube an die Gerechtigkeit, an Demokratie und Freiheit."

Beide beteuern ihre Unschuld. International gibt es an dem Verfahren viel Kritik.

Die Journalisten hatten Morde an muslimischen Männern recherchiert

Die Journalisten - beide selbst aus Myanmar (ehemals Birma) - hatten vergangenes Jahr über die Tötung von zehn muslimischen Männern durch das Militär recherchiert. Wa Lone und Kyaw Soe Oo sagten vor Gericht aus, zwei Polizisten hätten ihnen in einem Restaurant im Norden der Hauptstadt Rangun Unterlagen überreicht. Kurz darauf hätten die beiden sie festgenommen. Einer der Polizisten sagte im April aus, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ziel sei es gewesen, die Reporter von weiteren Recherchen zur massenhaften Tötung von Rohingya abzuhalten beziehungsweise sie dafür zu bestrafen.

Myanmar und seine Regierungschefin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, stehen wegen des Vorgehens des Militärs gegen Muslime international in der Kritik. Aus Furcht vor Verfolgung sind im vergangenen Jahr mehr als 700 000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistischen Land in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen.

EU fordert sofortige Freilassung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die "sofortige und bedingungslose" Freilassung der beiden Journalisten gefordert. Ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft nach Recherchen zur Tötung von Angehörigen der Rohingya-Minderheit untergrabe "die Freiheit der Medien", erklärte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Die Entscheidung diene dazu, "andere Journalisten einzuschüchtern", die über "Vorwürfe von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" im Bundesstaat Rakhine berichten wollten. Das Urteil stieß auch bei der UN und Presseverbänden auf Kritik. Reuters-Chefredakteur Stephen Adler äußerte sich empört und kündigte rechtliche Schritte an.

"Die Angeklagten ... haben gegen Artikel 3.1.c des Gesetzes zu Staatsgeheimnissen verstoßen und werden zu sieben Jahren Haft verurteilt", sagte Richter Ye Lwin bei seiner Urteilsverkündung. Ihre Untersuchungshaft seit dem 12. Dezember werde berücksichtigt. Die vertraulichen Dokumente, die bei den beiden Reportern gefunden worden seien, hätten "Staatsfeinden und Terroristen nützen können". Das Urteil bedeutet, dass der 32-jährige Wa Lone und der 28-jährige Kyaw Soe Oo, die beide kleine Kinder haben, in Haft bleiben. Die beiden Reporter haben sich für nicht schuldig erklärt. Die Verteidigung kann Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Reuters-Chefredakteur: "Trauriger Tag für die Presse"

"Heute ist ein trauriger Tag für Myanmar, für die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo und die Presse überall", erklärte Reuters-Chefredakteur Adler in einer Stellungnahme. "Wir werden nicht abwarten, während Wa Lone und Kyaw Sae Oo Ungerechtigkeit erleiden, sondern wir werden prüfen, wie wir in den kommenden Tagen verfahren." Die EU forderte in Brüssel eine Überprüfung des Urteils. Es untergrabe die Pressefreiheit, das Recht der Öffentlichkeit auf Information und die Entwicklung eines Rechtsstaates in Myanmar, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Auch die Vereinten Nationen sowie zahlreiche Staaten - darunter die USA, Kanada und Australien - forderten einen Freispruch für die Journalisten. "Wir sind enttäuscht von der heutigen Gerichtsentscheidung", sagte der UN-Menschenrechtskoordinator in Myanmar, Knut Ostby. "Die Vereinten Nationen haben wiederholt die Freilassung der Reuters-Journalisten gefordert und die Behörden aufgerufen, ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren." Der britische Botschafter in Myanmar, Dan Chugg, der im Namen seiner Regierung und der EU sprach, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht. Das Urteil werfe einen langen Schatten auf das Recht auf Meinungsfreiheit und die Geltung des Rechts. (dpa, AFP, reuters)

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